Justizreferendum: SVP spricht von Sieg der Demokratie – Kritik an Urzì

Von: mk

Bozen – Nachdem das Justizreferendum in Italien über die Bühne gegangen ist, meldet sich auch die Südtiroler Volkspartei zu Wort. Die Volksabstimmung endete am Montag um 15.00 Uhr mit einem Sieg für das „Nein“. 53,74 Prozent der Italienerinnen und Italiener sprachen sich gegen die Reform aus. Unabhängig vom Ergebnis spricht SVP-Obmann Dieter Steger von einem Sieg der Demokratie. „Ich hätte persönlich nicht mit einer so hohen Wahlbeteiligung gerechnet“, betonte er mit Blick auf Italien.

Die SVP gab keine einheitliche Wahlempfehlung heraus, informierte ihre Mitglieder jedoch intensiv – etwa in Podiumsdiskussionen, Rundschreiben und sozialen Medien. Eine Mehrheit der Parteiführung unterstützte die Reformziele. In den letzten zwei Wochen sei die Debatte jedoch eskaliert und habe sich weniger um den Inhalt als um die Popularität der Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gedreht.

„In einer Demokratie hat der Wähler oder die Wählerin das letzte Wort. Als Demokraten akzeptieren wir das Votum“, sagte Steger. Er kritisierte zugleich: „Politiker sollten Sachverhalte nüchtern und sachlich erklären. Hier ist das nicht gelungen. Wenn wir das nicht besser machen, gefährden wir Italiens Reformfähigkeit.“ Steger rief seine Kollegen dazu auf, sich zu bessern.

In Südtirol stimmten die Landgemeinden mehrheitlich knapp für das Ja – die Städte entschieden jedoch gegen die Reform. Kritik übt Steger am öffentlichen Zuruf des Kammerabgeordneten Alessandro Urzì: „Angesichts des knappen Ergebnisses könnte dieser Wähler abgeschreckt und zur Enthaltung oder zum Nein in Südtirol bewegt haben.“ Urzì hatte sich darüber beklagt, dass das Thema nahezu ausgeschwiegen werde und von einem schwer zu rechtfertigendem Fehler gesprochen.

Auch in Südtirol stimmte eine Mehrheit mit „Nein“ ab. Allerdings ist der Vorsprung mit 50,97 Prozent im nationalen Vergleich viel knapper.

Initiative: Angriff auf Gewaltenteilung abgewehrt

Die Initiative für mehr Demokratie erinnert angesichts des Referendums über die Reform der Gerichtsbarkeit daran, dass die Bürgerinnen und Bürger sich schon in den Jahren 2006 und 2016 mit dem Referendum erfolgreich gegen eine Machtkonzentration namens „presidenzialismo“ gewehrt hätten. Dieses Mal sei ein Angriff auf die Gewaltenteilung abgewehrt worden. Die hohe Wahlbeteiligung sei außerdem generell ein Argument gegen das Quorum bei Volksabstimmungen.

Freiheitliche: Verpasste Chance

Die Freiheitlichen sprechen hingegen von einer verpassten Chance. Der politischen Linken sei es gelungen, über ein Gefühl der Angst Stimmung gegen eine sinnvolle Reform zu machen, erklären die Freiheitlichen. Die geplanten Änderungen hätten aus Sicht der Freiheitlichen zu faireren Prozessen geführt. „Nun gilt es, die Entscheidung ohne Vorbehalte zu akzeptieren, denn der Souverän – die Wählerinnen und Wähler – hat so entschieden“, so die Freiheitlichen in einer Aussendung.

Grüne: Klar politisches Urteil

Auch die Grünen finden die hohe Wahlbeteiligung erfreulich. Das klare „Nein“ sei ein politisches Urteil gegen eine Reform, die an den realen Problemen der Justiz vorbeigegangen sei. Die Reform hätte die eigentlichen Probleme in der Justiz, wie etwa überlange Verfahren, Hürden beim Zugang zum Recht, territoriale Ungleichheiten und strukturelle Schwächen den Grünen zufolge nicht gelöst.

Auch der Stil wird kritisiert. „Sieben Verfassungsartikel wurden im Parlament im Eilverfahren und ohne Mitsprache der Parlamentarierinnen und Parlamentarier durchgedrückt, erklärt der grüne Co-Sprecher Luca Bertolini. In Südtirol sei die Wählerschaft der SVP-Wahlempfehlung nicht gefolgt.

„Das ist eine Niederlage ohne Interpretationsspielraum. Bei dieser Beteiligung ist das Ergebnis ein politisches Misstrauensvotum gegen die Regierung. Es ist ein starkes Zeichen für die Verteidigung der Verfassung und ein Auftrag, entschlossen an einer Alternative zu arbeiten“, so die grüne Senatorin Aurora Floridia.