Rom – Die Regierung Meloni verschärft die Straßenverkehrsordnung in Italien. Vor allem die Benutzung des Handys am Steuer sowie das Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen strenger bestraft werden. Für Elektroroller kommt hingegen die Helmpflicht. Der Verschärfung der Straßenverkehrsordnung hat am Dienstag der Ministerrat zugestimmt. Zuvor war der neue Straßenverkehrskodex vom Infrastrukturministerium und dem Innenministerium ausgearbeitet worden. Der Gesetzesentwurf muss nun das Parlament passieren.
Alkohol im Straßenverkehr – Null-Promille für “Aktenkundige”
Die Promille-Obergrenze von 0,5 bleibt bestehen. Allerdings: Wer einmal wegen Alkohol im Straßenverkehr bestraft wurde, für den gilt künftig die Null-Promille-Grenze. Der Entwurf sieht vor, dass in Fahrzeugen von Alkoholsündern eine Wegfahrsperre eingebaut wird. Vor jedem Start muss der Autofahrer dann den Alkoholwert messen. Erst wenn die Nüchternheit bestätigt ist, lässt sich der Motor in Betrieb nehmen. Der Mechanismus muss auf Kosten des Autofahrers installiert werden. Überschreiten Wiederholungstäter die Null-Promille-Grenze, sind sie – immer laut Entwurf – den Führerschein für bis zu 30 Jahre los.
Längerer Führerscheinentzug bei Alkohol- und Drogenlenkern
Schnelltests für Drogenkonsum werden künftig bei Kontrollen eingeführt. Der Führerschein wird umgehend bei einem positiven Test eingezogen. Zudem will das Verkehrsministerium den Führerscheinentzug für Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ausdehnen. Mit dem neuen Gesetz soll eine maximale Zeitspanne von bis zu drei Jahren möglich sein.
E-Roller: Versicherung und Helmpflicht
Die Regierung will künftig auch Ordnung bei den Elektro-Rollern schaffen. Es soll eine Kennzeichenpflicht geben, damit jedes Fahrzeug einem Besitzer zugeordnet werden kann. Außerdem muss künftig eine Versicherung abgeschlossen werden und es kommt die Helmpflicht.
Benutzung des Handys während des Fahrens – kurzzeitiger Führerscheinentzug
Weil die Benutzung des Handys während des Fahrens zu den häufigen Unfallursachen gehört, will die Regierung auch hier streng durchgreifen. Wer sich beim Fahren mit dem Smartphone beschäftigt und dabei ertappt wird, dem soll künftig ein kurzzeitiger Führerscheinentzug von bis zu 15 Tagen drohen. Bei einem durch das Telefonieren oder Simsen ausgelösten Unfall verdoppelt sich die Dauer des Führerscheinentzugs. Telefonieren mit Freisprecheinrichtungen ist natürlich erlaubt.
Verkehrserziehung in jungen Jahren
Die Regierung plant außerdem eine Verkehrserziehung für Jugendliche mit Kursen der Polizei oder des Automobilclubs. Auch in Schulen soll es Unterrichtseinheiten dazu geben. Für Führerscheinneulinge gilt weiterhin das Verbot, mit PS-starken Fahrzeugen zu kursieren. Dieser Zeitraum auf mindestens drei Jahre ausgedehnt werden. Bisher betrug die Einschränkung nur ein Jahr.
Von: luk
