Staatspräsident wird zum Ziel von russischem Einschüchterungsversuch

Von: mk

Rom – Das russische Außenministerium hat eine Liste von Äußerungen westlicher Politiker veröffentlicht, die als „Hassreden gegen Russland“ eingestuft werden. Auf der Liste steht auch eine Aussage des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella, wie die Nachrichtenagentur Ansa schreibt.

Die von Russland zitierte Äußerung Mattarellas stammt aus einer Rede, die er am 5. Februar dieses Jahres an der Universität in Marseille hielt. Darin zog der italienische Staatspräsident eine Parallele zwischen den Eroberungskriegen des Dritten Reichs und dem russischen Angriff auf die Ukraine. Für Italien ist dies die einzige Nennung.

Die Liste, die zuerst von der italienischen Zeitung “La Repubblica” bekannt gemacht wurde, umfasst Vertreter aus 13 Ländern sowie der EU und der NATO. Neben Mattarella werden unter anderem auch Äußerungen des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, drei Zitate von NATO-Generalsekretär Mark Rutte und gleich sieben von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, aufgeführt.

Auffallend ist. Auf der Liste findet sich eine einzige Nennung aus den USA: Dabei handelt es sich eine Aussage von Senator Lindsey Graham. Dieser hatte kürzlich in Anspielung auf amerikanische Luftangriffe auf den Iran spekuliert, die Vereinigten Staaten könnten Russland bombardieren, sollte Moskau einem von US-Präsident Donald Trump gesetzten Ultimatum von nunmehr zehn Tagen (ursprünglich 50 Tage) zur Herstellung des Friedens mit der Ukraine nicht nachkommen. „Wenn Putin und die anderen sich fragen, was am Tag 51 passieren wird, rate ich ihnen, den Ayatollah anzurufen“, schrieb Graham auf X.

Als Reaktion auf die russische Veröffentlichung hat das italienische Außenministerium den russischen Botschafter einbestellt. Zugleich wurde dem italienischen Staatspräsidenten fraktionsübergreifende Solidarität aus allen politischen Lagern bekundet. Auch die Autonomiegruppe in Senat und Abgeordnetenkammer hat sich solidarisch mit Mattarella gezeigt. „Drohungen und Einschüchterungsversuche werden das Engagement für Freiheit, Frieden und die Achtung des Völkerrechts nicht untergraben“, erklärten die SVP-Parlamentarier, Julia Unterberger und Manfred Schullian.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Aktion als „inakzeptable Provokation“ und „Propaganda“, die von Russlands eigener Verantwortung für den Krieg in der Ukraine ablenken solle. In einer offiziellen Erklärung bekräftigte Meloni die entschiedene Haltung Italiens, der Ukraine im Angesicht des vor drei Jahren begonnenen brutalen Angriffskrieges zur Seite zu stehen. Italien werde dem ukrainischen Volk in seinem „heroischen Widerstand“ weiterhin Unterstützung gewähren, so Meloni.