Bozen – Im Regionalrat sind am Mittwoch die Wogen hochgegangen. Obwohl vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung protestiert, bekommen die Regionalratsabgeordneten in Zukunft mehr Geld.
Ein Gesetz aus dem Jahr 2012 sieht vor, dass die Bezüge der Abgeordneten an die Inflation angepasst werden und deshalb steigen. Bisher wurde diese Angleichung allerdings nie vorgenommen.
Einem Bericht der Tageszeitung Alto Adige zufolge hat der Regionalrat nun beschlossen, dass der Inflationsausgleich automatisch erfolgt. Über einen entsprechenden Abänderungsantrag der SVP war geheim abgestimmt worden.
Die Abgeordneten, die pro Monat 9.800 Euro brutto verdienen, erhalten damit 600 Euro mehr im Monat.
Team K: Eine erneute Verhöhnung
Ein „miserables Zeichen“ sei am Mittwoch von der Mehrheit aus SVP und Lega im Regionalrat an die Bevölkerung gesendet worden, schreibt das Team K in einer Aussendung. „In einem schwierigen Moment für unsere Gesellschaft ist diese Anpassung der Abgeordnetengehälter ein regelrechter Schlag ins Gesicht für all jenen, die sich gerade in einer misslichen Lage befinden“, so Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger.
Das Team K stehe seit Beginn der Legislatur für eine sachliche Politik mit konkreten Vorschlägen, um auch die Glaubwürdigkeit der Politik in den Augen der Bevölkerung wieder zu stärken. „Bereits vor zwei Jahren haben wir einen Gesetzentwurf präsentiert, welcher die Anpassung der Abgeordnetengehälter an die Inflation abschaffen sollte. Leider ohne Erfolg. Ende Mai 2021 unterstütze die gesamte Opposition diesen Vorschlag, während Lega und SVP die Sitzung verschieben ließen, um einer für sie unangenehmen Abstimmung aus dem Weg zu gehen“, erklären die Abgeordneten.
Nicht zufällig habe die Mehrheit offensichtlich beschlossen, diese heiße Thematik in einer Sitzung mitten im Sommerloch zu behandeln. „So wurde gestern im Regionalrat eine Gesetzesänderung von der SVP präsentiert, welche die Anpassung der Gehälter an die Inflation am Beginn der jeweiligen Legislatur vorsieht. Zudem wird es den Abgeordneten in Zukunft verboten, auf diese Zulage zu verzichten. Der Verzicht der Abgeordneten führe zu einem “deutlichen bürokratischen Mehraufwand für den Regionalrat“, heißt es im Begleittext zur Gesetzesänderung. „Kurzum, eine doppelte Verhöhnung“, erklären die Team K Abgeordneten, die seit Anbeginn auf Teile ihres Gehaltes verzichten.
„Wir sind sehr enttäuscht, da solche Entscheidungen die Legitimität unserer demokratischen Institutionen untergraben, die sich aktuell in einer historisch fragilen Situation befinden. Politik, welche Antipolitik generiert und fördert, ist ein inakzeptabler Widersinn. In dieser Angelegenheit und mit dieser Entscheidung liegen die Verantwortung und das Fehlverhalten ganz in den Händen der Mehrheit“, so das Team K.
Von: mk
