Hobby-Rennfahrern auf Pässen: SVP-Bürgermeisterkonferenz setzt klare Prioritäten

Von: luk

Kardaun – Am Donnerstag tagte die SVP-Bürgermeister:innenkonferenz. Geladen waren alle SVP-Bürgermeister, der SVP-Obmann, Dieter Steger, Landeshauptmann Arno Kompatscher, die Landesräte Brunner und Walcher, sowie die SVP-Bezirksobleute und -präsidenten. Teilgenommen hat auch IDM-Präsident Hansi Pichler.

Die Amtsentschädigungen von Gemeindeverwaltern, das Gemeindeentwicklungskonzept und weitere Sachfragen im Bereich der Urbanistik, die Maßnahmen rund um Natura2000, sowie die Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes und aufgrund der Dringlichkeit und Aktualität das Thema Freizeitverkehr, waren Themen, die gemeinsam diskutiert wurden.

Die Haltung der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sei klar: „Die Belastung und auch die Gefahr für die Südtirolerinnen und Südtiroler, die von Hobby-Rennfahrern auf Pass- und Panoramastrecken ausgehe, hat ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr hinnehmbar ist. Hier muss etwas passieren! Sensibilisierung ist das eine, wir sind allerdings auf dem Punkt, wo wir überzeugt davon sind, dass wir unserer Dorfpolizei und auch den staatlichen Ordnungskräften die notwendigen Mittel an die Hand geben müssen, um hart durchzugreifen – entweder durch Verbote oder durch Strafen. Sicher ist, dass sich etwas ändern muss!“, fasst Albin Kofler, Vorsitzender der SVP-Bürgermeister zusammen. Dieses Anliegen stieß auf offene Ohren. Auf Landesebene wolle man alle Zuständigkeiten ausschöpfen, um dem Problem Herr zu werden. Darüber hinaus versprach auch Parteiobmann Dieter Steger in Rom beim zuständigen Ministerium zu intervenieren. Hansi Pichler versicherte, dass die IDM eine gänzlich andere Form der Tourismus forciere und aktiv für alternative Anreisemöglichkeiten werbe, um Pkw-Verkehr von außen einzuschränken.

Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch das immer größer werdende Problem des „Wildcampens“, dem man Herr werden müsse.

Auch gesprochen wurde über die Anpassung der Amtsentschädigung der Gemeindeverwalter.

Die Aufgaben als Gemeindeverwalter sei schön, geht aber auch mit Verantwortung und einem mittlerweile nicht unerheblichen Aufwand einher. Unbestreitbar ist, dass Südtirols Gemeinden sehr gut verwaltet werden und dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in sie groß ist. Nicht selten hört man, dass Gemeinden sogar der „Anker“ der Demokratie sind. Eine Anpassung der Amtsentschädigung ist deshalb gerecht und außerdem eine Investition in die Demokratie.

Letztlich ging es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch um eine bessere und unmittelbarere Abstimmung zwischen getroffenen Regelungen auf Landesebene, die die Gemeinden betreffen.

Ein Beispiel, welches sehr kontrovers diskutiert wird, sind die getroffenen Maßnahmen zu Natura 2000. Unter den Gemeindeverwaltern ist der Unmut über die damit zusammenhängende Bürokratie, vor allem aber die Folgen für die Berglandwirtschaft und in den Naturschutzgebieten liegenden Gemeinden groß.

Im Bereich ländliches Wegenetz berichtete Landesrat Luis Walcher, dass er an einer Umstellung der Finanzierung arbeite, was positiv aufgenommen wurde.

Auch angesprochen wurde das Gemeindeentwicklungskonzept. Vor allem Detailtiefe stehe bei kleineren Gemeinden oftmals nicht im Verhältnis zum Bedarf an Planung. Hier wolle man schauen, wo ev. Verschlankungen für kleinere Gemeinden möglich sind.

Abschließend bedankte sich Albin Kofler für den konstruktiven Austausch: „Am Ende des Tages geht es darum für unsere Bürgerinnen und Bürger eine funktionierende, öffentliche Verwaltung vor Ort sicherzustellen, die Probleme löst und Anliegen weiterbringt. Als SVP-Bürgermeister/innen decken wir den Großteil des Landes ab. So können wir Sachbereiche aus verschiedensten Perspektiven beleuchten und uns darüber austauschen. Die SVP-Bürgermeisterkonferenz ist hierfür ein probates Forum.