Montan – Flughafen, Benko-Kaufhaus – wenn es nach den Grünen geht, sollten Herr und Frau Südtiroler auch zu den Politiker-Gehältern befragt werden. Diesen Vorschlag machte die Partei bei ihrer alljährlichen Sommerklausur, welche anlässlich der Legislatur-Halbzeit in Montan abgehalten wurde. Dabei stellten sich die rund 40 anwesenden Parteimitglieder der Aufgabe, ihren Wahlslogan von 2013 “Sauberes Land, gesunde Politik” auf seinen Realitätsgehalt zu überprüfen. Neben dem gewohnten Themenkomplex Natur- und Umweltpolitik standen also auch der Wert von Politik als Beruf – und seine entsprechende Vergütung – im Zentrum der Diskussion.
Es sei eine Trennung der Poltikergehälter von den PolitikerInnen notwendig und brauche einen neuen “Vertrag” zwischen Wählerschaft und Politik, so der Tenor. Parallel zum Vorschlag, ein Referendum über die Höhe der Landespolitiker-Gehälter zu halten, wurde auch eine neue Form der Parteienfinanzierung diskutiert. Diese erfolge im Moment, erklärte der Grünen-Abgeordnete Hans Heiss vor lokalen Medien, zu einem wesentlichen Anteil durch die Mandatare und ihre Gehälter selbst. Mit einer entsprechenden Reform und der Einführung einer öffentlichen Finanzierung könnten die breit kritisierten Politiker-Gehälter ohne Weiteres auf “Normalverdiener-Niveau” gesenkt werden. Um derartige Maßnahmen auf Landesebene umsetzen zu können, biete der Autonomiekonvent “eine gute Gelegenheit, klar in der künftigen Regelung der Autonomie zu verankern, dass wir selbst die Kosten unserer Demokratie festlegen wollen – und dafür die Verantwortung übernehmen. Möglichst gemeinsam, Bürgerinnen und Bürger und deren Vertretung – womit man auch den populistischen Verzerrungen des Themas entgegenwirken kann”, so die Grüne Parteispitze.
Was ihr Hausthema Natur und Umwelt betrifft, stellten die Grünen fest, dass dieses für die jetzige Landesregierung im Moment eine “sehr untergeordnete Rolle spiele”, so die Worte von Heiss. Deshalb machte es sich die Partei zum Ziel, genau diesen Themen in der zweiten Legislatur-Hälfte mehr Gehör zu verschaffen. Ganz besonderes Augenmerk wird dem Raumordnungsgesetz gewidmet werden, welches die Landesregierung derzeit ausarbeitet und naturgemäß Dreh- und Angelpunkt der Raumentwicklung ist.
Von: mho
