“Koalition der Willigen” laut Tschechien einig

Von: APA/dpa/Reuters

In der “Koalition der Willigen” herrscht laut dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala Einigkeit über die Notwendigkeit weiterer intensiver Hilfe für die Verteidigung der Ukraine. Zudem müsse der Druck auf Russland aufrechterhalten werden, um die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen. Ein solcher erfordere robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sagte Fiala. Rund 30 westliche Staats- und Regierungschefs sind beim Gipfel in Paris.

Dort wird am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Sicherheitsgarantien für das kriegsgeschundene Land nach einer Waffenruhe mit Russland beraten. Die Koalition will die USA von einer Unterstützung ihrer Pläne für den Fall eines Friedensabkommens mit Russland überzeugen. Der Gruppe gehören neben europäischen Staaten auch Australien, Japan und Kanada an, nicht aber die USA.

Ursprünglich hatte die Regierung in Washington den Prozess in Gang gesetzt, war dann aber mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wieder ausgeschieden. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nimmt virtuell an dem Gipfel teil. Sie werde in Vertretung von Bundeskanzler Christian Stocker dabei sein, teilte das Außenministerium auf APA-Anfrage mit. Österreich hat bei diesem Format Beobachterstatus.

Die seit Monaten laufenden Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ins Stocken geraten, da die europäischen Regierungen eine militärische Rolle nur mit Unterstützung der USA als Absicherung übernehmen wollen. Trump hat hierzu bisher aber keine explizite Zusage gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwoch an der Seite Selenskyjs erklärt, die Staats- und Regierungschefs würden die von ihren Militärs ausgearbeiteten Pläne für Sicherheitsgarantien billigen. “Wir Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, wenn ein Frieden unterzeichnet ist”, sagte Macron.