Der Ministerrat hat das Gesetz angefochten

Großraubtiermanagement: Landesregierung verteidigt neues Landesgesetz

Dienstag, 16. Oktober 2018 | 13:25 Uhr

Bozen – Die Landesregierung hat beschlossen, das neue Landesgesetz über Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.

Im September hat der Ministerrat beschlossen, das neue Landesgesetz zum Großraubtiermanagement (Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild. Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG) anzufechten, um die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zu klären. Die Landesregierung hat sich heute (16. Oktober) darauf verständigt, sich auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzulassen, um die Rechtmäßigkeit des Gesetzes und vor allem die autonomen Zuständigkeiten des Landes Südtirol zu verteidigen.

Das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz über “Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen” bei Großraubwild wie Wölfen und Bären war Anfang Juli vom Südtiroler Landtag verabschiedet worden. Das neue Gesetz befähigt die Landesbehörde zu Managementmaßnahmen in Bezug auf Bär und Wolf. Sie kann über die Entnahme, den Fang oder Abschuss einzelner Bären oder Wölfe in bestimmten Ausnahmesituationen und unter Beachtung der staatlichen und europäischen Vorgaben und nach Einholen des Gutachtens der Höheren Anstalt für Umweltschutz und Forschung (ISPRA) autonom bestimmen.

Die Gesetzesmaßnahme zielt in erster Linie auf den Schutz der Berglandwirtschaft ab, ein Bereich, in dem Südtirol primäre Zuständigkeit hat. “Andere Staaten haben im Sinne der EU-Richtlinie eine eigene Regelung erlassen, die unter bestimmten Bedingungen eine Entnahme erlaubt, Italien nicht. Daher haben wir den Spielraum der Autonomie genützt und mit diesem Landesgesetz EU-Recht unmittelbar umgesetzt, um die traditionelle Berg- und Almwirtschaft zu schützen”, bekräftigte heute der Landeshauptmann. Die Landesregierung stehe zum neuen Gesetz und werde es daher auch vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Sollte es – angesichts der vom Umweltministerium signalisierten Verhandlungsbereitschaft – zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, so “kann uns das nur recht sein”, sagte der Landeshauptmann.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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9 Kommentare auf "Großraubtiermanagement: Landesregierung verteidigt neues Landesgesetz"


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m. 323.
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Superredner
27 Tage 14 h

vor den Wahlen verspricht man den Himmel auf Erden…..die Bauern werdn sich schun zu helfn wissen…..

wellen
wellen
Superredner
27 Tage 14 h

War ja logisch. Die SVP macht Gesetze wo sie von vornherein wissen, dass sie nicht halten. Weil sie verkaufen den Bürgern eine Autonomie die so nicht stimmt. Siehe Murmeltierstrafe 500.000€. War eine Beruhigungspille für die Schafhalter und gkeichzeitg Wahlwerbung für Schuler. SVP wie lange wollt ihr uns nochfür dumm verkaufen? Wir halten zwar Schafe, aber solche sind wir nicht mehr…

Dublin
Dublin
Kinig
27 Tage 14 h

…so sollen wohl die Bauern vor den Wahlen geködert werden…welches Ergebnis nachher herauskommt, ist dann egal…
😆

Tschoegglberger.
27 Tage 14 h

hahaha euer Freund Salvini

santosubito
santosubito
Neuling
27 Tage 13 h

…setz dich nicht auf einen feuchten stein…da holst du dir den wolf…

SilverLinings
SilverLinings
Grünschnabel
27 Tage 11 h
Ohne die SVP verteidigen zu wollen, aber das wäre mit einer anderen Partei das selbe gewesen. 2 verschiedene Meinungen stehen sich hier gegenüber: einmal eine EU Ausnahmeregelung und das italienische Gesetz. Jeder wird seine Meinung vertreten und über verschiedene Instanzen ausfechten. Das Rom ohne Gegenwehr nicht einfach alles durchwinkt was von auswärts kommt sollte wohl jedem klar sein. Aber Aufgeben wäre jetzt der falsche Weg, und vorschnelle Schlüsse ziehen ob dieser Ausnahmeregelung nun richtig ist oder falsch ist auch nicht angebracht. Ich finde es auf jeden Fall wichtig und auch richtig wenn die Entscheidung darüber ob ein wildes Tier entnommen… Weiterlesen »
Paul
Paul
Universalgelehrter
27 Tage 7 h

es leschte Fiasco ? …glab ned , do kimmp sicher nowos

Tante Mitzi
Tante Mitzi
Tratscher
27 Tage 6 h
So ist das
So ist das
Superredner
26 Tage 22 h

Was der LH nicht alles vor den Wahlen sagt. Wie wird es nach den Wahlen wieder ausschauen. 🤔

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