Bozen – 150 Anwesende haben anlässlich des von der Initiativgruppe für einen offenen Hofburggarten am 26. April dieses Jahres organisierten Bürgerforums einer Resolution zugestimmt. Darin wird von der Gemeindeverwaltung mehr Transparenz und Information zur Planung und Finanzierung des Gartens gefordert. Gleichzeitig werden die Notwendigkeit eines offenen Bürgergartens und ein sorgsamer Umgang mit öffentlichen Geldern angemahnt. Das schreibt die Initiativgruppe für einen offenen Hofburggarten.
“Für diese engagierten Bürger ist das Vorhaben der Gemeinde Brixen – nachzulesen in den Dolomiten vom 9. Juni – ein Schlag ins Gesicht. Zu den bereits angekündigten Kosten von zehn Mio. Euro sollen weitere 1,95 Millionen aus dem Wiederaufbaufond herangezogen werden, um eine Bodensanierung des Hofburggartens durchzuführen. Für dessen Verseuchung ist aber nicht die öffentliche Hand verantwortlich, sondern der kirchliche Eigentümer, sodass der Einsatz öffentlicher Mittel zur Beseitigung mehr als fragwürdig ist”, heißt es weiter.
Zudem werde seitens der Gemeinde nach langem Stillstand eine sehr schnelle Vorgehensweise angekündigt, was die „Modellierung“ des Hofburggartens betrifft. “Innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen sollte der Multimediakünstler André Heller, wie schon 2017, nur vor ausgewähltem Publikum – die Rede ist von Vertretern der Hofburg, der Gemeinde, des Denkmalamtes und der Laimburg – sein Projekt vorstellen. Erst dann soll laut Bürgermeister Peter Brunner die Information der Bürger:innen folgen und zwar nur mehr zur Klärung von einzelnen Fragen. Es bleibt erstaunlich, mit welchen Vorstellungen von Bürgerbeteiligung hier ein über zehn Millionen Euro teures Projekt durchgedrückt werden soll und mit welcher Unbekümmertheit, die an Arroganz grenzt, Gemeinde und Land die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben”, so die Initiativgruppe.
Der Beschluss der Landesregierung vom 30. Mai sieht laut dem Tagblatt Dolomiten „eine Kooperation zwischen der Autonomen Provinz Bozen und dem Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit für das Bodensanierungsprojekt für verwaiste Standorte mit PNRR –Mitteln“ vor. “Der Hofburggarten wird als ein „verwaistes“ Projekt saniert und soll nach Fertigstellung durch André Heller eine viel besuchte Attraktion werden. Wie passt das zusammen und welchen Nutzen haben die Bürger:innen nach dieser Lesart von den Geldern des Wiederaufbaufonds? Wäre nach dem Projekt von 2015 ein Offener Bürgergarten entstanden, wäre der Garten seit langem nicht mehr ‘verwaist’, sondern stünde schon seit Jahren Bürgerinnen und Bürgern wie auch Gästen zur Verfügung. So aber droht eine teure Attraktion, in die immer mehr Steuermittel fließen, ohne dass ein Ende in Sicht ist”, schließt Barbara Fuchs, von der Initiativgruppe.
Von: luk
