Beratungen in Abu Dhabi über Ukraine-Friedensplan

Von: APA/Reuters/Ukrinform

Die US-Regierung führt Insidern zufolge in Abu Dhabi Gespräche mit russischen Gesandten über den Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. US-Heeresstaatssekretär Dan Driscoll habe die Beratungen am Montag aufgenommen, sagte ein US-Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche sollten bis Dienstag dauern.

Das Treffen sei der jüngste Versuch der Regierung von US-Präsident Donald Trump, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Driscoll werde voraussichtlich auch ukrainische Vertreter treffen, hieß es weiter. Eine Stellungnahme des US-Präsidialamts lag zunächst nicht vor.

Am Wochenende nahmen Driscoll, US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Gesandter Steve Witkoff, der Schwiegersohn des Präsidenten Jared Kushner sowie Diplomaten aus der Ukraine und von europäischen Verbündeten an Gesprächen in Genf in der Schweiz teil. Driscolls Treffen mit russischen Vertretern folgte auf seinen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt in der vergangenen Woche. Amerikanische und ukrainische Beamte diskutierten auch einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA in dieser Woche, berichtete CBS News.

Überarbeiteter Plan

Am Sonntag hatten die USA mit der Ukraine und den Europäern in Genf den Plan von Trump überarbeitet. Laut amerikanischen und ukrainischen Beamten gibt es auch ein Begleitdokument zu Sicherheitsgarantien.

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten hatten den ursprünglichen US-Vorschlag für einen Frieden als Wunschliste des Kreml zurückgewiesen. Vorgesehen war darin unter anderem, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten, eine deutliche Begrenzung ihrer Armee akzeptieren und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten soll. Die Regierung in Kiew hat diese Bedingungen wiederholt als gleichbedeutend mit einer Kapitulation zurückgewiesen.

Ein US-Beamter erklärte gegenüber CBS News, dass Kreml-Chef Wladimir Putin offenbar davon ausgeht, dass er sich die Region Donezk in der Ukraine entweder durch Verhandlungen oder auf dem Schlachtfeld sichern kann. Dem Beamten zufolge gingen die Gespräche der Trump-Regierung in Genf von der Annahme aus, dass Putin Recht hat.

US-Außenminister Marco Rubio sprach nach den Beratungen in Genf von “enormen Fortschritten” und kündigte an, dass das Ergebnis nun der russischen Seite vorgelegt werde.

Militärexperte: Möglicher Bumerang für Putin

Der Militärexperte Gerald Karner bestätigte, dass die Annahme des ursprünglichen Vorschlags eine Kapitulation der Ukraine bedeuten würde. Karner erklärte im Kurznachrichtendienst X, dass der 28-Punkte-Plan “eine geschickte nachrichtendienstliche Operation Russlands war”. Das Papier verstoße gegen über 70 die USA bindende internationale Abkommen, darunter den NATO-Vertrag.

“Dass es russischen Akteuren so leicht gemacht wird, die atemberaubende Arroganz und Inkompetenz der gegenwärtigen US-Administration auf eine derartige Weise auszunutzen, birgt gewaltige innen- und außenpolitische Sprengkraft”, so Karner. In dieser Situation seien “die ruhigen, aber bestimmten Reaktionen europäischer Politiker” ein Stabilitätsfaktor. “Dies könnte die Stunde Europas und auch noch zum Bumerang für Putin werden”, meinte der Experte.