EU verhängte weitere Sanktionen gegen die Schattenflotte

Von: apa

Die EU hat am Montag im Zusammenhang mit der russischen Schattenflotte weitere 40 Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt und mehrere Reedereien und Einzelpersonen sanktioniert. Es gehe darum, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen der EU-Außenminister. Das hatte auch Ministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zum Auftakt der Sitzung betont. Beide Politikerinnen hofften auf das Zustandekommen des Reparationsdarlehens.

Bei den fünf Einzelpersonen handelt es sich um Geschäftsleute mit direkten oder indirekten Verbindungen zu den großen russischen Staatskonzernen Rosneft und Lukoil. Die betroffenen Reedereien haben ihre Unternehmenssitze in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Vietnam und Russland. Man werde künftig die Liste der Schattenflotte-Tanker rollierend erweitern, so Kallas. Zudem habe man Sanktionen auf Belarus ausgeweitet. “Wer unsere Sicherheit bedroht, muss mit Konsequenzen rechnen”, sagte sie. Restriktive Maßnahmen wurden auch angesichts der anhaltenden hybriden Angriffe Russlands auch gegen zwölf weitere Personen und zwei Organisationen verhängt.

Russland will keinen Frieden

Bisher gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland tatsächlich Frieden wolle, deshalb müsse man Russland an den Verhandlungstisch zwingen, sagte Meinl-Reisinger. Kallas bezweifelte, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Donbass zufrieden geben würde. Falle der Donbass, werde Russland “definitiv weitermachen, um die ganze Ukraine einzunehmen”, sagte sie. Zur Frage möglicher Gebietsabtretungen für Frieden meinten sowohl Kallas als auch Meinl-Reisinger, dass diese Entscheidung ausschließlich bei der Ukraine liege.

Kallas unterstrich, dass jegliche Friedensvereinbarungen “starke Sicherheitsgarantien umfassen” müssten. Die Ukraine sei unter Druck geraten, ihre Ambitionen auf einen NATO-Beitritt fallen zu lassen. Die NATO sei aber “die einzige Sicherheitsgarantie, um die Ukraine vor einem weiteren Angriff zu schützen”, so Kallas. Die beste Sicherheitsgarantie sei “eine starke, souveräne Ukraine mit einem entsprechenden Heer, das verteidigungsfähig ist”, befand Meinl-Reisinger. Österreich unterstütze aber auch den Weg der Ukraine in die EU. Diesbezüglich stellte Kallas klar, dass es auch für die Ukraine keine Abkürzung geben wird.

Verwendung russischen Vermögens “realistischste Option”

Die Verwendung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen – es geht um rund 200 Milliarden Euro – als Sicherheit für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine nannte Meinl-Reisinger die “realistischste aller Optionen”. Sie verstehe die Bedenken, diese seien aber eher politischer denn wirtschaftlicher Natur. Insbesondere Belgien, wo der Großteil der russischen Gelder liegt, wehrt sich gegen diese Lösung. Österreichs Risiko bestünde in einer Haftung über vier Milliarden Euro. Die russische Zentralbank hat bereits eine Klage eingereicht.

Kallas sprach von einem “Gamechanger für den Krieg”, sollte die Einigung gelingen. Eine Prognose wagte Kallas aber nicht. “Wir sind noch nicht so weit, und es wird zunehmend schwieriger, aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage”, hatte sie vor Sitzungsbeginn gesagt. Eine diesbezügliche Entscheidung werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs treffen, die zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen werden.

Naher Osten und China

Auf der Agenda der EU-Außenminister stand am Montag zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Im Nahen Osten bildet die Stabilität von Syrien ein Kerninteresse der Europäischen Union, die EU-Außenminister streben eine verbesserte humanitäre Hilfe an. “Wir wollen diese Woche im Ministerrat (in Wien, Anm.) einen Beschluss auf Schiene bringen, sodass wir einen rechtlichen Rahmen haben für die Beteiligung haben an den Missionen dort”, so Meinl-Reisinger.

In Sachen China ging es einerseits um die wirtschaftliche Abhängigkeit mehr oder weniger aller EU-Mitgliedsstaaten vom Reich der Mitte. Gespräche wurden aber auch über die Unterstützung Chinas von Russland und über die geopolitische Situation in Ostasien bzw. im Südchinesischen Meer geführt. Dort gab es zuletzt immer wieder Spannungen zwischen China und den Philippinen.