Karner will Grenzschutzkonzept weiterentwickeln

Von: apa

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag angekündigt, dass das österreichische Grenzschutzkonzept weiterentwickelt und an die veränderte Lage im Bereich der illegalen Migration angepasst werden soll. Er habe die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit damit beauftragt, bis Mitte Dezember ein neues Konzept zu erstellen, sagte er im Rahmen eines Arbeitstreffens mit dem slowakischen Innenminister Matúš Šutaj-Eštok in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See).

“Die illegale Migration wurde in den letzten Jahren massiv reduziert und geht Richtung Null. Die Schleppermafia meidet Österreich. Um diese Entwicklung nachhaltig abzusichern, muss der Grenzschutz weiter professionalisiert und taktisch weiterentwickelt werden”, begründete Karner den Schritt. Im neuen Konzept enthalten sein sollen auch die “Operation Fox” auf ungarischem Staatsgebiet und länderübergreifende, koordinierte Kontrollmaßnahmen mit der Slowakei, die beim Arbeitstreffen Thema waren.

Kontrollen an Grenzpunkten und im Grenzraum

Wie konkret der neue Grenzschutz ausschauen wird, ist noch offen bzw. wird erst erarbeitet. Es soll jedenfalls eine Kombination aus Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen sein. “Ziel ist es, illegale Migranten und Kriminelle aufzuspüren und Pendler möglichst einfach durchreisen zu lassen”, erklärte Karner nach dem Treffen. “Dinge, die funktionieren” sollen beibehalten werden, andere weiterentwickelt, so der Minister.

Der Abschnitt, in dem die beiden Minister zusammentrafen, sei in den vergangenen Jahren stark von illegaler Migration betroffen gewesen, diese konnte nun aber “massiv zurückgedrängt” werden. In der vergangenen Woche sei an vier Tagen kein einziger Aufgriff in diesem Raum festgestellt worden, erläuterte Karner. “Diese Entwicklung müssen wir nachhaltig absichern”, es brauche eine taktische Weiterentwicklung. Vernünftig sei es nun, neben den Grenzpunkten auch den Grenzraum zu überwachen und diese Gebiete stärker zu kontrollieren. Es werden daher “neue Dinge entwickelt”, sowie auf Erfahrung etwa aus der “Operation Fox” zurückgegriffen.

Deutlich weniger Aufgriffe an burgenländischer Grenze zu Ungarn

An der burgenländisch-ungarischen Grenze zeigt sich der Rückgang im Bereich der illegalen Migration laut Innenministerium besonders deutlich: Während im Oktober 2022 noch knapp 15.000 Flüchtlinge aufgegriffen worden seien, habe man heuer nur mehr 180 Aufgriffe verzeichnet. Gleichzeitig habe lediglich ein Viertel der im Burgenland in diesem Jahr aufgegriffenen Personen (rund 2.700) einen Asylantrag gestellt. Die übrigen seien zum Verlassen des Bundesgebietes aufgefordert worden. Das neue Konzept solle nun sicherstellen, dass die Zahlen so bleiben.

Die Grenzkontrollen zur Slowakei gibt es seit über zwei Jahren – vorerst laufen sie bis 15. Dezember. Ziel dieser Maßnahme war es, Ausweichbewegungen der Schlepper aus Ungarn über slowakisches und schließlich auf österreichisches Staatsgebiet zu verhindern, hieß es vom Innenministerium.

Gegen Verteilungsquoten im Asylpakt

Ein weiteres Thema beim Arbeitsgespräch war laut Šutaj-Eštok der Asylpakt auf europäischer Ebene, wobei sich der slowakische Innenminister hier gegen “falsche Solidarität” und Verteilungsquoten aussprach. Hierbei handle es sich aber nicht nur um ein europäisches, sondern ein globales Problem. Es sei daher mit Drittstaaten zu besprechen.

Karner betonte, beim Asylpakt einer Meinung mit dem slowakischen Amtskollegen zu sein: “Die EU-Außengrenzen müssen funktionieren und dicht sein.” Eine Möglichkeit wäre, Asylverfahren in Drittstaaten, Ländern außerhalb der EU, durchzuführen. Man ringe hierbei um ein Gesamtpaket, damit auf Europa “weniger Druck” herrsche. “Wir sind absolut gegen Verteilung”, dies komme für Österreich nicht in Frage, betonte Karner weiters. Auch Šutaj-Eštok sieht hierin lediglich eine “Einladung für Schlepper”. Teil des Pakets sind laut Karner auch Abschiebungen etwa in Länder wie Afghanistan. Gesprochen wurde von den beiden Ministern auch über das Thema Onlineradikalisierung von Jugendlichen. Beide betonten generell die gute, nachbarschaftliche Beziehung.

Kritik von SPÖ Burgenland und FPÖ

Die SPÖ Burgenland sprach sich im Vorfeld des Arbeitstreffens gegen eine “Aufweichung” der Grenzkontrollen aus. Klubchef Roland Fürst erklärte in einer Aussendung: “Nur weil wir aktuell niedrigere Aufgriffszahlen und einen Rückgang bei den Asylanträgen sehen, heißt das nicht, dass dieser Zustand dauerhaft bleibt. Die Schleppernetzwerke reagieren extrem schnell auf jede Veränderung. Jede Lockerung der Kontrollen würde Österreich – und besonders das Burgenland – sofort wieder massiv treffen.”

Als “reine Selbstdarstellungsshow” kritisierte die FPÖ Karners Auftritt an der Grenze. Die rückläufigen Aufgriffszahlen führen die Freiheitlichen auf den Grenzschutz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zurück. Bei bisher 14.325 Asylanträgen in diesem Jahr könne auch nicht davon die Rede sein, dass die illegale Migration “Richtung Null” gehe, meinte Gernot Darmann, freiheitlicher Sicherheitssprecher im Bund.