Ja zu Koalitionsprogramm und Stadtregierung – Grüne kündigen “starke Opposition” an

Von: mk

Bozen – Bozens Bürgermeister Claudio Corrarati zeigte sich am Tag nach der Genehmigung des Regierungsprogramms und der Wahl des neuen Stadtrates zufrieden mit dem Ergebnis und lobte das konstruktive Klima bei der Gemeinderatssitzung.

„Ich dank den Gemeinderatsmitgliedern, dass sie mit ihrem Votum den offiziellen Beginn der neuen Regierungsperiode möglich gemacht haben“, so der Bürgermeister. “Durch ihr Ja zum Regierungsprogramm und zum Regierungsteam hat Bozen nun wieder einen voll handlungsfähigen Stadtrat, der die aktuellen und die künftigen Herausforderungen zielgerichtet und entschlossen angehen wird.“

Als besonders positiv empfand der Bürgermeister die konstruktive und wertschätzende Debatte im Gemeinderat: “Ich möchte gerade auch den Mitgliedern der Opposition für ihre Redebeiträge und die vielen interessanten Anregungen danken, auch für die geäußerte Kritik, die nicht zuletzt ein Beleg für eine lebendige demokratische Debattenkultur ist. Einige dieser Anregungen werde ich mit Sicherheit berücksichtigen, ganz im Sinne eines offenen und wertschätzenden Arbeitsstils.“

Ein besonderer Dank ging an die Abgeordneten von Forza Italia. Die Partei ist zwar Teil der neuen Regierungskoalition, jedoch derzeit nicht in der Regierung vertreten. Trotzdem stimmte die Partei für das Programm und die neue Stadtregierung. „Diese Geste der Verantwortung und der Zuverlässigkeit zeugt von der Stabilität unseres politischen Bündnisses,“ so der Bürgermeister.

Das Regierungsprogramm enthält die strategischen Schwerpunkte der neuen Stadtregierung für die nächsten fünf Jahre. Dazu zählt die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum und die Steigerung der Lebensqualität im gesamten Stadtgebiet, die gezielte Bereitstellung von Wohnraum zu fairen Wohnpreisen, eine nachhaltige Mobilität, die den ÖPNV und die Fahrradmobilität stärkt und durch intelligente Verkehrsleitsysteme unterstützt wird, ein konkretes Maßnahmenpaket für die jungen Generationen mit neuen Teilhabemöglichkeiten und Beteiligungsräumen, die Stärkung der Kulturwirtschaft durch Unterstützung der Kulturschaffenden, durch Vereinfachung des Zugangs zu Kultur und durch Aufwertung der Kulturstätten, der gezielte Schutz der Umwelt und der ökologische Wandel im Einklang mit den europäischen und lokalen Nachhaltigkeitszielen, die Unterstützung der lokalen Wirtschaft in Abstimmung mit Unternehmerschaft, Handel und Handwerk sowie die Entwicklung eines nachhaltigen Qualitätstourismus, der auf Authentizität, Natur, Kultur und Innovation setzt.

In den nächsten Tagen werden auch die Ressorts verteilt. „Wir haben eine fähige und gut harmonierende Mannschaft“, so der Bürgermeister weiter. „Für die Ressortverteilung brauchen wir noch etwas Zeit, denn wir wollen, dass die Kompetenzen und Erfahrungen, die wir in der Regierung haben, bestmöglich zur Geltung kommen. Das heißt, wir wollen die richtigen Leute an den richtigen Stellen.“ Abschließend betonte der Bürgermeister: „Wir sind ein starkes, motiviertes und engagiertes Team, und wir werden tagtäglich für die Menschen in unserer Stadt da sein.“

Grüne kündigen „klare und starke Opposition“ an

Die Gemeinderatsfraktion Verdi Grüne Vërc Bz hat sich gestern Abend im Bozner Gemeinderat durch die gewählten Mandatarinnen und Mandatare zum neuen Mitterechts-Stadtrat und zum Regierungsprogramm geäußert, bevor über dessen Amtsantritt abgestimmt wurde.

Das Programm stimme in weiten Teilen nicht mit den Positionen der Grünen überein – insbesondere in Bezug auf Kulturpolitik, Mehrsprachigkeit, Umwelt, nachhaltige Mobilität, Gleichstellungspolitik, die zu „Frauenpolitik“ werde, Jugendpolitik, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Umgang mit Obdachlosen und Migranten sowie zu Räumungen und städtischen Aufenthaltsverboten.

Gemeinderätin Chiara Rabini, ehemalige Stadträtin, sprach von einer gespaltenen Stadt, die in einem Kontext starker Wahlenthaltung zum ersten Mal nach rechts gerückt sei. Das Programm sei in weiten Teilen nicht nachvollziehbar, es sei von einem sicherheitsfixierten und repressiven Ansatz geprägt, in dem Worte wie Solidarität, Prävention und Fürsorge fehlen würden. Gleichstellung werde auf Frauenpolitik reduziert, Klima- und Umweltschutz würden nicht einmal erwähnt. „Im Programm findet sich kein Platz für ‚Bozen – Stadt der Musik‘ oder für das Friedenszentrum. Besonders schwer wiegt der Angriff auf die Kultur und die angekündigten Kürzungen der Förderungen für jene Kulturvereine, die seit Jahren mit der Stadt zusammenarbeiten und das Herzstück unseres sozialen und kulturellen Gefüges darstellen.“

Gemeinderat Rudi Benedikter erklärte in seinem Redebeitrag: „Wir sind bereit zu einer entschlossenen Opposition gegen jedes illiberale, unsoziale oder diskriminierende Projekt dieser Stadtregierung – insbesondere gegen Maßnahmen, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richten oder umwelt- und klimaschädlich sind. Wir werden uns dem Ausverkauf unserer Stadt an Oligarchen à la Benko/Hager und dem langen Arm der rechten Regierungen in Rom und in der Provinz entschieden widersetzen.“

Gemeinderätin Cornelia Brugger, neu gewählt, betonte: „Teilen statt vereinen – auch in der Schule – ist ein Fehler gegenüber unseren Kindern und der Zukunft dieser Stadt. Mehrsprachigkeit ist keine Belastung, sondern ein Reichtum, den wir pflegen und schon im Kindergarten leben sollten.“

Der neu gewählte Gemeinderat Luca Di Biasio ergänzte: „Im Programm finden sich Inhalte und Töne, die mit unseren Werten und unserer Vorstellung einer Stadt absolut unvereinbar sind. Die Mehrheit hat das Recht zu regieren – aber das bedeutet nicht, dass sie immer Recht hat. Das werden wir mit einer klaren, sachlichen und unbequemen Opposition beweisen – im Respekt gegenüber den Institutionen, dem Bürgermeister und dem Stadtrat.“