EU berät in Angola über Ukraine-Friedensplan

Von: APA/dpa/Reuters

Die EU-Staats- und Regierungschef suchen Wege zur Veränderungen des umstrittenen 28-Punkte-Friedensplans der USA für die Ukraine. Am Montagvormittag berieten sie am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angolas Hauptstadt Luanda. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nimmt online an dem Treffen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte bereits im Vorfeld mit einigen europäischen Staats- und Regierungschefs.

EU-Ratspräsident Antonio Costa drang auf eine geschlossene Haltung der EU bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges. Er habe vor dem informellen Treffen in Angola mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen, schrieb Costa auf der Online-Plattform X. Ein geeinter und koordinierter Standpunkt der EU sei der Schlüssel, um ein gutes Ergebnis der Friedensverhandlungen zu gewährleisten – für die Ukraine und für Europa.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Sonntag vorgeschlagen, dass man angesichts des Zeitdrucks zunächst mit Verhandlungen über einige Punkte aus den Vorschlägen beginnen sollte. Während die USA demonstrieren wollen, dass sie die Gespräche leiten, hatten Merz und andere EU-Regierungen betont, dass es ohne Beteiligung der Europäer keine Einigung geben werde.

Schweden gegen gewaltsame Änderung der Grenzen

Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard sprach sich unterdessen gegen eine gewaltsame Änderung der Grenzen der Ukraine aus. Für einen dauerhaften Frieden dürfe es auch keine Einschränkungen für das ukrainische Militär geben, die zu weiterer russischer Aggression einladen würden, sagte sie.

Ungarn für 28-Punkte-Plan der USA

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete unterdessen den bisher vorliegenden 28-Punkte-Friedensplan der USA als große Chance zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Jeder europäische Politiker habe die Pflicht, diesen Plan vollständig und bedingungslos zu unterstützen, schrieb Szijjarto auf der Online-Plattform X.