Von: mk
Bozen – Die Gleichbehandlung aller Kandidatinnen und Kandidaten in der institutionellen Kommunikation während der Wahlzeit stand im Mittelpunkt eines Treffens in Rom zwischen der Präsidentin des Landesbeirates für das Kommunikationswesen, Judith Gögele, und Vertreterinnen und Vertretern der staatlichen Kommunikationsaufsichtsbehörde AGCOM. Ziel war es, die Anwendung der sogenannten Par Condicio – der gesetzlichen Regelung zur Chancengleichheit in der politischen Kommunikation – auf die Gemeindeblätter zu vertiefen und zu präzisieren.
An dem Gespräch nahmen neben dem Direktor der Abteilung Mediendienste der AGCOM, Giorgio Greppi, und der AGCOM-Expertin für Par Condicio, Antonietta Polcaro, auch der neue Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands Dominik Oberstaller, Fabian Thaler vom Südtiroler Kommunikationsbeirat sowie Carola Barbato, Präsidentin des Kommunikationsbeirates Kampanien und nationale Koordinatorin aller Präsidentinnen und Präsidenten der Kommunikationsbeiräte Italiens, teil.
„Es ist wichtig, dass die Gemeindeblätter während der Wahlperiode ihrer Informationsaufgabe nachkommen, ohne den Eindruck einer parteiischen Berichterstattung zu erwecken“, erklärte Judith Gögele. „Unser Ziel ist es, den Gemeinden klare Orientierung zu geben, damit die Bürgerinnen und Bürger umfassend, sachlich und fair informiert werden.“
Die sogenannte Par Condicio – festgelegt durch das Gesetz Nr. 28/2000 – schreibt vor, dass in der Wahlzeit alle politischen Kräfte und Kandidatinnen bzw. Kandidaten gleich behandelt werden müssen. Diese Regelung betrifft nicht nur die Massenmedien, sondern auch die institutionelle Kommunikation der öffentlichen Verwaltungen. „Gerade die amtlichen Mitteilungsblätter der Gemeinden stehen hier in einer sensiblen Position“, betonte Gögele. „Sie dürfen informieren, aber nicht beeinflussen.“
Dominik Oberstaller bilanzierte zufrieden: „Wir haben die – zumindest mündliche – Zusage erhalten, dass die Gemeindeblätter in Zukunft wieder die Listen und die Kandidatinnen und Kandidaten mit einer kurzen Vorstellung veröffentlichen dürfen.“
Carola Barbato hob die Bedeutung des kontinuierlichen Austauschs zwischen AGCOM und den regionalen Kommunikationsbeiräten hervor: „Nur durch Zusammenarbeit und Koordination auf nationaler Ebene können wir gewährleisten, dass die Par Condicio in allen Regionen gleich angewandt wird. Die Corecoms haben dabei eine Schlüsselrolle, da sie das Bindeglied zwischen Rom und den lokalen Verwaltungen bilden.“
Im Anschluss an das Treffen wurde vereinbart, dass der Landesbeirat gemeinsam mit AGCOM und dem Südtiroler Gemeindenverband Informationsmaterial für die Gemeindeverwaltungen erarbeitet. Dieses soll helfen, Unsicherheiten zu vermeiden und die gesetzlichen Vorgaben klar umzusetzen.
„Unser Anliegen ist es, nicht nur Kontrolle, sondern auch Unterstützung zu bieten“, sagte Gögele abschließend. „Die Par Condicio ist keine Einschränkung, sondern eine Garantie für Glaubwürdigkeit und Fairness.“
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