EU-Parlament lehnt Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab

Von: apa

Der vom rechten, rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vorige Woche eingebrachte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg vom Plenum wie erwartet abgelehnt worden. Es ging um von von der Leyen zurückgewiesene Vorwürfe zur Corona-Politik der Kommission und der angeblichen Einflussnahme auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland.

Am Donnerstag stimmten 175 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, allerdings 360 dagegen. 18 enthielten sich. Von den österreichischen Europaabgeordneten stimmten die anwesenden Mandatare der FPÖ geschlossen für den Misstrauensantrag. Die Parlamentarier von ÖVP, Sozialdemokraten, NEOS und Grünen stimmten geschlossen dagegen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Hauser hatte die Einbringung des Antrages vorige Woche unterstützt.

Von der Leyen bedankt sich

“In einer Zeit globaler Volatilität und Unvorhersehbarkeit braucht die EU Stärke, Vision und Handlungsfähigkeit. Wir brauchen alle, um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu meistern. Gemeinsam”, reagierte von der Leyen auf Bluesky auf das Ergebnis. “Da externe Kräfte versuchen, uns zu destabilisieren und zu spalten, ist es unsere Pflicht, im Einklang mit unseren Werten zu reagieren. Vielen Dank und ein Hoch auf Europa”, schrieb die EVP-Politikerin am Donnerstagnachmittag.

Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ist äußerst selten. Damit er zur Abstimmung im EU-Parlament kommt, müssen im Vorfeld zehn Prozent der EU-Abgeordneten dafür sein. Im Erfolgsfall muss die Kommission geschlossen zurücktreten. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen wäre dafür nötig. Dies ist bisher noch nie geschehen. Die von einem Korruptionsskandal erschütterte Kommission unter Jacques Santer trat 1999 zurück, bevor über ihr Schicksal abgestimmt werden konnte. Auch wenn sie heute gewonnen hat, sitzt von der Leyen nicht sicher im Sattel. So hatte etwa zuletzt die überraschende und kurzfristige Zurücknahme eines Vorschlags gegen Greenwashing auf grüner, sozialdemokratischer und liberaler Seite für Empörung gesorgt.

Gemischte Reaktionen bei EU-Abgeordneten

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, sagte nach der Abstimmung: “Dieser Misstrauensantrag war ein vollkommen unverantwortliches parteipolitisches Manöver. Vertreter von Rechtsaußenparteien, die selbst mit Finanzskandalen eingedeckt sind, wollen die EU-Kommission diffamieren und kriminalisieren. Damit wird die EU nur geschwächt und gespalten.” Die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen stammt aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der euch die ÖVP gehört.

“Der Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist wie erwartet gescheitert – eine historische Chance wurde damit vertan”, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser nach der Abstimmung. “Wir wollten politische Verantwortung für gravierende Fehlentwicklungen in der EU einfordern – doch das System schützt sich selbst!” Die Unterstützung des Antrags sei von den Systemparteien – EVP, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen – abgeblockt worden.

SPÖ, NEOS, Grüne kritisieren trotzdem von der Leyen

“Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen wurde von der falschen Partei und zum falschen Thema eingebracht. Als Sozialdemokrat:innen konnten wir diesen Antrag daher unter keinen Umständen unterstützen. Das heißt aber nicht, dass die Kommissionspräsidentin nach wie vor unser uneingeschränktes Vertrauen genießt. In den letzten Monaten mussten wir beobachten, wie die Versprechen, die uns zu Beginn des neuen Mandats gemacht wurden, nach und nach zerbröckelt sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat ganz klar den Rückwärtsgang bei Klimaschutz und sozialer Politik eingelegt”, betonte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Aussendung.

“Wir haben den Misstrauensantrag nicht aus Überzeugung für Ursula von der Leyen abgelehnt, sondern aus Verantwortung für ein handlungsfähiges Europa. Der Antrag zielte darauf ab, die gesamte Kommission mit ihren 27 Kommissar:innen zu stürzen. Damit wäre die EU ohne jene Institution gewesen, die mit Trump über Zölle verhandelt, eine klare Haltung im Ukraine-Krieg einnimmt und Europas Sicherheit stärkt. Unsere Ablehnung war jedoch kein Blankoscheck. Kritik an Ursula von der Leyen ist notwendig. Auch wir erwarten mehr Respekt vor dem Parlament, mehr Transparenz und eine Kommissionspräsidentin, die wieder Politik für alle Europäer:innen macht und nicht nur für ihre Parteifreunde”, erklärte auch NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter.

“Keine Unterstützung für Rechtsextreme und deren Versuche, Europa von innen zu zerstören! Die Europäische Volkspartei unter (Fraktionschef) Manfred Weber packelt nach Belieben mit Rechtsextremen, um den Green Deal zu zerstören und ihre eigene Kommissionspräsidentin zu beschädigen. Ursula Von der Leyen muss Manfred Weber endlich wieder einfangen. Die EVP und Manfred Weber vergiften das Arbeitsklima und die Arbeitsbasis im Europäischen Parlament: Politische Kompromissfähigkeit für ein gemeinsames Europa”, so Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, laut Aussendung. Der Misstrauensantrag sei mit Hilfe der Stimmen der Grünen abgelehnt worden.

“Die EVP hat heute erneut gezeigt, dass wir der Stabilitätsfaktor für das EU-Projekt sind. Wir haben der EU-Kommission die Stärke gegeben, die sie in dieser Zeit der globalen Turbulenzen braucht. Wir kümmern uns um die Forderungen der Menschen und werden weiter unermüdlich daran arbeiten, unsere Versprechen zu erfüllen”, kommentierte Manfred Weber.

Nächster Misstrauensantrag bereits in Vorbereitung?

Der nächste Misstrauensantrag ist laut Lopatka bereits in Vorbereitung: “Wenn (FPÖ-Delegationsleiter Harald, Anm.) Vilimsky jetzt gegenüber Medienvertretern ankündigt, dass im Herbst der nächste Misstrauensantrag kommt, dann zeigt das, dass den Freiheitlichen jedes Mittel recht ist, um von den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen sie selbst abzulenken. Die ermittelt, weil 599.650 Euro Steuergelder über FPÖ-Abgeordnete an die FPÖ-nahe Zeitung ‘Zur Zeit’ des Ex-FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer zur Auszahlung gelangt sind.”

Die FPÖ befinde sich im Zentrum eines europäischen Korruptionsskandals, ist sich Lopatka mit Schieder und Brandstätter laut Aussendung einig. Dies wurde auch am Mittwochabend bei einer Plenardebatte zum Thema betont: “Champagnerskandal, Le Pen-Personalaffäre und jetzt die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von mehr als vier Millionen Euro Steuergeld. Die Liste der Skandale der Rechtsaußen-Parteien ist lang. Die FPÖ ist oft direkt involviert, das ist kein Einzelfall sondern ein strukturelles Problem dieser Partei”, so Schieder. “(Ungarns Premier Viktor; Anm.) Orbán nimmt EU-Geld, um in Ungarn gegen die EU zu hetzen. Das ist das System Orbán. Und FPÖ-Chef Herbert Kickl will das genauso machen. In Österreich wird europäisches Geld in hetzerische rechtsextreme Medien investiert”, sagte Brandstätter.