Verbündete sagen Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu

Von: APA/Reuters/dpa

Die Verbündeten der Ukraine haben dem Land erstmals umfassende und verbindliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands gegeben. Bei einem Treffen der sogenannten “Koalition der Willigen” in Paris, an dem auch führende US-Vertreter teilnahmen, unterzeichneten etwa Frankreich und Großbritannien mit der Ukraine eine Absichtserklärung, nach der nach einem Waffenstillstand Soldaten in dem Land stationiert werden sollen.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sicherte der Ukraine verbindliche amerikanische Hilfe zu. Allerdings verwies der britischen Premierminister Keir Starmer darauf, dass völlig unklar sei, ob Russland angesichts der fortgesetzten Angriffe überhaupt ein Kriegsende wolle.

Auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz war zu dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierten Treffen in Paris gekommen. Zur Absicherung eines Waffenstillstands bietet Deutschland nach Angaben vom Merz an, Bundeswehrsoldaten auf benachbartem NATO-Gebiet in Osteuropa zu stationieren. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die Bedingungen für einen Waffenstillstand geklärt seien. “Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus”, sagte Merz nach dem Treffen in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Starmer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Unterhändlern.

Großbritannien stellt Entsendung von Truppen in Aussicht

Starmer hat den Einsatz von britischen und französischen Streitkräften auf ukrainischem Boden nach einem Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron habe er eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, die “den Weg für den rechtlichen Rahmen” für einen derartigen Einsatz ebne, sagte er bei der Pressekonferenz.

Selenskyj sieht gutes Ergebnis

Selenskyj bezeichnete das Ergebnis des Treffen als sehr gut. Man habe nun 90 Prozent für eine Friedenslösung erreicht. Allerdings fehlten ⁠noch entscheidende Punkte. Auch er warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, keinen Frieden zu wollen. Die wichtigste Absicherung gegen Angriffe Russlands in der Zukunft sei eine starke ukrainische Armee an der Grenze. Es sei aber gut, dass eine zweite Verteidigungslinie etwa mit französischen und britischen Soldaten gezogen werden solle.

Witkoff bekräftigte, auch US-Präsident Donald Trump wolle ein baldiges Kriegsende. Die USA seien bereit, umfassende Sicherheitsgarantien zu geben. Die Garantien für die Ukraine müssten so “stark wie nie” sein, um einen erneuten russischen Angriff zu verhindern.

Macron betonte, dass es auch nach dem US-Militärschlag in Venezuela wichtig und gut sei, dass Europäer und Amerikaner im Ukraine-Konflikt Seite an Seite stünden. Das US-Engagement werde auch durch die Anwesenheit von Witkoff sowie des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner gezeigt.

Die Gespräche zur Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts haben seit November an Dynamik gewonnen. Allerdings gibt es kaum Anzeichen für ⁠eine Zustimmung Russlands zu den bisherigen Vorschlägen. Russland hatte die Ukraine auch mit der Begründung überfallen, eine Ausweitung der NATO nach Osten verhindern zu wollen. Deshalb ist fraglich, ob Moskau nun die Anwesenheit etwa britischer und französischer Soldaten in der Ukraine akzeptieren würde. Der britische Premierminister sagte, dass beide Länder nach einem Waffenstillstand den Aufbau von Stützpunkten in der Ukraine planten.