Bozen – Das Tauziehen um den zweiten italienischen Landesrat zwischen der Lega und SVP geht weiter. Wie berichtet, geht aus einem Gutachten des Landtags hervor, dass bei elf Mitgliedern in der Landesregierung nur ein zweiter italienischer Landesrat möglich ist, falls kein ladinischer Vertreter in die Landesregierung einzieht. Der frischgewählte Landtagsabgeordnete der Lega, Christian Bianchi, hält das Gutachten allerdings für falsch.
Dabei beruft er sich auf den Artikel 50 des Autonomiestatuts sowie auf Artikel 67 des Landesgesetzes vom 19. September 2017, schreibt die Nachrichtenagentur Ansa. Für den Fall, dass in einer Landesregierung mit elf Mitgliedern ein Mitglied aus der ladinischen Sprachgruppe gewählt werde, müssten die anderen zehn Sitze proportional nach Sprachgruppenzugehörigkeit verteilt werden, ist sich Bianchi sicher.
Als Grundlage seiner Berechnung zieht er den gesamten Landtag aus 35 Abgeordneten heran und nicht 34, wie es das Landtagspräsidium getan habe. Bianchi ist überzeugt, dass „die Italiener einen vollen Sitz plus einen Rest von 0,43 haben würden, während die Deutschen acht volle Sitze plus einen Rest von 0,29“ hätten. Der zehnte Sitz würde demnach der italienischen Sprachgruppe zufallen, deren Rest größer sei.
“Wir fordern daher mit Nachdruck und Entschlossenheit, dass dieses Berechnungssystem wie von uns vorgeschlagen angewandt wird. In dieser heiklen Phase muss die neue Landesregierung geboren werden, indem sie allen Sprachgruppen Stärke und Repräsentativität garantiert und die italienische Sprachvertretung nicht abwertet”, erklärt Bianchi.
Seiner Ansicht nach ist eine elfköpfige Landesregierung mit acht deutschen Landesräten, zwei italienischen Vertretern und einem ladinischen möglich.
Von: mk
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20 Kommentare auf "Gutachten des Landtags ist laut Bianchi falsch"
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Wir fordern……..😁😁😁😁😁sonst hol ich Mama…
Es fängt schon an, wenn es der Lega und Fratelli nicht passt, werden die Fakten und Daten einfach so lange verbogen bis diese hält für ihnen passen. Und das dann 5 Jahre Legislatur! 🙄🤪
Die SVP soll diese Erpresser in den Wind schicken und halt einfach bei der Civica anklopfen, dieser ist wenigstens neutral.
Wenn die jetzt schon streiten….
Und der Streit geht weiter 😂
Was die Lega(Wahlverlierer) will oder nicht,ist irrelevant!
Das Problem ist aber auch, dass man sich schwer tut, gegen die Zentralregierung zu regieren. Eines ist sicher, die Lösung des Problems ist viel komplizierter als man auf den ersten Blick erkennen kann. Man wird eben den beiden Parteien 2 Posten geben müssen, im Landtag/Regionalrat/Landesrat usw. – Mit der Brechstange kommt man nicht weiter und dieses Wahlergebnis verlangt Kompromisse.
Oder man geht schlauerweise auf 8
Die Lega und die FdI sollten nicht große Töne spucken sondern sich fragen, warum sie ihre italinischen Landsleute nicht an die Wahlurne locken konnten!
Hatten womöglich die Ergebnisse ihrer Arbeit der letzten 5 Jahre nicht gefruchtet und waren ihre ursprünglichen Wähler nicht mit ihnen zufrieden?
Ba den schwochn Wohlergebnis für die Italiener, zwoa Londesräte???🙈
der Willi isch schun long in boch gefolln….
Lega, eure Zeit isch passé…. kennts verlongen wos es wellts
des konn jo lustig wern🤫 …. de streitn schun um den kuchn vor er überhaupt gebochn isch …🤔
die lega hot gor kuan recht iberhaup irgendeppes zu welln. die lega hot total versog bei ins und national. des sein olls kasper ungfongen beim salvini, sel isch dar greasste..war decht glocht wenn sich dar lh erpressn losst
…macht frisch 15 Landesräte, dann kimmp bol jeder zui…
😆
Gutachten falsch oder Gesetz falsch ??
Die Rechnung laut Bianchi ist eigenartig.
Wenn wir 35 Vertreter haben und einer davon ist ein Ladiner dann müssen die 34 proportional verteilt werden und nicht noch einmal die 35.
Aber die alte Weisheit, glaube keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast.
Eigentlich ein Armutszeugnis, wenn die Posten der Landesräte nach Sprachgruppe und nicht nach Kompetenzen vergeben werden.
@ Wohlzeit
Nicht nur nach Sprachgruppenzugehörigkeit sollen die Posten vergeben werden, manche würden die auch noch nach Geschlecht aufteilen …. Ironie off.
Man muss eben in Regierungen Vertreter aus allen Schichten haben und meistens ist zwischen dem besten und den zwei- oder drittbesten Kandidaten nicht so ein klar messbarer Unterschied.
ja, dann ist das Autonomiestatut eben ein Armutszeugnis.
Bianchi ist wohl der beste Jurist aller Zeiten.