Bundespolizeidirektor als Zeuge im Ott-Prozess

Von: apa

Der Spionage-Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten BVT, Egisto Ott, und einen mitangeklagten Polizisten ist am Mittwoch mit der Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs fortgesetzt worden. Er schilderte einen Bootsunfall im Jahr 2017, bei dem die Handys mehrerer hochrangiger Beamter des Innenministeriums nass geworden sind. Diese sollen über Ott den Weg zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gefunden haben.

Bei einem Teambuilding-Event seien die Beamten Kanu fahren gewesen. “Mein Kanu ist dann gekentert”, sagte Takacs. Sein Diensthandy sei dann untergegangen. Selbiges Schicksal ereilte auch die Geräte von Gernot Maier, damals Migrationsreferent im Kabinett des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), und Michael Kloibmüller, ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium. Takacs selbst sei damals Fachreferent gewesen. “Mit Garantie” seien auf seinem Handy Daten gewesen, die für einen ausländischen Dienst interessant gewesen sein könnten.

Zweitangeklagter beauftragt, Daten zu retten

Daraufhin habe er sich direkt an den zweitangeklagten Polizisten, einen Forensiker, gewandt, um die Daten wieder herzustellen. Das Diensthandy habe er auch für private Zwecke, etwa Fotos, verwendet. “Wir waren damals junge Familienväter”. Nach “einiger Zeit” sei ihm mitgeteilt worden, dass das Handy nicht mehr zu retten sei. Ein neues Handy habe er schon währenddessen bekommen. “Das alte habe ich angenommen wurde ausgetragen, rückgegeben und vernichtet”.

Der Vorwurf, dass er den Dienstweg nicht eingehalten habe, weil er sich direkt an den Forensiker gewandt habe, sei “absoluter Schwachsinn”. Das Kabinett im Innenministerium sei schließlich “in der Hierarchie ganz oben”. Die Anklage wirft dem Forensiker vor, die Auswertungen an Ott weitergegeben zu haben, der sie an von dem Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek beauftragte Männer übergeben haben soll. Der Zweitangeklagte selbst behauptet, die Handys seien bei der ominösen BVT-Razzia am 28. Februar 2018 verschwunden und seither verschollen. Für Takacs sei klar: “Ich habe daraus gelernt, ich geb sicher keine Handys mehr ab.”

Ex-Generalsekretär im Außenministerium befragt

Danach wurde der ehemalige Generalsekretär im FPÖ-geführten Außenministerium, Johannes Peterlik, befragt. Er leitete Ott im Mai 2019 eine Signal-Nachricht weiter, wonach die “Strache Videos” (das Ibiza-Video, Anm.) “laut I vom Griedling BVT Umfeld” (sic; Ex-BVT-Direktor Peter Gridling, Anm.) kommen würden. Gleich zu Beginn hielt Peterlik fest, dass sowohl die strafrechtlichen als auch die dienstrechtlichen Verfahren in dieser Causa gegen ihn eingestellt wurden. Ott antwortete damals nach wenigen Minuten: “Wenn das war ist, dann krachte im Gebälk. In Frage kämen: ” (sic) und nannte Peterlik die Namen einiger BVT-Beamter, die diesem zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt waren, wie er heute festhielt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. Wie auch schon in seiner Beschuldigteneinvernahme meinte Peterlik heute, die Namen “gar nicht wahrgenommen” zu haben.

Die Befragung des ehemaligen Generalsekretärs unter der damaligen Außenministerin Karin Kneissl war nach wenigen Minuten wieder vorbei. Peterlik wird sich aber in knapp zwei Wochen selbst auf der Anklagebank verantworten müssen. Ihm wird zur Last gelegt, ohne Erfordernis einen als “geheim” klassifizierten Bericht u.a. zum Nervengift Nowitschok angefordert und Ott interne Dokumente zugänglich gemacht zu haben, weshalb er ab 17. März vor Gericht steht.

Fortsetzung am Donnerstag

Ein weiterer Verhandlungstag ist für Donnerstag anberaumt, dabei wird es aber nicht bleiben. Jedenfalls soll frühestens Ende März noch Kloibmüller befragt werden. Außerdem wird diese Woche noch über zahlreiche Beweisanträge entschieden, etwa ob Orlin Roussev, Anführer eines bulgarischen Spionagerings, der 2025 in London zu über zehn Jahren Haft verurteilt wurde, als Zeuge geladen wird.