Justizreferendum: Meloni “respektiert Entscheidung der Italiener”

Von: mk

Bozen/Rom – Nachdem das Justizreferendum in Italien über die Bühne gegangen ist, hat sich auch Premierministerin Giorgia Meloni zu Wort gemeldet. Laut Zwischenstand um 18.00 Uhr – mit den Ergebnissen aus 60.845 von 61.533 Wahlsektionen – liegt das „Nein“ mit 53,73 Prozent deutlich vorne und scheint sich durchzusetzen. Das „Ja“ erreichte nur 46,27 Prozent der Stimmen. Da sich Meloni im Vorfeld für die Reform starkgemacht hat, musste sie nun in ihrer Amtszeit ihre erste größere Niederlage einstecken. In einem Statement in den sozialen Medien erklärte sie, dass sie die Entscheidung der Italiener respektiere. Einen Rücktritt hatte sie bereits vor dem Referendum ausgeschlossen.

Gegenstand der Volksabstimmung war das Verfassungsgesetz mit dem Titel „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“, das vom Parlament verabschiedet und am 30. Oktober 2025 im Amtsblatt der Italienischen Republik veröffentlicht wurde.

Italienweit lag die Wahlbeteiligung bei 58,93 Prozent. Während im Trentino 65,16 Prozent der Wählerinnen und Wähler zur Urne schritten, fiel das Interesse in Südtirol deutlich niedriger aus. Dort beteiligten sich nur 38,88 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum. Wie berichtet, gibt es kein Quorum. Das Ergebnis ist auf jeden Fall gültig.

Interessant aus Südtiroler Perspektive ist: In unserem Land hat ebenfalls das „Nein“ die Nase vorn. Allerdings ist der Vorsprung mit 50,96 Prozent deutlich knapper.

Im Zentrum der Reform standen unter anderem die Trennung der Karrierewege von Richtern und Staatsanwälten sowie eine neue Struktur des Obersten Rats der Gerichtsbarkeit CSM (Consiglio Superiore della Magistratura), der derzeit aus 33 Mitgliedern besteht. Die angestrebte Änderung sah eine Aufteilung in zwei getrennte Gremien vor. Vorgesehen war außerdem die Einrichtung einer neuen Disziplinarkammer für Richter und Staatsanwälte. Eine Beschleunigung der Verfahren vor Gericht war nicht Gegenstand der Volksabstimmung.

Die Gesetzesänderung wollte dafür sorgen, dass künftig die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten strikt getrennt bleiben. Demnach gäbe es im Staatsapparat nur noch Juristinnen und Juristen, die entweder Recht sprechen oder Anklage erheben. Weil an den italienischen Gerichten Staatsanwälte und Richter dasselbe Auswahlverfahren absolvieren, ist derzeit ein Rollenwechsel möglich. Früher war viermal ein Wechsel erlaubt, heute nur noch einmal.

Befürworter sahen in der Neuerung eine Befreiung der Justiz von politischen Einflüssen, die Gegner der Reform bangten hingegen um deren Unabhängigkeit.

Zufrieden über das Ergebnis zeigt sich SVP-Senatorin Julia Unterberger. Sowohl die hohe Wahlbeteiligung als auch das deutliche Nein seien ein sehr positives Ergebnis für die Demokratie. „Giorgia Meloni und Carlo Nordio haben unterschätzt, welchen Stellenwert die Italiener ihrer Verfassung beimessen. Die Art und Weise, wie sie den Wahlkampf geführt haben – geprägt von Falschmeldungen und heftigen Attacken gegen die Justiz –, hat die Lage nur noch verschärft und Millionen von Bürgern an die Wahlurnen getrieben, um dieses Vorhaben zu stoppen“, erklärte Unterberger in einer Stellungnahme