Renate Gebhard verweist auf unzureichende Regelung der Voucher

Dekret der Würde verabschiedet: SVP enthält sich der Stimme

Freitag, 03. August 2018 | 08:56 Uhr

Rom – Das “decreto dignità”, das sogenannte “Würdedekret”, wurde von der Abgeordnetenkammer in Rom abgesegnet. Nun steht es dem Senat zu, über das Dekret abzustimmen.

Durch das Dekret sollen prekäre Arbeitsverträge verschwinden, das Glücksspiel soll eingeschränkt werden, Steuererleichterungen durchgeführt werden und auch die Lohngutscheine Voucher kommen teilweise wieder zurück. Somit würde die Fünfsternebewegung eines ihrer Wahlversprechen umsetzen.

Die Südtiroler Volkspartei hat sich bei der Abstimmung zum „Dekret der Würde“ der Stimme enthalten, „zumal einige Bestimmungen durchaus zu begrüßen sind“, erinnert die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard an die Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht. „Kritisch sehen wir jedoch die Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die befristeten Arbeitsverträge und die völlig unzureichende Regelung der Voucher“, so Gebhard.

Mit einem neuen Logo „no slot“ können öffentliche und private Betriebe darauf aufmerksam machen, dass sie auf Glücksspiele verzichten. Spielautomaten sollen zudem laut dem heute in der römischen Abgeordnetenkammer verabschiedeten „Dekret der Würde“ zukünftig nur mehr mit der Gesundheitskarte benutzt werden können. Auf Rubellose kommt ein Warnhinweis, dass das Glücksspiel der Gesundheit schade.

„Es ist ein Versuch, dem Missbrauch von Glücksspielen vorzubeugen“, begrüßt die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard, auch im Namen ihrer Kollegen Manfred Schullian und Albrecht Plangger, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht, die ein zunehmendes gesellschaftliches Problem darstellt  und viele Menschen und Familien in den Ruin treibt.

“Rechtsunsicherheiten für befristete Arbeitsverträge”

„Die Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die befristeten Arbeitsverträge konnten vor der Abstimmung im Plenum in der Gesetzgebungskommission nicht völlig ausgeräumt werden. Arbeitsverträge werden mit den neuen Bestimmungen nach zwölf Monaten automatisch in ein fixes Arbeitsverhältnis umgewandelt, sofern keine Begründung für die Fortführung eines befristeten Vertrages vorgelegt wird. Und können mit Begründung nur eine maximale Dauer von 24 Monaten haben.”

Auch wenn im Zuge der Arbeiten im Gesetzgebungsausschuss eine Übergangsbestimmung eingefügt worden sei – die Neuregelung gilt für befristete Verträge, die ab dem 31. Oktober 2018 abgeschlossen werden – so seie die Bestimmungen laut Gebhard so allgemein formuliert, sodass sie Rechtsunsicherheit mit sich bringen was wiederum Gerichtsverfahren zur Folge haben wird.

„Damit ist schlussendlich niemandem geholfen, weder den Unternehmen noch den Arbeitnehmern“, unterstreicht Renate Gebhard. „Wir teilen grundsätzlich das Vorhaben, die Zahl der stabilen Arbeitsverhältnisse zu erhöhen“, so die Fraktionssprecherin, „der eingeschlagene Weg ist jedoch nicht der richtige. Zielführender hierfür wären steuerliche Anreize.“

“Lösung für Voucher nicht zufriedenstellend”

Als „völlig unzureichend“ bewertet die SVP-Fraktionssprecherin die neue Regelung für die Voucher. “Lediglich für Beherbergungsbetriebe mit bis zu acht Angestellten ist die Möglichkeit erweitert worden, Studenten unter 25 Jahren, Pensionisten, Arbeitslose und Arbeiter aus der Lohnausgleichskasse zu beschäftigten.”

Landwirtschaftliche und touristische Betriebe sowie für öffentliche Körperschaften können die Voucher ab dem Ausstellungsdatum für zehn Tage nutzen, anstatt nur mehr für drei Tage wie bisher.

„Ausgenommen sind dabei nach wie vor die Sozialgenossenschaften und Vereine, die ohne Gewinnabsichten wertvolle Dienste für die Gesellschaft übernehmen“, bedauert Gebhard. „Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung dem Missbrauch der Voucher vorbeugen will“, so die SVP-Fraktionssprecherin, „dafür gibt es jedoch andere Mittel und Wege, für die es keine Abschaffung und keine neue Auflagen braucht.“

“Aufgrund der Spannungen innerhalb der Regierung zu diesem Thema gab es aber kaum Spielraum für die Abänderungsanträge und Verbesserungsvorschläge der SVP-Abgeordneten

Die Regierung hat am Ende im Plenum jedoch unseren Tagesordnungsordnungspunkt angenommen, mit welchem sie sich verpflichtet, in einer der nächsten Gesetzesinitiativen die Nutzung der Voucher auch auf obige Bereiche auszudehnen”, so Gebhard abschließend.

Unternehmerverband zum Dekret der Würde: „Wer Arbeit schafft und auf neue Märkte setzt darf nicht bestraft werden“

„Die Südtiroler Unternehmen haben im letzten Jahr 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir wollen diesen Trend fortsetzen. Sollte das sogenannte Dekret der Würde in dieser Form genehmigt werden, wird dies allerdings sehr schwierig“. Der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Federico Giudiceandrea, ist besorgt, nachdem gestern die Abgeordnetenkammer das sogenannte „Dekret der Würde“ verabschiedet hat.

Nächste Woche wird der Senat über das Dekret abstimmen. „Durch den Einsatz der Confindustria  ist es gelungen, einige Änderungen einzuführen, aber diese kleinen Verbesserungen sind noch nicht ausreichend“, sagt Giudiceandrea.

Besonders negativ ist die Rückkehr zu einer starren Arbeitsmarktregelung: „Die Wiedereinführung der Begründung bei befristeten Arbeitsverhältnissen und die Anhebung der Sozialbeiträge im Fall von Verlängerungen dieser Verträge erhöht das Risiko von Streitfällen. Damit wird Unsicherheit geschaffen und Unsicherheit bremst Investitionen“, warnt Giudiceandrea.

“Wie kompliziert die aktuelle Regelung ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass aufgrund der neuen Bestimmung  für unbefristete Verträge je nach Datum des Abschlusses vier verschiedene Regelungen zur Anwendung kommen werden. In unseren Mitgliedsunternehmen sind neun von zehn Arbeitsverhältnisse unbefristet.  Auch befristete Arbeitsverträge garantieren jedoch  den Arbeitnehmern alle Rechte, die zu ihrem Schutz gesetzlich vorgesehen sind“, unterstreicht der Präsident des Unternehmerverbandes.

“Ebenso werden die vorgesehenen Strafen für Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlegen, negativ bewertet. Opportunistische Verhaltensweisen sollen natürlich eingeschränkt werden, aber man darf nicht Unternehmen in ihren Bemühungen zur Internationalisierung bremsen. Diese sind nämlich für die Entwicklung eines Betriebes ausschlaggebend. Das gilt besonders in einem Land wie Südtirol, in dem gerade der Außenhandel ausschlaggebend war, um die Wirtschaftskrise zu überbrücken“, meint Giudiceandrea.

Der Präsident des Unternehmerverbandes richtet abschließend einen Appell an die Senatoren: „Wir hoffen, dass das Dekret noch überarbeitet werden kann. Italien erholt sich gerade von der langen Wirtschaftskrise und die Unternehmen haben mit neuen Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen reagiert. Dieser Aufschwung sollten wir durch klare und sichere Regeln, einem effizienten Arbeitsmarkt und wettbewerbsfähiges Umfeld, das Investitionen anzieht, unterstützen“.

Von: axa

Kommentare

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18 Kommentare auf "Dekret der Würde verabschiedet: SVP enthält sich der Stimme"


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Lana2791
Lana2791
Grünschnabel
17 Tage 20 h
Mitläufer SVP ….., sich der Stimme entholtn isch kuane guate …sonder a feige Entscheidung . Nor hot men kuane Schuld wenn nor derneibm geat ! Entweder JO oder NA ,Hüh oder Hott, nit hinterher sich auserreidn , mir brauchn Toten und es isch zu Hondeln. Glab des Dekret kam in der Untern Schicht schun entgegen , wenn befristete Orbetsverträge automatisch in unbefristete übergian sell ergib jo Sicherheit fürn Orbeitnehmer , Spielhallen kearn ollgemein geschlossn , de wochsn in Südtirol jo wia di Schwammler und es sein viele Familien in Schwierigkeitn kemmen ! HINTER WEM STEAT DIE SVP ????
Seidentatz
Seidentatz
Neuling
17 Tage 18 h

@Lana2791, die SVP steht hinter den Bauern, Unternehmern und Turistikern. So viel zu deiner Frage. Der Arbeiterflügel ist ihr schon lange abhanden gekommen.

m69
m69
Universalgelehrter
16 Tage 9 h

Seidentatz@

Gibt es denn überhaupt noch Arbeitnehmervertreter in der SVP die glaubwürdig sind????????
Gibt es überhaupt Arbeitnehmervertreter in der SVP?

Die Vertreter von Pardeller&Co. Ist eindeutig vorüber! 😓

m69
m69
Universalgelehrter
16 Tage 9 h

Seidentatz@

Gibt es denn überhaupt noch Arbeitnehmervertreter in der SVP die glaubwürdig sind????????
Gibt es überhaupt Arbeitnehmervertreter in der SVP?

Die “Zeit” der Vertreter vonm Schlag eines Pardellers&Co. Ist eindeutig vorüber! 😓

Staenkerer
17 Tage 21 h

wos tatn de in rom ohne SVP 🤔

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
17 Tage 18 h

Dei gebn net worm und net kolt !
SVP…. adee !!

Firewall
Firewall
Tratscher
17 Tage 17 h

@Blitz das hat zwar nichts mit dem Aktuellen Thema zu tun aber hier sieht man einen Politiker keinen vom Lobbyismus geschmierten einfach nur Perfekt

https://youtu.be/9d_JihRroQ8

Staenkerer
17 Tage 9 h

@Firewall jo, a guats video, zumindest isch salvini koan duckmäuser!

Nichname
Nichname
Tratscher
17 Tage 19 h

Die SVP-Abgeordneten haben sich laut Fraktionssprecherin Renate Gebhard der Stimme enthalten. Da es nur eine einzige Enthaltung gegeben hat, kann man schlussfolgern, dass nur ein einziger SVP-Abgeordneter/abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen hat.

Firewall
Firewall
Tratscher
17 Tage 18 h

weniger Schwindel möglich und schon ist man nicht mehr dabei …

AnWin
AnWin
Grünschnabel
17 Tage 17 h

…brauchen die Stimmen der Svp gar net!

mandorr
mandorr
Tratscher
17 Tage 14 h

Nörggler haben immer recht

Duschek
Duschek
Neuling
16 Tage 21 h

…ein klares JA  oder  NEIN  wäre auf jeden Fall glaubwürdiger !

Dolomiticus
Dolomiticus
Tratscher
16 Tage 15 h

Wer sich der Stimme enthält, egal wann und wo, nimmt an Entscheidungen nicht teil bzw. überlässt sie anderen. Vertreter Südtirols in Rom sollten dort sein, um Entscheidungen zu treffen und nicht um zuzuschauen. Sonst braucht es sie in Rom nicht!

Paul
Paul
Universalgelehrter
17 Tage 4 h

die Volkspartei poll ohne Volk

Paul
Paul
Universalgelehrter
17 Tage 4 h

mit Würde nichts am Huat …oder

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
16 Tage 10 h

 Rubellose sollen auch verschwinden

m69
m69
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

giftzwerk@

In naher Zukunft nicht; es wird ein Warnhinweiß auf den Rubbellosen stehen, dass es die Käufer warnt! Das es zur Sucht kommen könnte.

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