PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Die in der Türkei verbotene Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die am Freitag mit der Abgabe ihrer Waffen begonnen hat, beansprucht für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Ein Befehlshaber der kurdischen Rebellenorganisation forderte im Gespräch mit AFP, die Kommandanten der PKK benötigten Sicherheitsgarantien bei einer Rückkehr in die Türkei. Zugleich verlangte er die Freilassung des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

Zuvor am Freitag hatten PKK-Kämpfer im Irak damit begonnen, ihre Waffen zu übergeben. Der symbolische Akt fand in der Nähe der nordirakischen Stadt Sulaymaniyah statt. Er ist Teil des Friedensprozesses zwischen der in der Türkei verbotenen und als Terrororganisation eingestuften PKK und der Regierung in Ankara.

“Als Zeichen unseres guten Willens und unserer Entschlossenheit, dem Friedens- und Demokratisierungsprozess zum Erfolg zu verhelfen, erklären wir hiermit öffentlich: Wir legen die Waffen nieder”, zitierte die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF eine Gruppierung der militanten Vereinigung. Medien waren nur sehr begrenzt zugelassen. Berichten zufolge wurden die Waffen symbolisch verbrannt.

Ankara sieht “Wendepunkt”

Laut dpa-Informationen haben um die 40 Kämpfer an der Zeremonie teilgenommen und ihre Waffen abgegeben. Die PKK hat Schätzungen zufolge mehrere Tausend Kämpfer. Dieser erste Schritt gilt daher zunächst als symbolisch. Die türkische Regierung erwartet, dass bis Ende des Jahres alle Kämpfer ihre Waffen abgegeben haben. Überwacht werden soll der Prozess von der türkischen und der irakischen Regierung sowie von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Sie sollen weitere Waffenabgabepunkte einrichten.

Von einem hochrangigen türkischen Regierungsbeamten hieß es, die Waffenniederlegung der PKK-Kämpfer markiere “einen konkreten und begrüßenswerten Schritt zur Beendigung der jahrzehntelangen Gewaltkampagne der Gruppe. Wir betrachten diese Entwicklung als einen unumkehrbaren Wendepunkt”.

Wenige Stunden vor der Waffenniederlegung wehrten die kurdischen Peschmerga im Nordirak nach eigenen Angaben zwei Drohnen ab. Eine der Drohnen sei am späten Donnerstagabend (Ortszeit) bei Sulaymaniyah abgeschossen worden, die zweite rund drei Stunden später in der Provinz Kurki, sagte ein Peschmerga-Sprecher.

Jahrzehntelange Gewalt

Die PKK hatte im Mai nach einem öffentlichen Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Chefs Abdullah Öcalan beschlossen, sich aufzulösen und ihren mehr als vier Jahrzehnte dauernden, bewaffneten Kampf zu beenden. Seit Beginn des Aufstands der PKK gegen die Türkei im Jahr 1984 sind in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet worden. Ziel der PKK war ein eigener Kurden-Staat bzw. ein autonomes Kurden-Gebiet innerhalb der Türkei.

Die PKK hat seit Jahren in den Kandil-Bergen im Norden des Irak ihr Hauptquartier. Die türkische Armee hat ihre Kämpfe gegen die PKK immer wieder von türkischem auch auf irakisches Gebiet ausgedehnt und 2019 damit begonnen, im Irak an der Grenze zur Türkei dauerhafte Stützpunkte zu errichten und eine bis zu 30 Kilometer breite sogenannte Sicherheitszone geschaffen.

Der Großteil der kurdischen Bevölkerung lebt in der Türkei, viele aber auch im Irak, in Syrien sowie im Iran. In allen diesen Ländern stellen die Kurden eine ethnische Minderheit.

Interessen von Erdogan und PKK treffen sich gerade

Beobachtern zufolge könnte die militärisch geschwächte PKK dem Friedensprozess zugestimmt haben, um ihr Gesicht zu wahren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hingegen sehe die Aussöhnung als Möglichkeit, sich eine weitere Amtszeit als Staatschef zu sichern.

Laut Verfassung darf er bei der Präsidentschaftswahl 2028 nicht erneut antreten. Mit der Unterstützung der zugelassenen, pro-kurdischen Partei DEM hätte er jedoch die nötige Mehrheit im Parlament, um vorzeitige Neuwahlen zu erwirken und so doch anzutreten. Diese Unterstützung wolle Erdogan sich durch die Aussöhnung mit der PKK sichern, vermuten Experten wie der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, der sich Ende März gegenüber AFP äußerte.