EU-Kommissar Brunner: “Binnengrenzkontrollen abschaffen”

Von: apa

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat Länder wie Österreich und Deutschland aufgerufen, ihre Grenzkontrollen im Schengenraum zu beenden. “Es ist nun an der Zeit, die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen”, sagte Brunner in einem Interview mit dem European Newsroom (ENR) in Brüssel, dem auch die APA angehört. Die EU-Außengrenzen seien durch den Pakt für Migration und Asyl nunmehr besser geschützt, weil die Verfahren an den Außengrenzen stattfinden.

Vor allem seien die Zahlen irregulärer Ankünfte dramatisch zurückgegangen, zuletzt um 37 Prozent gegenüber 2025, betonte Brunner. “Aber die Mitgliedstaaten bauen die Grenzkontrollen tatsächlich bereits schrittweise ab”, sagte Brunner.

“Grenzkontrollen schrittweise abschaffen”

Der Kommissar verwies etwa auf die Grenze zwischen Slowenien und Österreich, wo in Spielfeld der Rückbau des Grenzmanagements begonnen hat, ebenso auf die Grenze von Deutschland nach Luxemburg. “Eine der Möglichkeiten besteht darin, die Grenzkontrollen im Hinterland durchzuführen”, so der EU-Kommissar. “Und immer mehr Mitgliedstaaten bewegen sich in diese Richtung, was gut ist und den richtigen Weg in die Zukunft darstellt. Aber ich würde sagen, wir könnten die Grenzkontrollen schrittweise abschaffen.”

Umsetzung des Migrations- und Asylpakts funktioniert

Brunner sieht die EU-Staaten bei der Umsetzung des im Juni in Kraft getretenen Pakts für Migration und Asyl auf Kurs. “Bisher sehen wir, dass die neuen Vorschriften in der gesamten Europäischen Union angewendet werden”, sagte er. In fast jedem Mitgliedstaat seien die nationalen Gesetze auf dem neuesten Stand. In Dänemark sei es aufgrund eines Regierungswechsels zu Verzögerungen gekommen.

Im Oktober werde die Kommission genauer wissen, wie der Pakt tatsächlich funktioniere. “Was die Details angeht – zum Beispiel Eurodac (System zum Abgleich von Fingerabdrücken, Anm.) -, ist natürlich noch nicht alles zu 100 Prozent perfekt”, so Brunner. “Aber es funktioniert tatsächlich, und die verbleibenden paar Prozentpunkte müssen wir natürlich noch angehen.” Was die Standorte der Grenzverfahren angehe, hätten die Mitgliedstaaten fast 350 Standorte in der gesamten Europäischen Union in 23 Mitgliedstaaten gemeldet.

Auch Tschechien, Polen und Ungarn setzen Maßnahmen um

Auf Nachfrage betonte Brunner, dass auch die Regierungen in Tschechien und Polen die Maßnahmen trotz einzelner Vorbehalte umsetzten würden. “Es gibt bestimmte Elemente des Pakts, die in ihrem Interesse liegen, zum Beispiel Eurodac. Im Allgemeinen arbeiten wir gut zusammen”, betonte der Kommissar. “Auch mit Ungarn führen wir natürlich Gespräche, und Ungarn wendet bereits einige Teile des Pakts an, zum Beispiel Eurodac, weil es ihnen hilft”, so Brunner. “Bisher hören wir nichts von Schwierigkeiten in diesen Ländern, was die Umsetzung angeht.” Ungarn hatte angekündigt, den Pakt nicht umsetzen zu wollen.

Rückübernahmeabkommen mit Nigeria

In Hinblick auf Abschiebungen illegal eingereister Migranten sagte Brunner, die EU werde hoffentlich bis zum Herbst ein neues Rückübernahmeabkommen mit Nigeria abschließen. Generell müsse die EU ihre Visum-, Handels- und Entwicklungspolitik noch mehr mit dem Thema Migration zusammenführen, um ihren Einfluss zu nutzen. Als aktuelle Beispiele nannte Brunner Visumauflagen und Sanktionen gegen Somalia sowie gegen Guinea.

In Hinblick auf die geplanten Rückführungszentren in Staaten außerhalb der EU betonte Brunner: “Es gibt rote Linien, es gibt Regeln, auch was Standards angeht – nicht nur Menschenrechts- und Grundrechtsstandards.” Die EU habe nun eine Rechtsgrundlage für solche Rückführungszentren. Länder wie Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland führten bereits Gespräche mit Drittstaaten. “Sie müssen uns auch die Abkommen übermitteln, damit wir prüfen können, ob diese roten Linien und diese Voraussetzungen erfüllt sind. Auch die internationalen Organisationen, die IOM und der UNHCR, überwachen diese Standards”, betonte der Kommissar.

Bisher hohe Asylzahlen werden berücksichtigt

In Hinblick auf den im Pakt vorgesehenen Solidaritätsmechanismus versicherte Brunner, dass Länder mit bisher hohen Asylzahlen von der EU-Kommission für einen bestimmten Zeitraum berücksichtigt würden. “Die Regeln erlauben es uns, diese Belastung, die sie in den letzten Jahren auf sich genommen haben, zu berücksichtigen”, so der Kommissar. Das habe die Kommission bei Österreich und Deutschland getan, den Ländern, die am stärksten von den Sekundärmigrationsströmen betroffen waren. “Das Gleiche gilt für die Tschechische Republik und Polen, wenn es um Ukrainer geht.”

Ein- und Ausreisesystem einsatzbereit – Probleme in Griechenland

In Hinblick auf kolportierte Startschwierigkeiten beim neuen EU-Ein- und Ausreisesystem EES mit biometrischer Registrierung von Einreisenden aus Nicht-EU-Staaten sagte der EU-Kommissar: “Das System ist einsatzbereit.” An den meisten der insgesamt 1.500 Grenzübergänge funktioniere es auch. Als positive Beispiele nannte Brunner Kroatien, Österreich, Deutschland und Polen.

Die EU-Kommission sei sich auch der Herausforderungen bewusst, beispielsweise auf griechischen Inseln mit kleinen Flughäfen. Auch Portugal hatte laut Brunner mit Schwierigkeiten zu kämpfen, doch in den vergangenen Monaten habe sich die Lage dort deutlich verbessert. “Wir helfen sehr gerne finanziell, aber auch mit Frontex-Personal.” Bis zum Herbst könnten die EU-Staaten die neuen biometrischen Kontrollen aufschieben, “und dann schauen wir, was wir tun können, um sie danach zu unterstützen”. Brunner appellierte an die Mitgliedstaaten, eine App zur Vorregistrierung, die Schweden als einer der ersten eingeführt habe, stärker zur nutzen.

Lkw-Fahrer am Westbalkan haben Probleme

Die EU-Kommission wisse auch um Probleme, die Lkw-Fahrer in Serbien, Montenegro und anderen Westbalkanstaaten hätten, sagte Brunner. Er widersprach allerdings Gerüchten, wonach sich die Vorschriften für diese Lkw-Fahrer geändert hätten. “Die Regel, dass man sich innerhalb von 180 Tagen 90 Tage in der Europäischen Union aufhalten darf, hat sich nicht geändert. Aber natürlich wissen wir jetzt dank des Einreise-Ausreise-Systems, wer die Personen sind, die die Aufenthaltsdauer überschreiten.” Kurzfristig könnten die EU-Staaten bilaterale Abkommen mit den Ländern des Westbalkans schließen, um für Lkw-Fahrer ein Langzeitvisum einzuführen. Kroatien habe dies bereits umgesetzt.

Brunner begrüßte, dass die EU den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis 2028 verlängert, außer für Wehrpflichtige, was mit der Ukraine so besprochen sei. Die Mitgliedstaaten müssten sich allerdings schon jetzt Gedanken über Möglichkeiten machen, “wie die Ukrainer, die bereits hier sind und aus dem vorübergehenden Schutz kommen, in ein neues System integriert werden können. Polen hat hier bereits sehr gute Arbeit geleistet, und die meisten anderen Mitgliedstaaten tun dies ebenfalls.”

EU-Einreiseverbot für russische Kämpfer “nicht so einfach”

Wann ein EU-Einreiseverbot für ehemalige russische Kämpfer in der Ukraine beschlossen werde, sei nicht absehbar, sagte Brunner. “Es ist nicht so einfach, zu wissen – und auch die entsprechenden Informationen zu haben -, wer betroffen ist und wer nicht.” Was die Visa für russische Staatsbürger insgesamt angehe, sei die Zahl der Touristenvisa von vier Millionen auf jetzt 500.000 gesunken, “was gut ist und in die richtige Richtung geht. Aber meiner Ansicht nach sind das immer noch zu viele. Deshalb müssen wir auch die Mitgliedstaaten auffordern, mehr zu tun, um diese Zahlen zu senken.”

(Das Interview führte Thomas Schmidt gemeinsam mit Journalisten des ENR)