Autonomiereform auf der Zielgeraden

Von: mk

Bozen/Rom – Mit der heutigen zweiten Lesung in der Abgeordnetenkammer hat der Verfassungsgesetzentwurf zur Reform des Autonomiestatuts einen weiteren entscheidenden Schritt genommen. Der Entwurf wurde am heutigen Dienstag mit 237 Stimmen verabschiedet. Nun stehen noch der Notenwechsel mit Wien sowie die abschließende Lesung im Senat bevor. „Als Mitglieder der Abgeordnetenkammer freuen wir uns über das heutige Ergebnis“, erklären die SVP-Abgeordneten, Parteiobmann Dieter Steger, Renate Gebhard und Manfred Schullian.

„Die Autonomiereform befindet sich jetzt auf der Zielgeraden. Wir sind deutlich vor dem ursprünglich erwarteten Zeitplan – das ist ein großer Erfolg für Südtirol und für unsere Autonomie“, erklärt SVP-Obmann Dieter Steger sichtlich erfreut. Aus heutiger Sicht sei es realistisch, den Reformprozess noch vor dem Sommer zum Abschluss zu bringen.

Steger blickt dabei auch mit Genugtuung auf den bisherigen Weg zurück: „Den politischen Impuls für den Reformprozess hat Landeshauptmann Arno Kompatscher im Jahr 2022 gesetzt. Vier Jahre später diskutieren und verabschieden wir in der Abgeordnetenkammer die Wiederherstellung und Weiterentwicklung unseres Autonomiestatuts. Das ist ein starkes Signal und ein bedeutender Schritt für die Zukunft unseres Landes.“

Zugleich erinnert der SVP-Obmann daran, dass dieser Erfolg keineswegs selbstverständlich war: „Der Weg war lang, die Verhandlungen waren intensiv und in vielen Phasen auch schwierig. Zwar hatte die italienische Regierung ihr grundsätzliches Bekenntnis zur Wiederherstellung abgegeben, aber es war alles andere als ausgemacht, dass wir am Ende tatsächlich jenes Ergebnis erreichen würden, das wir uns vorgenommen hatten.“

Gerade die restriktive Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes seit dem Jahr 2001 habe dazu geführt, dass Zuständigkeiten, die aus Sicht Südtirols eindeutig dem Land vorbehalten sein müssten, im Laufe der Zeit zunehmend eingeschränkt oder ausgehöhlt worden seien. Gleichzeitig hätten sich die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen tiefgreifend verändert – auch durch neue Vorgaben und Entwicklungen auf europäischer und supranationaler Ebene. „Vor diesem Hintergrund war es alles andere als selbstverständlich, mit dem italienischen Staat eine gemeinsame und tragfähige Auslegung dessen zu finden, was unter ‚Wiederherstellung‘ konkret zu verstehen ist“, so Steger.

Umso bedeutsamer sei es, dass sich in den zentralen Punkten die Südtiroler Lesart durchgesetzt habe. „Es ist gut und richtig, dass nicht nur bestehende Zuständigkeiten abgesichert und wiederhergestellt werden, sondern dass darüber hinaus auch neue Zuständigkeiten hinzukommen. Besonders wichtig ist zudem die vorgesehene Sicherungsklausel, die gewährleistet, dass das mit dieser Reform erreichte Autonomieniveau nach ihrem Inkrafttreten auch tatsächlich geschützt bleibt.“

Mit Blick auf die nun noch ausstehenden Schritte verweist Steger auf die besondere Bedeutung des Notenwechsels zwischen Rom und Wien. Die Aussagen von Alessandro Urzì nehme man zur Kenntnis, sagt der SVP-Obmann, stellt aber zugleich klar: „Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat im Beisein des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer ausdrücklich zugesichert, diese Praxis anzuerkennen und bei der vorliegenden Reform entsprechend zu vollziehen. Ich bin überzeugt, dass dieses Wort gehalten wird – auch weil dies nach einer neuerlichen Intervention der SVP in Rom nochmals aus dem Palazzo Chigi bestätigt wurde.“

Alle drei SVP-Abgeordneten hoben hervor, dass sobald das Verhandlungsergebnis vorgelegen sei, sowohl Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konsequent zu ihrem Wort stand, dass aber auch Antonio Tajani ein verlässlicher Fürsprecher Südtirols in der Regierung war und dass Regionenminister Roberto Calderoli vor allem durch seine Arbeit dafür Sorge trug, dass die Arbeiten strukturiert und zügig voranschreiten konnten.

Man könne, so Renate Gebhard und Manfred Schullian, mit der Arbeit der letzten Monate sehr zufrieden sein. „Bei der Autonomiereform handelt es sich um ein Verfassungsgesetz. Dieses unterliegt durch die zwei Lesungen in den Kammern einem besonderen parlamentarischen Iter. Einerseits ist es gelungen, die Reform in vergleichsweiser kurzer Zeit durch die Abgeordnetenkammer zu bringen, andererseits wurde sie in beiden Abstimmungen ohne eine einzige Gegenstimme angenommen. Dieses Ergebnis ist das Resultat einer sorgfältigen Vorbereitung sowie intensiver Gespräche und Verhandlungen mit den verschiedenen politischen Kräften.“

Unverständnis äußerten die SVP-Abgeordneten mit Blick auf das Abstimmungsverhalten des Partito Democratico. „Während die PD-Abgeordneten bei der ersten Lesung der Reform noch zugestimmt haben, hat sich die Fraktion diesmal für eine Enthaltung entschieden – was bei einer Abstimmung, für die eine absolute Mehrheit erforderlich ist, faktisch einer Gegenstimme gleichkommt. Dass bei einer für unsere Autonomie so wichtigen Abstimmung ausgerechnet jene Partei am Ende ihre Unterstützung verweigert, die sich stets als große Freundin der Autonomie präsentiert, ist bedauerlich, wenn den Worten nicht auch Taten folgen, sind sie wirkungslos“, kritisiert Gebhard.

Für den SVP-Obmann geht es nun darum die letzten formellen Schritte mit derselben Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit zu verfolgen. „Dann können wir eine Reform abschließen, die für Südtirol, für das Trentino und für die gesamte Region von historischer Bedeutung ist“, unterstreicht Steger.