Xi Jinping lässt auch in Südtirol spionieren

Bozen – Der lange Arm Pekings erstreckt sich mittlerweile bis nach Bozen, wie diverse Medienberichte und Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders mit Sitz in Madrid nahelegen.

Demnach betreibt China “Polizeistationen” in Europa, um seinen im Exil lebenden Staatsbürgern nachzustellen. Die Chinesen werden ausgespäht, schikaniert und sogar gewaltsam dazu gezwungen, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren.

Das alles soll laut “CNN” und dem Londoner “Guardian” in den als Servicecenter getarnten Polizeistationen über die Bühne laufen. Mehr als hundert dieser “Übersee-Polizeistationen” soll es laut Safeguard Defenders geben.

Die chinesische Regierung nutzt für diese Tätigkeiten offenbar bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit Ländern in Europa und Afrika.

So hat etwa Italien viele solcher Abkommen mit dem Riesen aus Fernost geschlossen. Diese sehen beispielsweise eine Kooperation bei Streifen vor. So sind chinesische Polizisten in Italien gemeinsam mit italienischen Ordnungshütern unterwegs, wie heute auch die italienische Tageszeitung Alto Adige berichtet.

Die neue Veröffentlichung mit dem Titel “Patrol and Persuade” (Patrouillieren und Überzeugen) von Safeguard Defenders untersucht die Rolle, die gemeinsame Polizeiinitiativen zwischen China und mehreren europäischen Ländern – wie Italien, Kroatien, Serbien und Rumänien – bei der Ausweitung chinesischer Auslandsstationen gespielt haben.

Italien beherbergt laut dem Report der Menschenrechtsorganisation mit elf Stück die größte Anzahl an solchen Polizeistationen.

Sie befinden sich in Rom, Mailand, Bozen, Venedig, Florenz, Prato – eine Stadt bei Florenz, in der die größte chinesische Gemeinde Italiens lebt – und Sizilien.

Die Berichte der Organisation haben bislang laut CNN Ermittlungen in mindestens 13 verschiedenen Ländern ausgelöst. Es ist von einer zunehmend hitzigen diplomatische Auseinandersetzung zwischen China und Ländern wie Kanada die Rede, in denen es eine große chinesische Diaspora gibt.

Derzeit leben etwas mehr als 1.200 Chinesen in Südtirol, umso mehr verwundert es, dass China hier Interesse hat, mit einer eigenen Struktur vor Ort zu sein.

Für Grüne “inakzeptabel”

Für die Grünen ist eine chinesische Polizeistation in Bozen “inakzeptabel”. In einer Presseaussendung heißt es wie folgt:

Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders hat Beweise dafür gefunden, dass China illegale Polizeistationen im Ausland betreibt, darunter ganze elf in Italien. Neben Prato, Florenz Mailand und Rom scheint auch Bozen als Standort einer als „Servicecenter“ getarnten Polizeistation auf.

Über diese „Servicecenter“ sollen Menschen ausspioniert, zu Verhören einbestellt, unter Druck gesetzt und in einigen Fällen sogar zu einer Rückkehr nach China gezwungen worden sein. Es ist schlicht inakzeptabel, dass China sich anmaßt, in Italien ungestraft hoheitliche Rechte auszuüben und Menschen zu schikanieren oder zu bedrohen.

Diese Machenschaften einer autoritären Diktatur in unserem Land verlangen nach einer vollumfänglichen und transparenten Aufklärung. Dies insbesondere, da Italien seit dem Jahr 2015 sogar mehrere bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Volksrepublik China abgeschlossen hat und es somit in der Vergangenheit zu einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Polizeistellen beider Länder gekommen ist.

Daher stellt sich die drängende Frage, ob es auch in Südtirol zu solchen Formen der Zusammenarbeit zwischen italienischen und chinesischen Sicherheitskräften gekommen ist und welchen Zweck diese hatten.

Der Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit und persönlichen Unversehrtheit, mag in China nicht gelten, ist aber für die 1.221 in Südtirol lebenden chinesischen Staatsbürger:innen vollumfänglich sicherzustellen.

Ich ersuche daher Landeshauptmann Arno Kompatscher, welcher u.a. auch für die öffentliche Sicherheit in unserem Land verantwortlich zeichnet, zeitnah von Regierungskommissär Dr. Vito Cusumano Klarstellungen zu dem genannten „Servicecenter“ sowie etwaigen gemeinsamen Aktionen mit chinesischen Sicherheitskräften auf dem Gebiet der der Autonomen Provinz Bozen einzufordern.

Des Weiteren muss unverzüglich – auch durch direkte bzw. informelle Kontakte mit der chinesischen Gemeinschaft in Südtirol  – abgeklärt werden, ob deren Mitglieder illegalem Druck von Seiten chinesischer Sicherheitsdienste ausgesetzt waren oder sogar noch immer sind.

Als „Servicecenter“ getarnte chinesische Polizeistationen in Südtirol sind jedenfalls vollkommen inakzeptabel.

Felix von Wohlgemuth
Co-Vorsitzender
Verdi Grüne Vërc

Von: luk