Benedikter begrüßt Ergebnis des Referendums

Von: mk

Bozen – Der Bozner Gemeinderat Rudi Benedikter (Grüne) zeigt sich über den Ausgang des Justizreferendums in Italien erfreut – auch über das Ergebnis in Bozen. Bekanntlich überwog das „Nein“ bei der Volksabstimmung, die Reform ist damit gescheitert.

„Auch Bozen sagt Nein – zur Justizreform, zu Meloni  und zu  ihren Steigbügelhaltern in der Stadt Bozen!“, schreibt Benedikter.

Italien habe das Manöver von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni durchschaut und erkannt, dass sie unter dem Vorwand einer Befreiung der Justiz von der Politik genau das Gegenteil davon geplant habe: „Divide et impera” – Aufspaltung der Justiz –  Stärkere Kontrolle der Politik über die Justiz“, ist Benedikter überzeugt.

Zum Glück habe die „Schwarmintelligenz“ der Italienerinnen und Italiener den Angriff Melonis auf Verfassung und Gewaltenteilung gestoppt und damit vermutlich zugleich ihren Versuch eines weiteren autoritären Umbaus des Systems durch mehr Machtfülle für den Premier und eine Wahlreform.

53,2 Prozent für das „Nein“ in Bozen

Doch was Benedikter als Bozner Gemeinderat ganz besonders freut: „Auch unsere Stadt hat klar ‚Nein‘ gesagt, eindeutig wie Gesamt-Italien und deutlicher als der Landesdurchschnitt in Südtirol“. Insgesamt stimmten in Südtirol 51 Prozent für das „Nein“ und 49 Prozent für „Ja“.

„Dies ist eine Abfuhr für den Melonismus im Land und in der Stadt – und auch für ihre lokalen Steigbügelhalter in der Spitze der SVP. Ermutigend ist, dass sich die Boznerinnen und Bozner auch nicht von der SVP auf Meloni-Kurs treiben ließen!“, erklärt Benedikter abschließend.