Bozen – Der I. Gesetzgebungsausschuss ist heute zusammengetreten, um über die drei vorliegenden Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie zu beraten: Landesgesetzentwurf Nr. 134/17: „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ (Abg. Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler); Volksbegehren Nr. 140/17: „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ (Erwin Demichiel, Roberto Pompermaier, Maria Larcher, Franzjosef Roner, Andreas Riedl und Werner Steiner); Volksbegehren Nr. 141/17: „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung – verbesserte Version“ (Maria Larcher, Erwin Demichiel, Pompermaier Roberto, Franzjosef Roner, Andreas Riedl und Werner Steiner).
Bald nach Sitzungseröffnung wurde die Behandlung der Entwürfe aber auf die nächste Sitzung vertagt (mit fünf Jastimmen und zwei Enthaltungen) – wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof berichtet –, da es in der Mehrheitsfraktion noch einer Einigung zu wesentlichen Punkten bedarf.
Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 1. Februar anberaumt.
Von: mk
