Frankreich: Einreiseverbot gegen Israels Polizeiminister

Von: APA/dpa/Reuters

Frankreich verhängt ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Dies teilte Außenminister Jean-Noel Barrot am Samstag mit und begründete den Schritt mit dem Vorgehen gegen Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte. “Ab heute ist Itamar Ben-Gvir die Einreise in französisches Staatsgebiet untersagt”, schrieb Barrot auf der Plattform X.

Gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani fordere er die Europäische Union auf, ebenfalls Sanktionen gegen den rechtsextremen Ben-Gvir zu verhängen, erklärte er weiter. Ben-Gvir hatte pro-palästinensische Aktivisten der “Gaza-Hilfsflotte” in einem Video erniedrigend behandelt und verhöhnt. Auch der israelische Außenminister Gideon Saar distanzierte sich öffentlich von seinem Ministerkollegen.

Barrot betonte, man könne nicht tolerieren, dass französische Staatsangehörige auf diese Weise bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden, noch dazu durch einen Amtsträger. Die Handlungen reihten sich ein in eine lange Liste “schockierender Äußerungen und Handlungen” ein sowie “Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen die Palästinenser”.

Gleichzeitig übte der französische Minister auch Kritik an der Hilfsflotte. “Wir missbilligen das Vorgehen dieser Flotte, die keinerlei nützlichen Effekt hat und die diplomatischen und konsularischen Dienste überlastet”, so Barrot.

Internationale Welle der Entrüstung

Das Video Ben Gvirs löste international eine Welle der Entrüstung aus. Mehrere Außenminister europäischer Länder verurteilten das Vorgehen, darunter auch Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas teilte mit, die Behandlung der Aktivisten sei “völlig inakzeptabel”.

Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Sie berichteten von Misshandlungen. Laut Angaben des Organisators “Global Sumud Flotilla” befanden sich unter den Festgenommenen auch drei österreichische Aktivisten.