Von: mk
Bozen – Während die Bozner Staatsanwaltschaft wegen „Fahrlässigem Einsturz eines Bauwerkes“ gegen Unbekannt ermittelt, hat der Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan mit seinem Post auf Facebook für Verstörung gesorgt. Bekanntlich freute sich der Abgeordnete über den Einsturz des Faschisten-Tempels“ und schrieb von einem „guten Tag für Südtirol“. Der Bozner Gemeinderat Rudi Benedikter von den Grünen zeit sich empört.
„Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft selbst bezieht diese Äußerung des Landtagsabgeordneten in ihre Ermittlungen mit ein, denn sie ist nicht nur widerlich, zynisch, demagogisch an sich, sondern ist meines Erachtens auch strafrechtlich verfolgbar, weil sie gegen Artikel 342/595, 4° Abs., Strafgesetzbuch: ‚Beleidigung einer politischen, verwaltenden oder gerichtlichen Körperschaft – Üble Nachrede‘ verstößt“, erklärt Benedikter.
Die Begründung: Der Einsturz erfolgte am Donnerstag, 16. Juli um 6.00 Uhr früh. Der Einsturz stellte laut Benedikter zunächst eine unmittelbare und konkrete Gefahr für mehrere Personen der Reinigungsbrigade dar, deren Einsatz um 6.00 morgens begann.
„Darüber hinaus war der Einsturz eine potenzielle Lebensgefahr für eine viel größere Anzahl von Personen: Donnerstag ist am Landesgericht Erst-Verhandlungstag. Spätestens um 9.00 Uhr wäre das Gericht in Vollbetrieb gewesen, die eingestürzten Räume wären auf einer Höhe von vier Etagen von Dutzenden von Personen bevölkert gewesen“, erinnert Benedikter.
Eine solche potenzielle Gefährdung von Menschenleben als „guten Tag für Südtirol“ zu bezeichnen, verletze die Ehre und das Ansehen eben jenes Gemeinwesens, das rechtlich als „Autonome Provinz Bozen – Südtirol“ existiert – und Einzelner, die sich mit diesem Gemeinwesen identifizieren. Der ehrenrührige Sachverhalt bestehe in der Behauptung, der Einsturz des „Faschistentempels“ sei „ein guter Tag für Südtirol“, argumentiert Benedikter. Er hat auch die Bozner Staatsanwaltschaft informiert.




Aktuell sind 1 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen