Abwicklung durch das Landesamt für Zivilschutz

Beiträge für Zivilschutzmaßnahmen: Richtlinien neu definiert

Dienstag, 10. August 2021 | 14:55 Uhr

Bozen – Die Landesregierung hat heute die Neudefinition der Richtlinien für die Beiträge an örtliche Körperschaften zur Durchführung von Zivilschutzmaßnahmen gutgeheißen.
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­Auf Vorschlag von Bevölkerungsschutzlandesrat Arnold Schuler hat die Landesregierung heute die neu definierten Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an örtliche Körperschaften zur Durchführung von Zivilschutzmaßnahmen genehmigt. “Die wichtigsten Neuerungen”, erläutert Landesrat Schuler, “betreffen die Anpassung an die Bestimmungen über die Gründung der Agentur für Bevölkerungsschutz im Jahr 2016 und die damit einhergehende Abschaffung der Landesabteilungen Brand- und Zivilschutz und Wasserschutzbauten, die Einführung der Kumulierbarkeit mit weiteren Beiträgen von der öffentlichen Hand, die Einführung eines fixen Beitragsprozentsatzes sowie die Anpassung an aktuelle gesetzliche Richtlinien”.

lpa

Die Agentur für Bevölkerungsschutz kann an die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften Beiträge zur Durchführung von Maßnahmen zur Vorbeugung, Soforthilfe und Wiederinstandsetzung im Katastrophenfall gewähren. Dies wurde mit dem Landesgesetz vom 12. Juli 1975, Nr. 34, festgelegt; mit dem heute genehmigten Beschluss werden die derzeit geltenden Kriterien neu definiert und an die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie in sprachlicher Hinsicht angepasst.

Beiträge zur Vorbeugung oder zu Einsätzen bei Naturkatastrophen

Die Richtlinien regeln die Gewährung von Beiträgen an Gemeinden und Bezirksgemeinschaften für Maßnahmen zur Vorbeugung von Naturkatastrophen – etwa die Errichtung von Schutzbauwerken oder die Errichtung von Notstromversorgungsanlagen zur Gewährleistung der essenziellen Dienste – oder zu Einsätzen bei Naturkatastrophen. Die Beiträge betreffen auch Soforthilfemaßnahmen und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen , einschließlich den Wiederaufbau beschädigter öffentlicher Bauwerke wie Straßen, Trinkwasserleitungen, Kanalisation oder Gebäude. In diesen Bereich fallen ebenso die Erstellung und Änderung von Zivilschutzplänen und Gefahrenzonenplänen, Gutachten und Überwachungs- und Alarmierungssysteme sowie die Errichtung, Instandhaltung oder Wiederinstandsetzung von Strukturen für den Feuerwehrdienst.

Abwicklung durch das Landesamt für Zivilschutz in der Agentur für Bevölkerungsschutz

Die Beiträge werden von der Agentur für Bevölkerungsschutz genehmigt, für Abwicklung und Kontrolle ist das Amt für Zivilschutz zuständig, an das sich die örtliche Körperschaft unmittelbar nach Feststellung der Gefahrensituation oder des Schadensereignisses zu wenden hat.

Es werden keine Beiträge zum Schutz von einzelnen privaten Infrastrukturen oder einzelnen privaten Gebäuden gewährt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Beiträge für Zivilschutzmaßnahmen: Richtlinien neu definiert"


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Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
1 Monat 17 Tage

Der Private darf, wenn er das Pech hat dass sein Haus in der roten Zone steht und er Sanierungsarbeiten ausführen möchte, muss er einen Gefahrenplan befolgen dementsprechend sind Schutzmauern zu errichten ansonsten gibts keine Baukonzession.
Das geht ganz schön ins Geld, zudem darf KEINE Kubaturerweiterung stattfinden.
Mein Nachbar hat 60 lm Schutzmauern errichten müssen, das sind echte Kosten ca. 50.000,00€,…..

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

Stimmt, ist eine Frechheit!
Bei jedem größeren Gewitter beten und eine Kerze anzünden, dass keine Steine auf sein Haus fallen, ist bedeutend günstiger…
😀 😀

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