Kniefall vor Urzì?

Von: Matthias Knapp

Bozen – Was tun, wenn die Wähler ausbleiben? Statt mit besserer Politik um Vertrauen zu werben, zimmert die SVP lieber am Wahlrecht. Weniger Stimmen sollen reichen, um gleich viele Sitze im italienischen Parlament zu sichern. Dafür geht sie den nächsten Kuhhandel mit Alessandro Urzì und seinen neofaschistischen Fratelli d’Italia ein. Den Preis zahlt das Unterland.

Bozen – Der Kammerabgeordnete Urzì will den Senatswahlkreis Bozen-Unterland neu zuschneiden. Tramin, Kurtatsch, Margreid, Kaltern und Eppan sollen dem Senatswahlkreis Meran zugeschlagen werden. Aldein käme zum Kreis Brixen. Im Senatswahlkreis Bozen-Unterland blieben nur noch die teilweise italienischsprachigen Gemeinden von Salurn bis Leifers. Das Ziel: den italienischen Parteien eine künstliche Mehrheit verschaffen. Scharfe Kritik an diesen Plänen kommt von der Süd-Tiroler Freiheit.

Die Bewegung wirft der SVP einen „Kuhhandel“ vor. Niedrigere Hürden bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer würden im Tausch gegen einen zusätzlichen Sitz für die italienischen Parteien im Senat geboten.

Die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit kritisiert den Vorstoß scharf. „Das ist der x-te Kniefall vor Urzì und beweist einmal mehr, dass es der SVP nicht um Süd-Tirol, sondern nur um den eigenen Machterhalt geht“, betont Stefan Zelger von der Bezirksgruppe.

„Was haben Margreid, Kurtatsch oder Tramin mit Ulten, Mals oder dem Schnalstal zu tun? Und was verbindet Aldein mit Prettau oder Brixen? Die Interessen des Unterlandes werden wieder einmal geopfert. Es ist außerdem ein historischer Hohn, dass man das Unterland, wie schon 1927 unter dem Faschismus, erneut künstlich zerschneidet, um eine italienische Mehrheit zu erzwingen“, unterstreicht Zelger.

Die Süd-Tiroler Freiheit zieht ihre Schlüsse aus dem Vorfall. „Den SVP-Mitgliedern im Unterland – insbesondere im Forum Heimat – sollte spätestens jetzt klar sein, dass ihre berechtigten Anliegen für die Heimat in dieser Partei keine Zukunft haben“, so die Bewegung.

Heimatbund warnt vor Aushöhlung des Minderheitenschutzes im Unterland

Die geplante Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland stößt auch beim Südtiroler Heimatbund (SHB) auf scharfe Kritik. Durch das Herauslösen zahlreicher deutschsprachiger Gemeinden drohe eine politische Schwächung der deutschsprachigen Wähler vor Ort. Der Heimatbund fordert ein klares Bekenntnis zum Minderheitenschutz und kritisiert den taktischen Zuschnitt von Wahlkreisen.

„Eine erneute Teilung des Unterlandes sorgt bei vielen Bürgern für großes Unverständnis. Mit der geplanten Reform werden deutschsprachige Gemeinden aus dem Senatswahlkreis herausgebrochen. Damit werden die deutschsprachigen Wähler im Unterland politisch weitgehend ihrem Schicksal überlassen“, so der SHB. Wenn ein Wahlkreis so zugeschnitten wird, dass das gewünschte Ergebnis möglichst sicher erreicht wird, stelle sich zwangsläufig die Frage nach dem Demokratieverständnis der Verantwortlichen. Demokratie bedeute, dass sich die Wahlkreise an den Bürgern orientieren – nicht an den Interessen einzelner Parteien oder Kandidaten.

„Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet Alessandro Urzì als möglicher Nutznießer und Kandidat gehandelt wird. Ein Politiker, der bisher nicht einmal in Südtirol gewählt wurde, soll nun von einer eigens angepassten Wahlkreiseinteilung profitieren. Da fragen sich viele Bürger zu Recht: Wozu überhaupt noch wählen gehen, wenn der Eindruck entsteht, dass das Ergebnis bereits im Vorfeld am grünen Tisch vorgezeichnet werden soll?“, so der SHB.

Für den Südtiroler Heimatbund ist hier eine rote Linie überschritten. SHB-Obmann Roland Lang findet dazu deutliche Worte und warnt vor den langfristigen Folgen dieser Entwicklung: „Das politische Vertretungsrecht der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe darf nicht schleichend ausgehöhlt werden! Eine Änderung des Wahlrechts darf niemals dazu dienen, parteipolitische Vorteile zu schaffen oder maßgeschneiderte Posten für bestimmte Kandidaten abzusichern. Das Wahlrecht muss den Minderheitenschutz und den Geist des Südtirol-Pakets bedingungslos wahren. Wenn wir hier nachgeben, setzen wir mühsam erkämpfte Rechte aufs Spiel.“

Mitte-Rechts-Lager soll laut Floridia begünstigt werden

„Der Urzì-Änderungsantrag zur Neugestaltung der Wahlkreise in Südtirol hat ein nur allzu offensichtliches Ziel: dem Wahlkreis Bozen genau jene Gemeinden zu entziehen, in denen das MittelLinks-Lager bei den letzten Parlamentswahlen mehr Stimmen als das Mitte-Rechts-Lager erhalten hat“, erklärt hingegen die Senatorin der Grünen Südtirol – Alto Adige, Aurora Floridia, in einer Stellungnahme.

Im Jahr 2022 gewann das Mitte-Links-Bündnis im Wahlkreis Bozen-Unterland die Wahlen, während das Mitterechts-Bündnis nur den dritten Platz belegte. „Würden die sechs im Urzì-Änderungsantrag genannten Gemeinden aus dem Wahlkreis herausgenommen, wäre das Mitte-Rechts-Bündnis stattdessen die stärkste Kraft geworden“, so die Senatorin. Es sei also kein Zufall, dass man gerade diese Gemeinden ausgewählt habe, in denen Mitterechts-Parteien ihre schlechtesten Ergebnisse erzielten und in einigen Fällen sogar auf den vierten Platz abrutschten.

Die Zahlen würden den wahren Charakter des Vorschlags enthüllen: Es gehe nicht darum, eine stärkere Vertretung der italienischen Bevölkerung zu gewährleisten, sondern einen für die Rechte günstigeren Wahlkreis zu konstruieren.

Zudem sei es inakzeptabel, dass bei einem Thema von solcher kultureller Bedeutung nicht nach umfassender und gemeinsamer Diskussion gehandelt, sondern mit einem in letzter Minute eingefügten Änderungsantrag werde.

„Dieser Blitzangriff ist nur die Spitze des Eisbergs eines Wahlgesetzes, das wie ein Maßanzug auf die Interessen der Mehrheit zugeschnitten ist: von der Farce der Präferenzstimmen in Verbindung mit feststehenden Spitzenkandidaten über den Mehrheitsbonus, der es dem Wahlsieger ermöglichen soll, den künftigen Präsidenten der Republik selbst auszuwählen, bis hin zur inakzeptablen Abschaffung des geschlechtsspezifischen Gleichgewichtes bei der Zusammensetzung der Listen. Dieses Wahlgesetz ist eine regelrechte Schande für die Demokratie und muss gestoppt werden“, kritisiert Floridia.

Leiter Reber plädiert für einzigen Südtirol-Wahlkreis und Verhältniswahlrecht

Für den Freien Abgeordneten Andreas Leiter Reber ist der Wunsch den Wahlkreis Bozen zugunsten einer italienischen Mehrheit abzuändern zwar abzulehnen, aber nachvollziehbar, entspringe diese Forderung doch dem Umstand, dass das derzeitige Wahlgesetz rein auf die SVP zugeschnitten sei. „Das demokratie- und autonomiepolitische Manko der derzeitigen Wahlkreise, die nur den einen, nämlich den stärksten Sieger zulassen, führten bisher meist dazu, dass weder die 26 Prozent der italienischen Volksgruppe in Südtirol noch all jene Südtiroler, die nicht SVP wählen, aus eigener Kraft einen Vertreter nach Rom schicken konnten“, so Leiter Reber.

Es sei deshalb höchste Zeit, dass wie bei den Landtagswahlen ein einziger Wahlkreis Südtirol gebildet wird und die Südtiroler ihre Senatoren und Kammerabgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht wählen. Somit würde eine proportionale Verteilung der Sitze gefördert und Südtirols politische Realität endlich auch im römischen Parlament dargestellt, fordert Leiter Reber.

Der parteifrei Abgeordnete erinnert daran, dass bei Landtagswahlen rund 50 Prozent der deutschen und ladinischsprachigen Südtiroler nicht die SVP wählen würden, bei Parlamentswahlen schicke die SVP jedoch aufgrund des Wahlgesetzes und der Ein-Personen-Wahlkreisen zu 100 Prozent ihre Vertreter nach Rom.

Leiter Reber will das Anliegen im Südtiroler Landtag behandeln, um einen möglichst gemeinsam getragenen Vorschlag für eine Wahlreform mit einem einzigen Südtiroler Wahlkreis zu ermitteln.

„Konsequenterweise müssten auch Urzìs Fratelli-Kollegen im Landtag meinen Vorschlag unterstützen, schließlich sei der Kammerabgeordnete Urzì nur deshalb Kammerabgeordneter, weil er nicht in Südtirol, sondern im Veneto über einen Wahlkreis mit Verhältniswahlrecht gewählt worden ist“, schließt Leiter Reber.