Nachtragshaushalt wird im Landtag behandelt

Artikeldebatte zu Familienförderung, Handel und Gesundheitsdienst

Donnerstag, 27. Juli 2017 | 18:44 Uhr

Bozen – Im Landtag hat heute zu folgenden Artikeln des Landesgesetzentwurfs Nr. 130/17 (Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt) eine Debatte stattgefunden.

Art. 11 betrifft den Landesgesundheitsdienst. Sven Knoll schlug als weiteren Anreiz für Jungärzte vor, dass eine Ordinationsraum und eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden können. LR Martha Stocker antwortete, dass die Gemeinden bereits eine Wohnung und ein Ambulatorium zur Verfügung stellen könnten. Für ein zusätzliches Ambulatorium seien Beiträge vorgesehen. Sie legte einen Änderungsantrag vor, laut dem alle Maßnahmen zur Erhöhung der Patientenzahl dem Kollektivvertrag entsprechen müssen. Stockers Antrag wurde angenommen, die anderen wurden abgelehnt. Der Artikel wurde mit 16 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.

Art. 13 betrifft die Familienförderung. Brigitte Foppa forderte die Streichung des Abschnitts, der die Förderung der Betreuung zu Hause erwähnt. Es sei eine irreführende Formulierung, und man treibe damit einen Keil zwischen die Familien. Myriam Atz Tammerle sprach sich dagegen klar für den Passus aus, es sei ein Schritt zu mehr Gleichbehandlung. Riccardo Dello Sbarba meinte, die Formulierung sei ein Etikettenschwindel, mit der Bestimmung werde nicht die Betreuung zu Hause gefördert. Eine solche Förderung passe einfach nicht in das linke Weltbild der Grünen, stellte Sven Knoll fest. Es gehe hier um die Anerkennung dieser Form von Erziehung. LR Waltraud Deeg bezeichnete eine solche Anerkennung als wichtig. Das regionale Familiengeld, das nun an das Land übergehen werde, sei nach Einkommen gestaffelt. Foppa Streichungsantrag wurde abgelehnt. Der Artikel wurde mit 18 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.

Art. 15 betrifft Beiträge für Studien zur Mobilität. Hans Heiss forderte eine Senkung von 75 auf 50 Prozent der zugelassenen Ausgaben. LH Arno Kompatscher erklärte auf Nachfrage von Bernhard Zimmerhofer, dass man mit der Riggertalschleife und dem Knoten Brixen einen Halbstundentakt erreichen könne. Die Züge auf der Nord-Süd-Strecke würden dort halten, wo Menschen ein- und aussteigen wollten, davon hänge es ab, ob sie z.B. in Brixen halten. Für eine Direktverbindung ins Pustertal bräuchte es eine Verdoppelung der Schienen, was man nicht ausschließe. Der Antrag von Heiss wurde abgelehnt. Der Artikel wurde mit 19 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.

Art. 19 betrifft die Handelsordnung. Hans Heiss beantragte die Streichung der Bestimmung, wonach die Handelskammer sich bei Untätigkeit der Gemeinde sich mit Handelsstreitigkeiten vor Ort befassen könne. Dies forderte auch Andreas Pöder: Die Handelskammer sei eine Interessensvertretung, die Gemeinde eine öffentliche Körperschaft. Hier schaffe man einen Interessenskonflikt. Hier werde eine zusätzliche Instanz eingeführt, wenn die Gemeinde untätig bleibe, was schon öfters beanstandet worden sei, antwortete LH Arno Kompatscher. Es gehe hier immer um die gleichen Fragen, Schlussverkäufe und Preisauszeichnungen. Die Kompetenz bleibe ja bei der Gemeinde, denn die Sanktionen müsse schlussendlich der Bürgermeister verhängen. Die Streichungsanträge wurden abgelehnt. Der Artikel wurde mit 17 Ja, sechs Nein und neun Enthaltungen genehmigt.

Art. 20 betrifft den Messesektor. Hans Heiss forderte (wie auch Andreas Pöder) die Streichung des Artikels, laut der der Landeshauptmann die Zuständigkeit für Organisation und Genehmigung vom Land an die Handelskammer übertragen kann. Das Land sollte seine Rolle als Regulator beibehalten. Die Messeveranstalter seien alle in der Handelskammer vertreten, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Übertragung der Aufgabe könne auch wieder zurückgenommen werden. Die Streichungsanträge wurden abgelehnt. Der Artikel wurde mit 17 Ja, sechs Nein und neun Enthaltungen genehmigt.

Art. 21 betrifft die Neuordnung der Tourismusorganisationen. Andreas Pöder beanstandete die Streichung des Termins für die Finanzierungsgesuche und schlug den 31. Dezember vor. Man wolle nur den Termin streichen, antwortete LH Kompatscher, die Förderung bleibe. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Der Artikel wurde mit 17 Ja, zwei Nein und zehn Enthaltungen genehmigt.

Art. 23-bis betrifft die Förderung der Landwirtschaft. LH Kompatscher schlug bei Beiträgen für die Behebung von Schäden eine Ergänzung zugunsten der Konsortien vor. Andreas Pöder sprach sich dagegen aus. Beiträge für die Hagelschutzkonsortien habe es früher bereits gegeben, erklärte LR Arnold Schuler. Nun wolle man dies wieder einführen, als Vorleistung für die staatlichen und EU-Beiträge, die stets auf sich warten ließen. Kompatschers Ersetzungsantrag (und damit der Artikel) wurde angenommen.

Art. 24 betrifft die Volksanwaltschaft, die auch für die Kontrolle der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zuständig werden soll. Dafür sollte wenigstens eine zusätzliche Stelle vorgesehen werden, forderte Andreas Pöder. Es gehe um Fälle, in denen Bürger ihre digitalen Rechte nicht beachtet sähen, antwortete LR Waltraud Deeg. Über eine Aufstockung werde bereits diskutiert, das müsse nicht ins Gesetz. Pöders Antrag wurde abgelehnt. Der Artikel wurde mit 19 Ja und zehn Enthaltungen genehmigt.

Art. 27-quater betrifft die Organisationsstruktur des Gesundheitsdienstes. LR Martha Stocker legte eine Präzisierung vor, die mit der Regierung abgesprochen sei, es gehe dabei um Fristen und um die gegenseitige Öffnung von Landesverzeichnis und Staatsverzeichnis. Paul Köllensperger beantragte die Streichung der Bestimmungen zur Ernennung der Führungskräfte. Er forderte auch, die Kriterien für die Auswahl des Generaldirektors und die Voraussetzungen im Gesetz festzulegen, und schlug Kriterien für die Bewertung seiner Tätigkeit vor. Die Kürzung der Wartelisten sei ein wichtiges Kriterium, das auch in den staatlichen Bestimmungen vorgesehen sei und das bei Nichteinhaltung zur Entlassung führe. Das sollte auch im Landesgesetz so sein. Das staatliche Gesetz gelte diesbezüglich auch in Südtirol, antwortete LR Martha Stocker. Die Änderungsanträge von LR Stocker wurden angenommen, jene von Köllensperger abgelehnt. Der Artikel wurde mit 18 Ja und 14 Enthaltungen genehmigt.

Die Debatte wird morgen wieder aufgenommen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz