Von: luk
Bozen – Heute Morgen wurde die Debatte zu den zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt fortgesetzt: Landesgesetzentwurf Nr. 39/19: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz; Landesgesetzentwurf Nr. 40/19: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2020; Landesgesetzentwurf Nr. 41/19: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2020-2022.
Die Debatte wurde heute von Franz Locher (SVP) eröffnet, der seine Stellungnahme bereits gestern begonnen hatte. Er bemängelte, dass man nicht wisse, woher die Lebensmittel in Südtirols Krankenhäusern stammten. Bei den Lebensmitteln gäbe es ein großes Potenzial, um den lokalen Kreislauf zu stärken. Hier sollte man auch ein bisschen mehr riskieren, das habe er als Bürgermeister auch immer getan.
Für den Tourismus sei die Landschaft das Kapital. Vielerorts werde für eine gepflegte Landschaft Eintritt verlangt, in Südtirol nicht. Landschaft müsse etwas wert sein, wenigstens ein bisschen. Man könne an Eintritt für gewisse Orte denken oder an eine kleine Ausgleichszahlung für die Bauern, die die Landschaft erhalten.
Wenn junge Mitbürger hier in Südtirol ihr Eigenheim bauten, sei das die beste Investition, meinte Locher zum geförderten Wohnbau. Aber die heutigen Preise könnten sich die Jungen nicht mehr leisten.
Bei der Gemeindenfinanzierung hätten die Städte immer mehr bekommen als die Landgemeinden, gerade letztere sei bei den Investitionen mehr zu unterstützen. Wenn es um Einsparungen gehe, sollte man im Verwaltungsbereich auf mehr Effizienz setzen. Locher kritisierte auch, dass es auf dem Papier viele Alleinstehenden gebe, da so mehr Anspruch auf soziale Förderung bestehe. Die Fonds für die Bergwirtschaft würden voll der Landwirtschaft angerechnet, wobei es aber vielfach um Straßen oder andere öffentliche Arbeiten gehe. Beim Gefahrenmanagement dürfe man die Gemeinden nicht alleine lassen; die Gefahrenzonenpläne brächten auch Folgekosten.
Helmuth Renzler (SVP) stellte anfangs fest, dass Politik auf die Allgemeinheit ausgerichtet sei. Dazu gehöre auch die soziale Sicherheit: Sichere Arbeitsplätze hätten oberste Priorität. Die Wirtschaft, der es derzeit nicht schlecht gehe, müsse ihren Beitrag für die Ausbildung ihrer Fachkräfte leisten und nicht alles der Allgemeinheit überlassen. Die dadurch freiwerdenden Mittel könnten für die Unterstützung der Schwächsten verwendet werden. Die SVP-Arbeitnehmer würden weiterhin ihre ganze Energie aufwenden, um die Arbeitnehmer zu entlasten und ihre Kaufkraft zu stärken. Der vorgestellte Haushalt sei im Ganzen ausgewogen und gerecht, auch übersichtlich und verständlich. Die Summe von 6,2 Mrd. sei jedenfalls beeindruckend.
Beinahe ein Drittel der Bevölkerung sei in Rente und damit besonders vom Kaufkraftverlust betroffen, ohne Möglichkeit, den durch Tarifverhandlungen auszugleichen. Die Mindestrente werde 2020 von 513 auf 515 Euro ansteigen. Hier müsse die Gesellschaft mehr Solidarität zeigen. Wenigstens das Lebensminimum sollte angehoben werden.
Renzler sah die Irap-Regelung mit dem vollen Steuersatz für Betriebe mit Niedriglöhnen als seinen Erfolg. Beim Steuersplitting sollten alle Familienmitglieder berücksichtigt werden. Er kündigte eine Tagesordnung zu lokalen Fonds zusätzlich zu den gesamtstaatlichen an. Vom Irpef-Zuschlag werde die Mittelschicht der Arbeitnehmer am stärksten betroffen. Wichtig wäre eine effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und hier könne auch das Land mithelfen. Die Mittelschicht der Arbeitnehmer erhalte keine Förderungen, während alle anderen aus deren Steuern Unterstützung erhielten.
Die öffentlich Bediensteten hätten in den vergangenen Jahren einen enormen Kaufkraftverlust hinnehmen können. Es sei ein Erfolg der Arbeitnehmervertreter, dass ein guter Vertrag ausgehandelt werden konnte. Es brauche aber weitere Mittel für den Abschluss der Bereichsverträge. In den nächsten Jahren werde fast die Hälfte der öffentlich Bediensteten in Rente gehen, daher müsse man die Arbeitsplätze attraktiv gestalten, um junge Mitarbeiter zu finden.
Die Einführung einer Umweltmaut sei nur ein erster Schritt zum Brennertransit, es brauche noch mehr Maßnahmen. Renzler sah eine Wohnbaureform als dringlich an und forderte die entsprechende Mittelausstattung. Auch die EEVE sei zu überarbeiten. Mit 1,34 Mrd. umfasse die Sanität rund ein Fünftel des Landeshaushalts, das scheine ihm hoch angesetzt. Eine neutrale Kontrolle der Ausgaben sei dringend notwendig. Das Pflegegeld müsse im heutigen Ausmaß weiter steuerfinanziert bleiben. Es müssten aber weitere Quellen erschlossen werden. Südtirol brauche mehr Forschung und Entwicklung, während die Dotierung des Bildungsbereichs angemessen sei. Er werde, wie auch Locher, laufend weitere Forderungen nachlegen.
Franz Ploner (Team K) blickte auf den Haushalt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Der Haushalt sei wieder sehr üppig, aber es brauche immer größere Summen zur Aufrechterhaltung des Wohlstands. Die Frage sei, wie man verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umgehe. Populismus habe hier nichts zu suchen. Kompatscher habe Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu den Kernthemen gemacht, das stimme auch mit dem Programm von Team K überein. Es gebe zu denken, dass immer mehr populistische und extrem rechte Parteien Zuspruch erhielten. Kompatscher halte einerseits gute Prinzipien hoch, regiere aber zusammen mit Salvinis Anhängern.
In der Umweltpolitik habe immer noch die Wirtschaft den Vorrang, aber man müsse mehr an die Zukunft der Jugend denken. Die Politik orientiere sich dagegen zu stark an den Lobbys. Es brauche stattdessen eine Umkehr, auch in Südtirol. Leider habe es im Landtag keinen Konsens zum Klimanotstand gegeben. Jetzt werde man von der EU gezwungen, den Umweltmaßnahmen die Priorität zu geben.
Zirka drei Viertel des Haushalts seien für laufende Ausgaben gebunden. Es frage sich, ob man noch die nötigen Mittel habe, um die Zukunft zu sichern.
Es gebe zum Glück immer noch genügend Mitarbeiter in der Sanität, die glücklich seien, wenn sie anderen helfen könnten, und das in einer Zeit, in der das öffentliche Gesundheitswesen durch Ökonomisierung zunehmend das Vertrauen verliere. Man müsse diesen Mitarbeitern auch mehr ökonomische Anerkennung gewähren. Nachhaltigkeit erreiche man hier auch durch Spielraum für persönliche Weiterentwicklung. Die Gesundheitsausgaben in Südtirol seien im Vergleich zu Österreich und Deutschland weit abgeschlagen und geringer als vor zehn Jahren. Ein großes Problem sei, dass die Sanitätsverwaltung sich nicht weiterentwickle, auch im digitalen Bereich. Dazu kämen die allseits bekannten Probleme wie
Facharztmangel, Anerkennung, Zulassung usw. Die Wartezeiten seien unbedingt zu verringern, Ziel müsse ein zeit- und ortsnaher Termin sein. Neue Ausbildungen für die Basismedizin sollten angedacht werden. Der Einkauf von Privatleistungen biete hingegen keine Nachhaltigkeit. Das Prinzip vom steuerfinanzierten Gesundheitssystem auf hohem Niveau dürfe keine Risse bekommen. Es brauche mehr Ausbildungsangebote an der Fachhochschule Claudiana oder über gemeinsame Lösungen in der Euregio. Viele drängende Fragen der Sanität seien in der Haushaltsrede nicht angesprochen: Palliativmedizin, Telemedizin, Vernetzung der Notfallmedizin, Finanzierung von Ausbildungsplätzen an Universitäten usw. Der Sanitätsbetrieb betreibe seit Jahren eine Nabelschau, während die Kosten stiegen.
Vom Landeshauptmann erwarte er sich Visionen und strategische Überlegungen, vor allem in einer konjunkturell guten Zeit. Mit einem kritischen Auge seien Zentralisierungstendenzen zu sehen, in der Sanität z.B. die Aushöhlung der kleinen Krankenhäuser. Er erwarte sich den Mut zum Abbau der Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung der Sanität. Viele in der Opposition wären bereit, dem Landeshauptmann dabei zu helfen. Man sollte dieses Haus gemeinsam umbauen, vor allem zugunsten der Jugend, die sich Wohlstand und Frieden erwarte.
Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) ging auf die Kritik ein, dass die italienische Sprachgruppe in der Landesregierung nicht vertreten sei. Das sei nur Wahlkampfgeplänkel. Die italienischen Landesräte seien nicht den ganzen Tag in den sozialen Netzwerken unterwegs, sie würden zusammen mit ihren Mitarbeitern das Regierungsprogramm abarbeiten. Ihr Pragmatismus werde es auch erlauben, dass Bibliothekszentrum und Gefängnis in absehbarer Zeit angegangen würden.
Die Umweltpolitik sei kein Reservat der Grünen, sie sei eine Priorität in diesem Haushalt, und sie sei praxisorientiert. Die Autonomie werde weltweit als Modell angesehen, aber wenn man etwas verbessern wolle, stoße man in Rom oft auf Mauern. Auch die Sanität brauche ihre Autonomie.
Repetto habe der Landesregierung mangelnden Kontakt mit den Gemeinden vorgeworfen, aber das sei ein Trugschluss. Man sei mit ihnen dauernd im Gespräch. Und nach den Gemeindewahlen könnten sich auch neue Beziehungen ergeben.
Vieles müsse in Rom vorangebracht werden, aber dazu brauche es zuerst eine handlungsfähige Sechserkommission, um Fragen anzugehen wie etwa die Toponomastik. Man sei jedenfalls nicht untätig, wie viele behaupteten.
Stellungnahmen von Atz Tammerle, Faistnauer, Leiter Reber und Köllensperger
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) stellte fest, dass in der Haushaltsrede viel von Nachhaltigkeit gesprochen wurde, aber mit wenig Inhalt. Nachhaltigkeit stehe in Zusammenhang mit Gemeinwohlökonomie, um einen respektvollen Umgang mit Mensch, Tier und Natur. Die Olympischen Spiele in Antholz würden als nachhaltig verkauft, aber dazu hätte man zuerst die Bevölkerung fragen müssen. Die überlastete Pustertaler Straße werde dann wohl ganz explodieren.
Nicht nachhaltig sei der Umgang mit dem Namen des Landes, wenn der südliche Teil Tirols als italienische Provinz Alto Adige präsentiert werde. Kompatscher lasse Kampfgeist für Südtirol vermissen, wenn er bei “Alto Adige” und Omnibusgesetz einen Rückzieher mache, um den Ministern alles rechtzumachen. Nicht nachhaltig sei es gegenüber den Südtirolern, wenn ihr Geld man dem Staat zum Schuldenabbau überlasse. Familien und Jugendliche täten sich mit ihrem Einkommen immer schwerer, etwas zur Seite zu legen.
Südtirol sehe sich gerne an erster Stelle in den Vergleichen. Aber es sei auch an erster Stelle bei den Lebenshaltungskosten und bei den Arbeitsstunden pro Woche. Wenn der Staat weniger nehmen würde, würde Familien und Betrieben mehr bleiben. Atz Tammerle sah die EEVE als überholungsbedürftig, sie sei weder familienfreundlich noch nachhaltig. Nicht gewährleistet würden auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Entscheidungsfreiheit bei der Kinderbetreuung.
Zu einem nachhaltigen Lebensstil der Südtiroler gehöre auch ein nachhaltiger “Überlebensstil” als österreichische Minderheit in Italien. Dazu gehörten auch das Recht auf Muttersprache, ohne gefährliche Experimente wie CLIL. Die nachhaltigste Lösung wäre die Loslösung von der Bevormundung Italiens.
Peter Faistnauer (Team K) hob aus Kompatschers Rede den Satz hervor, dass es neben Wertschöpfung auch Wertschätzung brauche, und bezog dies auf die kostenlosen Leistungen der Landwirtschaft zugunsten der Gesellschaft. Die Landwirtschaft biete direkt und indirekt viele Arbeitsplätze, erhalte die Landschaft und die Natur. Südtirol sei ein Land der Artenvielfalt, dazu werde auch die zuständige Landesabteilung neu organisiert. Als Unterstützung schlug Faistnauer vor, dass bei Grün-Grün-Umwidmung die Pflicht zur biologischen Produktion im gesamten Betrieb vorgesehen wird. Die Landwirtschaft sei nicht nur Verursacher von CO2, es werde auch täglich CO2 gebunden. Das Budget für die Landwirtschaft sei über die Jahre stark gesunken, auch in der Ausbildung. Positiv sei, dass nicht nach dem Gießkannenprinzip gefördert werde, und dass die Berglandwirtschaft Vorrang bekomme. Die Weinwirtschaft habe vor 30 Jahren den richtigen Weg zur Qualität eingeschlagen und stehe nun auf eigenen Beinen. Diesen Weg würden auch Milchwirtschaft und Obstwirtschaft gehen müssen. Bei der Biolandwirtschaft laufe die Landespolitik eher hinterher, z.B. bei der Bioregion Obervinschgau. Bedenklich sei, wenn die Kirche, trotz ihrer Mahnung zur Erhaltung der Schöpfung, die biologische Landwirtschaft für ihre Gründe nicht einführen wolle, weil sie Einbußen befürchte.
In der Haushaltsrede vermisste Faistnauer Überlegungen zur Energie. Die Alperia sei in öffentlicher Hand und müsste günstigere Preise bieten. Die Energiegenossenschaften, die günstiger seien, würden hingegen nicht unterstützt. Für die Jugend brauche es mehr Unterstützung, damit sie im Lande bleibe. Dazu brauche es auch leistbares Wohnen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) vermisste einen ehrlichen Dank an alle steuerzahlenden Bürger. Der Haushalt sei stattlich, aber die Spielräume für Investitionen werde immer kleiner. Investitionen bräuchte es auch, um die Einnahmen auch in Zukunft zu sichern.
Kompatscher sehe Südtirol als eines der lebenswertesten Länder. Es sei auch lebenswert, aber nach oben sei immer Luft. Laut einer Studie sei Deutschland nicht unter den Top 10, vorne seien Norwegen, Island, Luxemburg und an vierter Stelle stehe ein Land mit mehreren Volksgruppen, deren Rechte gewahrt blieben: die Schweiz, ein Land, das für Südtirol in jeder Hinsicht ein Vorbild sein könne. Dort werde die Mehrsprachigkeit mit einer Selbstverständlichkeit gewahrt. Dort gebe es auch eine ausgewogene Information vor Volksabstimmungen und danach keinen Zweifel, worüber man abgestimmt habe. Wenn Kompatscher Südtirol in diese Riege einreihen wolle, dann bekomme er auch die Unterstützung der Freiheitlichen. Er sehe Südtirol oft als kleines Europa in Europa, aber Europa sei nicht ohne Probleme. Bei der Innovation seien heute andere Länder die Vorreiter. Die Konkurrenz on USA und China sei stärker geworden. Viele europäische Länder litten unter dem “brain drain”, auch Südtirol.
Auf der anderen Seite habe man die Zuwanderung von außerhalb Europas. Die Landesregierung müsse aufwachen und endlich handeln. Wenn man nicht endlich steuern könne, wer ins Land komme, könne man zusperren. Billigjobs seien kein Gewinn, meistens müsse die öffentliche Hand noch beitragen. Für unbegleitete Minderjährige gebe man mehrere tausend Euro im Monat aus, während viele Rentner nur 700 Euro bekämen. Ärzte aus dem Ausland könne man nur gewinnen, wenn man die Südtiroler Arbeitsplätze attraktiv mache.
Viele Südtiroler würden sich eine andere Politik erwarten, vor allem jene, denen das Land ihre Lebensumständen nicht verbessern konnte: Rentner, Fachleute, die im Ausland bessere Jobs finden, Leute, die Angst um ihre Sicherheit hätten, Eltern ohne echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, Freiwillige unter Bürokratiedruck, Unternehmer unter dem Druck der Lohnnebenkosten, Bauern unter Preisdruck. Kompatscher habe also viel zu tun, wenn er Südtirol zum lebenswertesten Land machen.
Kompatscher freue sich über das gute separate Rating für Südtirol, unterschlage aber das Gesamtrating, das von Italien nach unten gezogen werde. Immer wieder müsse die Autonomie um ein bisschen Spielraum kämpfen. Bei der SVP gebe es durchaus aufrechte Menschen, aber es fehlten die Kämpfer. Von der sezessionistischen Lega sei auch nichts mehr übrig. Die Autonomie sei mutig und nicht ängstlich zu verteidigen, Südtirol müsse sich um mehr Eigenständigkeit bemühen. Eine eigene Region Südtirol wäre ein erster Schritt, bereits eine Sportautonomie wäre interessant. Ein Fortschritt wäre es, wenn sich alle gemeinsam zu diesem Land bekennen würden, aber da gebe es Nachholbedarf. Die Europaregion sei wichtig, trotzdem werde Südtirol immer eine Sonderrolle einnehmen müssen. Südtirol könnte zum kleinen Europa in Europa werden, wenn man die im Konvent angestoßenen Lösungen ernst nehmen würde.
Leiter Reber konnte im Landtag anders als LH Kompatscher keinen raueren Ton erkennen, persönliche Beleidigungen habe es nicht gegeben. Die Umgangsformen im Landtag würden das Bild von der Politik prägen. Leiter Reber verwies diesbezüglich auf die regelmäßig abgelehnten oder nicht umgesetzten Anträge der Opposition, während jene der Mehrheit oft Feigenblattaktionen seien. Der Mehrheit würde kein Zacken aus der Krone fallen, wenn sie Anträge der Opposition, die sie inhaltlich für gut befinde, auch annehme.
Der Landeshauptmann folge mit seinen Haushaltsreden immer den heißen Themen, erkannte Paul Köllensperger (Team K) an, meinte aber, dass Theorie und Praxis auseinanderklafften, zum Beispiel bei Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutz, wie auch das Urbanistikgesetz zeige.
Kompatscher habe eine Durchforstung des Landeshaushalts versprochen, aber davon sei noch nichts zu erkennen. Ein einfaches Weiterschreiben der Haushaltsposten werde man sich in Zukunft nicht mehr leisten können. Laut positiver Prognose werde der Haushalt stabil bleiben, aber die laufenden Ausgaben, die unter Durnwalder aufgebaut wurden, würden weiter wachsen. Der Spielraum werde kleiner. Die hohe Schuldenlast bereite Italien große Schwierigkeiten, und Südtirol beteilige sich am Abbau. Die Frage sei die Sicherung der Einnahmen. Eine Flat Tax würde sich massiv auf den Landeshaushalt auswirken. Köllensperger fragte, wie man sich dagegen absichern wolle. Laut Sicherheitspakt könne Italien bei außerordentlichem Bedarf – den es eigentlich immer habe – 10 Prozent mehr von Südtirol verlangen. Südtirol pumpe mit 2.000 Euro pro Kopf mehr Geld nach Süden als die Lombardei. Aber man jammere auf hohem Niveau, es könne weiter großzügig verteilt werden.
Die Lohnabhängigen würden am stärksten unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden. Die Aufweichung der Konventionierung sei nicht im Sinne eines leistbaren Wohnens. 16 Prozent der Haushalte seien armutsgefährdet. Ohne Unterstützung gäbe es noch mehr. Wichtig sei es hier, Chancengleichheit zu schaffen, angefangen bei der Aus- und Weiterbildung. Der Druck zur Stärkung der Löhne über die Irap sei richtig, bei der Irpef-Zusatzsteuer entlaste man den Mittelstand.
Digitalisierung gelinge nur, wenn man das Verfahren neu denken und nicht einfach in den digitalen Bereich kopiere. Bei der Digitalisierung der Sanität hätte man sich das Trentiner Modell abschauen können. Köllensperger fragte, wie die Aussprache in Rom zur Sanität ausgegangen sei. Laut EU sollte man drei Prozent für Innovation und Forschung ausgeben, Südtirol liege bei 0,5 Prozent. Forschung und Entwicklung seien am besten bei den Betrieben aufgehoben. Dafür könnte man das Geld aus dem Verkauf der Investitionsbank hernehmen.
Es sei ein sehr traditioneller Haushalt, aber das hohe Niveau verleite zu Reformunlust, und diese könne man sich nicht mehr leisten. Kompatscher sollte sich rückbesinnen an den Elan, den er mit seiner ersten Haushaltsrede gezeigt habe.
