Nur Frauen, Minderjährige und gefährdete Personen dürfen von Bord – VIDEO

Erbittertes Kräftemessen zwischen Italien und den NGO-Schiffen

Montag, 07. November 2022 | 08:15 Uhr

Catania – Zwischen der italienischen Regierung und mehreren Nichtregierungsorganisationen, deren Schiffe voller Migranten und Flüchtlinge sind, ist ein hartes Kräftemessen im Gange.

Um Massenanlandungen von Flüchtlingen und Migranten in Zukunft zu verhindern, verabschiedete die Regierung einen interministeriellen Erlass, der vorsieht, dass Flüchtlingsschiffe nur für die Zeit, die für die Rettung von Frauen, Kindern und gefährdeten Personen notwendig ist, in italienischen Hoheitsgewässern verweilen dürfen.

Twitter/SOS Humanity (international)

Aus dem von den Ministern für Inneres, Matteo Piantedosi, Verteidigung, Guido Crosetto, und Infrastruktur, Matteo Salvini, unterzeichneten Protokoll geht hervor, dass Flüchtlingsschiffe in der Praxis nur zur Rettung von Frauen, Minderjährigen und gefährdeten Personen im Hafen anlegen dürfen und dass die italienischen Behörden entscheiden, welche Personen als gefährdet gelten. Die neue harte Linie der italienischen Regierung kam das erste Mal beim deutschen Schiff „Humanity 1“ zur Anwendung.

Vom Schiff, das am späten Samstagabend gegen 23.30 Uhr im Hafen von Catania anlegen konnte, durften in den folgenden Stunden 144 von 179 Migranten – allesamt Frauen, Kinder, Jugendliche und gefährdete Personen – von Bord. Wie vom neuen Dekret vorgesehen, wurde das Flüchtlingsschiff vorher von den italienischen Behörden inspiziert. Erst nach dieser Inspektion durften jene Personen, die die vorgesehenen Voraussetzungen erfüllten, an Land.

Twitter/SOS Humanity (international)

Die Personen, die das Schiff verlassen durften, wurden im Hafen von den Rettungskräften, vom Zivilschutz und von den Ordnungskräften in Empfang genommen und mit Bussen in ein vom Zivilschutz vorbereitetes Flüchtlingszentrum gebracht. Wie die deutsche Nichtregierungsorganisation „SOS Humanity“ berichtet, werden „die restlichen Personen von den italienischen Behörden anscheinend nicht an Land gelassen, weil es sich um erwachsene Männer ohne medizinische Probleme“ handelt. Laut der Organisation wurde ein 20-jähriger Pakistaner, der an Bord bleiben musste und Angst hatte, nach Libyen zurückkehren zu müssen, Opfer einer Panikattacke. Er wurde zur Behandlung in das Krankenhaus von Catania eingeliefert.

SOS Humanity weigert sich aber, den Hafen zu verlassen. „Ich bin nicht der Kapitän und ich treffe nicht diese Entscheidung, aber da es sich bei allen Personen um Flüchtlinge handelt, wäre das Verlassen des Hafens von Catania, ohne alle Personen an Land schicken zu können, illegal“, so die Sprecherin von SOS Humanity, Petra Krischok.

SOS Humanity bezeichnet die Vorgangsweise der italienischen Behörden als „ungesetzlich und inakzeptabel“. Um die Forderung von SOS Humanity zu unterstützen, organisierte die von Linksparteien und Grünen angeführte italienische Opposition in der Nähe des Hafens eine Protestkundgebung, an der auch Abgeordnete des PD teilnahmen.

Twitter/SOS Humanity (international)

Während sich die Humanity 1 trotz der Aufforderung der italienischen Hafenbehörden, Catania zu verlassen, weiterhin am Hafenkai befindet, erhielt die Geo Barents, ein Such- und Rettungsschiff der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, mit 572 Schiffbrüchigen an Bord die Erlaubnis, in den Hafen von Catania einzulaufen. Das Schiff lief am Sonntagnachmittag gegen 15.00 Uhr in den Hafen ein. Wie beim deutschen Flüchtlingsschiff werden auch in diesem Fall die italienischen Behörden feststellen, welche Personen die vom Dekret vorgesehenen Voraussetzungen für das Verlassen des Schiffes erfüllen.

Twitter/SOS Humanity (international)

Hintergrund des erbitterten Streits ist die vom italienischen Außenminister Antonio Tajani vorgetragene Forderung an die EU, die Flüchtlingspolitik in Europa neu zu regeln.

Laut der italienischen Forderung sollen Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden, von jenem Land aufgenommen werden, unter dessen Flagge das Rettungsschiff fährt. Die NGOs hingegen, die Flüchtlinge bei ihrer Überfahrt über das Mittelmeer helfen, bezeichnen die Geretteten hingegen als „Schiffbrüchige“, die laut internationalem Seerecht im nächstgelegenen Hafen an Land gehen dürfen, ohne sich vorher einer Identifizierung unterziehen zu müssen.

Twitter/SOS Humanity (international)

Die Fronten sind sehr verhärtet. Während die Opposition von einem „illegalen Verhalten“ der Behörden sowie von einer „unmenschlichen Selektion“ spricht und die Regierung Meloni dazu auffordert, alle Personen von Bord zu lassen, erhält Italien für seine Vorgangsweise auch viel Lob. „Endlich! Wir schulden Giorgia Meloni und der neuen italienischen Regierung großen Dank dafür, dass sie die Grenzen Europas schützen“, schreibt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf Twitter.

In Europa mehren sich die Stimmen, die für die italienische Position in der Flüchtlingsfrage Verständnis zeigen und sich für eine Neuregelung aussprechen. Frankreich erklärte sich bereit, einen Teil der in Sizilien angekommenen Flüchtlinge aufzunehmen.

Das Kräftemessen zwischen Italien und den NGOs geht unterdes weiter. Vor der sizilianischen Küste warten mit der deutschen Rise Above mit 90 und der norwegischen Ocean Viking mit 234 Personen a Bord zwei weitere große Flüchtlingsschiffe auf die Genehmigung, einen italienischen Hafen anlaufen zu können. Ob sie diese Erlaubnis erhalten werden, steht aber in den Sternen.

Von: ka

Kommentare

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51 Kommentare auf "Erbittertes Kräftemessen zwischen Italien und den NGO-Schiffen"


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Fighter
Fighter
Grünschnabel
19 Tage 4 h

Wenn sie schon mehrere Tage vor der sizilianischen Küste warten können, warum fahren sie dann nicht gleich nach Hamburg?????

Tantemitzi
19 Tage 3 h

das frag ich mich auch schon lange! Diese “Retter” meinen noch sie hätten weiß Gott was getan … kümmern dürfen sich dann andere! Gibt es nicht schon genug “Gerettete” die unter sämtlichen Brücken leben oder als billigste Arbeitskräfte auf irgendwelchen Ackern landen und unter armseligen Bedingungen in irgendwelchen Baracken hausen müssen?

Fuchsschwoaf
Fuchsschwoaf
Grünschnabel
19 Tage 1 h

Gute Frage, warum patrouillieren nicht italienische NGO`s vor der Afrikanischen Küste und bringen die Flüchtlinge nach Spanien, Frankreich, Deutschland oder sonst wo hin, mal sehen was diese Länder dann dazu sagen.

info
info
Superredner
19 Tage 1 h

hey Mitzi,

die Art, wie hier mit den Billigstarbeitern umgegangen wird, ist kein Naturgesetz!
(eher ein Spiegel unserer habgierigen Seele).

tom
tom
Universalgelehrter
18 Tage 5 h

@Tantemitzi das kommt davon, wenn man die Pässe wegwirft

Fastman31
Fastman31
Neuling
18 Tage 3 h

Wenn man kein Ahnung hat kann man seine Unwissenheit gerne für sich behalten. Italien handelt rechtswidrig, allerdings scheint es keinen zu Interessieren, weil sich die EUStaaten auf keine bessere Lösung einigen können. Die NGOs machen die Arbeit der Staaten welche eigentlich dazu VERPFLICHTET sind.

info
info
Superredner
19 Tage 2 h

Meine lieben Leute, die ihr hier das Vorgehen Italiens feiert: das ist (wieder) ein Bruch internationalen Rechts. Wollt ihr wirklich von Leuten regiert werden, die auf internationale Abkommen pfeifen?

Faktenchecker
18 Tage 20 h

Nur die wenigen Rechten mit mehreren Nicks hier.

Rationalist
Rationalist
Grünschnabel
18 Tage 18 h

Das internationale Seerecht wird hier dreist von den ausländischen Organisationen ausgenutzt. Italien hat lange genug hingehalten jetzt können sie schon nach Deutschland fahren.

GTH
GTH
Superredner
18 Tage 16 h

dann muss das internationale recht für italien umgeschrieben werden, sowie in den usa, kanada, australien oder in jedem anderen land der welt

Fastman31
Fastman31
Neuling
18 Tage 3 h

Die NGOs übernehmen nur die Arbeit Italiens, weil Italien nicht gewillt ist internationales Recht einzuhalten.

Doolin
Doolin
Kinig
19 Tage 4 h

…das Hauptproblem liegt halt darin, dass es sich in der Mehrheit nicht um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten handelt, sondern ganz einfach um Wirtschaftsmigranten…die deutschen NGOs, welche sie in afrikanischen Hoheitsgewässern aufnehmen, könnten ja direkt den Hamburger Hafen anlaufen, was wahrscheinlich schneller ginge…

Fastman31
Fastman31
Neuling
18 Tage 3 h

Die NGOs sind nicht schuld daran, dass die EUStaaten zu keiner Lösung kommen, zumindest gibt es noch Leute die bereit sind Hilfe zu leisten. Die Flüchtlinge haben es sich fix nicht leicht gemacht alles hinter sich zu lassen um dann in einer Unterkunft in Bozen zu Enden (bzw. überhaupt in so einer Stadt).

Terminator
Terminator
Tratscher
19 Tage 3 h

bravo meloni

zeit
zeit
Grünschnabel
19 Tage 3 h

Gut so bravissima meloni

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
18 Tage 22 h

faschistische Politik.

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
19 Tage 4 h

Lässt sie alle rein wir haben platz

Faktenchecker
18 Tage 20 h
sou ischs
sou ischs
Superredner
19 Tage 1 h

deutsches schiff?
also ab nach deutschland👆🏼

Fastman31
Fastman31
Neuling
18 Tage 3 h

Einfache Lösungen für komplexe Probleme ohne sich auszukennen sind immer wieder Top.

ITler
ITler
Tratscher
19 Tage 5 h

Solange die Schiffe im Hafen liegen und sich weigern diesen zu verlassen, können sie keine weiteren Flüchtlinge “retten”.
Wenn sie dann auch noch Strafe für die Weigerung zahlen müssen, läuft es doch gar nicht mal so schlecht…

Eisenhauer
Eisenhauer
Grünschnabel
19 Tage 4 h

Sollte Meloni diese Linie weiter fahren, dann wird sie sehr schnell von der EU zurück gepfiffen werden. Jemand anderes wird an ihre Stelle geschoben, wenn auch gegen den Wählerwillen. Bei Salvini war es das gleiche Spiel.

PuggaNagga
18 Tage 5 h

Niemand pfeift die zurück. Welcher Demokrat bist du? Meloni wurde demokratisch gewählt und der Rest europas hat das zu respektieren! Verstanden?
Welche Demokratie haben wir wenn das Ergebnis nicht passt einfach Leute abgesetzt werden? Eine solche Demokratie ist ein Pulverschuss wert und kann dann gleich als Diktatur bezeichnet werden

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
17 Tage 20 h

Eisen……
Ist eigentlich ganz einfach (aber leider sind manche mit dem wenigen schon überfordert). Salvini hat geltendes Recht auf populistische Art( großes Mundwerk und nichts dahinter) Gesetze gebrochen.
Und die Meloni macht auf gleichem Niveau weiter.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
17 Tage 20 h

@PuggaNagga
Sie ist demokratisch gewählt worden!
Ob sie mit ihrer Regierung eine demokratische Grundeinstellung hat ? Wohl eher nicht!

GTH
GTH
Superredner
19 Tage 5 h

ein guter anfang

N. G.
N. G.
Kinig
19 Tage 6 Min

Das ist nicht Kräfte messen , das ist RECHTE Vorgehensweise!
Wir heben fue Hand tu Gruß… Bald?

einer wie ihr
einer wie ihr
Tratscher
18 Tage 6 h

Solche Aussagen kann man sich sparen.

PuggaNagga
18 Tage 5 h

Ja das pööhse Rächtz.
Alles was ein Stückchen rechts von Extremlinks ist, gilt als Rechtsextrem? Gel?

N. G.
N. G.
Kinig
18 Tage 4 h

@PuggaNagga Wo ordnet man Faschisten und ihre Wähler politisch ein?

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
17 Tage 20 h

@einer wie ihr
Warum?

rastan
rastan
Grünschnabel
19 Tage 1 h

@sarkasmus… soll das jetzt ein Witz sein oder was?.. wo platz und für was? diese NGOs sind schon hetzig.. nehmen diese auf, laden sie dann irgendwo wieder ab.. und sind dann Helden.. was dann damit passiert kümmert die wohl nix mehr.. viele enden dann auf den Straßen.. keine arbeit, Drogenhandel… Einbrüche…kennt ma ja schon alles..

Targa
Targa
Superredner
19 Tage 17 Min

….und bei uns steigt die Kriminalität täglich!

Faktenchecker
18 Tage 21 h

Auch Südtirol wird die EU-Millionen verlieren.

“Das Seerecht ist eindeutig: Eine Rettung endet, wenn alle Geretteten an
einem sicheren Ort an Land gegangen sind”…. Italien verstoße “gegen seine
internationalen Verpflichtungen”.

https://www.n-tv.de/politik/Italien-laesst-einige-Fluechtlinge-von-Rettungsschiffen-an-Land-article23699926.html

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
18 Tage 18 h

@Faktenchecker…. naja, das Seerecht wird von diesen deutschen und norwegischen NGO’s “zurechtgebogen”! Oder ist Tunesien kein sicherer Hafen? Rettung heisst nicht Recht, in Italien aufgenommen zu werden! Vom Schiff lassen, dann in ein Flugzeug und ab in die Herkunftsländer! Pakistan, Bangladesch, Nigeria, usw. sind eine Kriegsländer!

Ibens a
Ibens a
Neuling
18 Tage 14 h

Da legt n-tv das internationale Recht halt falsch aus .

Tim
Tim
Grünschnabel
19 Tage 1 h

Die Reisenden einfach nicht an Land zu lassen, wird nicht funktionieren. Die NGO’s werden den Notstand ausrufen, alle krank, suizidgefährdet, sie springen von Bord usw. Erpressung. Hatten wir alles schon.
Viel wichtiger wäre es, konsequent abzuschieben. Für über 100 Jugendliche aus Gambia auf der Humanity 1 sollte man von Gambia fordern, diese abzuholen. Ebenso die Reisenden aus Bangladesch usw. Es sind mit ziemlicher Sicherheit weder Kriegsflüchtlinge noch politisch Verfolgte auf den Schlauchbooten.

Nickname
Nickname
Grünschnabel
19 Tage 4 h
do brauchst endlich a EU-lösung. bis iatz isch wia so oft viel gred gwordn ober wianig bis gor nix passiert. laut mir miaset men sich verständign und sogn: jedes eu-lond nimm prozentual gsechn af dr bevölkerung di flüchtlinge auf. wenn typo orban sogsch i will koane geat sell a guat. ollerdings koschtet jo dr flüchtling eppes. also wern de spesen fo di eu-gelder wos es lond kriagn tet ogezochn. so konn ungarn koane flüchtlinge aufnemmen, verzichtet ollerdings af eu-beiträge de es lond -z.b. italien- fer di unterbringung und versorgung kriag. isch holt auszumochn wiaviel des pro flüchtling koschtet. und wenn… Weiterlesen »
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Superredner
18 Tage 17 h

@Nickname: solche Problee können eigentlich nur auf EU Ebene gelöst werden. Aber wenn jeder nur die eigenen Interessen vertritt und eine nationalistische Politik vertritt, so als ob es nur das eigene Land gäbe, ist die EU nicht mehr als ein frommer Gedanke!

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
17 Tage 20 h

Nick….
In Italien werden 2022 voraussichtlich 100000 Personen anlande.
Davon etwa 10000 Personen von den privaten Rettungsorganisation.
Italien lässt von den 100000 etwa 80000 in die Nachbarländer flüchten.
Dieser Gesetzesverstoss wird von der EU toleriert!
Zu dem Thema warum die in die EU kommen.
Wir (die Industrienationen) haben die Lebensgrundlage der Afrikaner zerstört und beuten sie auf das wiederlichste aus.
Obwohl in der Landwirtschaft in Italien werden sie auch wie Sklaven gehalten aber das wissen sie noch nicht!

Selbstbewertung
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Superredner
17 Tage 19 h

@ortlerNord: ja, so ist es! 3/4 landen mit Duldung der EU in Deutschland, damit Italien trotz Dublin Abkommen nicht überfordert ist! Das Schimpfen über die EU stößt an enge Grenzen. Meloni will hier symbolisch punkten, um ihre Wählerschaft nicht gänzlich zu enttäuschen. Beim für Italien enorm wichtigen und 200 Milliarden schweren Wiederaufbaufond aus dem EU Topf gibt es ohnehin keinen Spielraum für Wahlgeschenke, sondern es sind Hausaufgaben zu machen (z.B. Justizreform).

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
17 Tage 16 h

@Selbstbewertung
Italien und Hausaufgaben machen… ich lach mich Tot 😂🤣😅
Italien hat immer über seine Verhältnisse gelebt, hat die EU ausgenommen und jetzt kommen ein paar Flüchtlinge und jetzt dreht die Bevölkerung am großen Rad!

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
18 Tage 18 h

….diese NGO’s sind reine Schlepperorganisationen! Hier gibt es absolute Regelmässigkeit, also Vorsatz. Die NGO’s laden durch ihr Verhalten diese Wirtschaftsflüchtlinge dazu ein, ein paar Meter ins Meer hinauszupaddeln, um dann defacto nach Italien gebracht zu werden, unter dem Namen der Rettung. Warum nicht Tunesien oder Ägypten, sind sehr oft näher? Rettung heisst aber noch lange nicht, dass wir diese Jahre versorgen müssen!

Rationalist
Rationalist
Grünschnabel
18 Tage 18 h

Ich finde es eine Frechheit wie deutsche und französische Organisationen das internationale Seerecht ausnutzen indem sie geziehlt Flüchtlinge einsammeln und an unser Festland bringen. Kaum angekommen starten sie die nächste Tour. Die Flüchtlinge selbst sind zwar Schiffbrüchige aber selbstverschuldet.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
18 Tage 18 h

Dieses Gesetz, egal ob es nun internationalem (See) Recht entspricht oder nicht, könnte sich zumindest auf die “Migrations Branche” gravierend auswirken. Es werden, im Gegensatz zu bisher, als es oft junge Männer waren, die ihre Heimat zum Geldverdienen verlassen haben, vermehrt Mütter mit ihren Kindern sein. Im vermeintlich sicheren Europa angekommen, werden sich “Berater”, natürlich gegen 💶, darum kümmern, den Familiennachzug zu organisieren…

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Superredner
18 Tage 17 h

Der von uns ignorierte Klimawandel wird dazu führen, dass sich in einigen Jahrzehnten alle auf einem kleinen Stück Land flüchten werden. Was sollen sie auch anderes tun, wenn Dürre oder Hochwasser ganze Länder unbewohnbar macht. Bangladesch mit knapp 200 Millionen Einwohnern wird beispielsweise fast vollständig vom Meer verschlungen. Die Sahelzone und Teile Nordafrikas werden zur Sahara. Wo sollen sie hin? Ideen?

Der Wahrhaftige
Der Wahrhaftige
Grünschnabel
18 Tage 5 h

Endlich werden diese Wirtschaftsflüchtlinge gestoppt. Wenn sie schon kommen dann sollen sie auch arbeiten und nicht auf unsere Kosten leben. Einmal eine Regierung mit Hausverstand 👍

Superredner
18 Tage 20 h
Das österreichische Statistikamt hat eine sehr gute Datenbasis erst veröffentlicht. Etwa 60% aller Frauen, die seit 2015 angekommen sind, waren im Jahre 2022 immer noch arbeitslos bzw. haben nie den Status “in einem Arbeitsverhältnis” erhalten und circa ebenfalls die Mehrheit der Männer, wobei man sagen muss, ein kleiner Teil der Männer war bis zu 9 Monate in den 7 Jahren beschäftigt. Mit dem demografischen Problem und der geschlechtlich einseitigen Einwanderung (meiste Krieg/Wirtschaftsflüchtlinge sind Männer), wie lange sich der Sozialstaat noch erhalten kann. Meiner Meinung sollte Universität und Ausbildung komplett kostenlos sein und Restliches kann alles gestrichen werden, von Arbeitslosengeld bis… Weiterlesen »
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Superredner
18 Tage 5 h

@Kingu: ja, die Integration schaut nicht gut aus. Da muss sich etwas ändern, zum Wohle aller (auch der Zuwanderer selbst)!

wellen
wellen
Universalgelehrter
18 Tage 18 h

Il presidente emerito della Corte costituzionale Flick: “La linea Piantedosi è incostituzionale e contraria alla legge del mare”

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Superredner
18 Tage 5 h
Dieses Thema ist sensibel und wichtig zugleich. Genau deshalb sollten wir uns nicht einfach auf unser Bauchgefühl verlassen. Hier eine südtiroler Statistik: https://astat.provinz.bz.it/de/aktuelles-publikationen-info.asp?news_action=4&news_article_id=665323 Zudem gibt es detaillierte jährliche Statistiken des Bundeskriminalamtes zur Straffälligkeit von Migranten aus unterschiedlichenchen Herkunftsländern und Art der Straftat. Ein Blick darauf lohnt sich, damit wir unser Bild etwas an der Realität kalibrieren. Würde gerne vorurteilslos diese Daten mit anderen hier im Forum sachlich diskutieren und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Das scheint aber schwierig zu sein, weil man gleich und ohne Inhalt beschimpft wird, wenn man nicht grundsätzlich in den Chor der Ausländerraus-Mentalität einstimmt. Genau das finde… Weiterlesen »
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