“Ein unausgereifter Vorschlag, der Vertrauen kostet”

Von: mk

Bozen/Trient – Mitten in der Diskussion zum Haushalt ist am Mittwoch im Regionalrat in Trient überraschend ein Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher präsentiert worden: Die Gehälter der Regionalratsabgeordneten sollen automatisch an die durchschnittliche Lohnentwicklung der Arbeitnehmer in der Region gekoppelt werden. „Ein Vorschlag, der viele Fragen aufwirft – und den wir aus mindestens fünf Gründen nicht mittragen können“, erklären die Regionalratsabgeordneten der Grünen in einer Aussendung.

Erstens gehe es um die Transparenz: „So heikle Themen wie die Festlegung der eigenen Gehälter erfordern ein sorgfältiges, strukturiertes Verfahren, das auch die Sozialpartner und die politische Minderheit einbezieht. Die letzten 13 Jahre haben klar gezeigt, dass schlecht vorbereitete Entscheidungen noch nie zu guten Ergebnissen geführt haben.“

Zweitens halten die Grünen eine fundierte, detaillierte und vollständige Berechnung für unverzichtbar, bevor ein solcher Vorschlag überhaupt dem Plenum vorgelegt wird. Die Grünen würden keinem Vorschlag mehr zustimmen, der diese Voraussetzung nicht erfülle, heißt es in der Aussendung weiter.

Drittens gehe es um die Unsicherheit: „Wir wissen nicht, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt, wir wissen nicht, wie sich die Löhne tatsächlich verändern werden, wir wissen nicht, wie die Öffentlichkeit reagieren wird. Gerade bei diesem Thema ist bereits viel Vertrauen verloren gegangen – weitere Schritte ins Ungewisse wären verantwortungslos.“

Viertens würde ein jährlicher Automatismus zur Anpassung der Bezüge eingeführt, erklären die Grünen weiter. Keine andere Berufsgruppe verfüge über einen solchen Mechanismus. „Wir sind gegen echte Privilegien – und dies wäre ein echtes Privileg“, so die Grünen.

Schließlich gebe es einen besseren, bereits vorliegenden Vorschlag, nämlich die vollständige Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung für die Abgeordneten. „Das ist machbar, klar und nachvollziehbar. Was wir uns heute nicht leisten können, ist ein weiterer Verlust an Vertrauen in die Institutionen und in uns als politische Vertreterinnen und Vertreter. Deshalb braucht es Verantwortungsbewusstsein, Transparenz und eine seriöse Auseinandersetzung mit einem Thema, das die Glaubwürdigkeit der Politik unmittelbar berührt“, erklären die Grünen.