Forum Politikerrente begrüßt Kassationsurteil

Von: Ivd

Bozen – Das Forum Politikerrenten, vertreten durch Franz Mitterer und Hansjörg Kofler, begrüßt die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs, wonach die als rechtswidrig eingestuften Leibrenten an insgesamt 17 ehemalige Mandatare beziehungsweise deren Hinterbliebene zurückzuzahlen sind. Nach Angaben des Forums handelt es sich dabei um einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Geldern.

Die Vertreter des Forums verweisen darauf, dass sie sich über Jahre hinweg für eine Klärung der Angelegenheit eingesetzt hätten. Zu den betroffenen Personen zählen unter anderem Luigi Cigolla (Hinterbliebene) mit 112.537,87 Euro, Arthur Feichter mit 128.224,05 Euro, Werner Frick mit 417.138,08 Euro, Bruno Hosp (Hinterbliebene) mit 138.816,18 Euro, Siegfried Messner mit 261.941,51 Euro, Georg Pardeller mit 32.144,56 Euro, Oskar Peterlini mit 338.191,11 Euro sowie Hugo Valentin (Hinterbliebene) mit 76.335,63 Euro und Luis Zingerle (Hinterbliebene) mit 18.328,13 Euro. Weitere acht Personen sind ebenfalls von der Entscheidung betroffen.

Das Forum erinnert außerdem an eine Aussage des damaligen SVP-Obmanns Philipp Achammer aus dem Jahr 2014, in der dieser zugesichert hatte, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Man erwarte nun, dass dieses Prinzip auch in diesem Fall Anwendung findet. Seit Kurzem steht Dieter Steger an der Spitze der Südtiroler Volkspartei, was das Forum als Gelegenheit sieht, die Thematik der Politikerrenten grundsätzlich neu zu bewerten.

Im Hinblick auf die aktuelle Sitzung des Regionalrats, in der auch die Frage der Entschädigungen und Gehälter der Regionalräte auf der Tagesordnung steht, fordert das Forum eine transparente und konsequente Haltung. Man gehe davon aus, dass die politischen Entscheidungsträger die Situation sorgfältig prüfen und den weiteren Verlauf verantwortungsvoll gestalten.

Abschließend kündigt das Forum an, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen – sowohl im Hinblick auf mögliche Rückzahlungen als auch hinsichtlich eventueller Reformen des Systems der Politikerrenten. Ziel müsse eine nachvollziehbare und transparente Verwendung öffentlicher Mittel sein.