Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit

Kommt die gesamteuropäische Straßenverkehrsordnung?

Mittwoch, 01. März 2017 | 12:28 Uhr

Bozen – In der kommenden Woche steht ein Begehrensantrag zur Einführung einer vereinheitlichten EU-Straßenverkehrsordnung auf der Tagesordnung. Mit diesem sollen laut Einbringer Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit die Regierung in Rom sowie die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert werden, die Sinnhaftigkeit der noch bestehenden einzelstaatlichen Unterschiede in der Straßenverkehrsordnung zu untersuchen.

Zimmerhofer erklärt: „In der EU gibt es viele unterschiedliche Regelungen zu Geschwindigkeitskontrollboxen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Winterreifenpflicht, Promillegrenzen, Mautgebühren, Rettungsgasse, Straßenschilder, Führerscheinverlängerung Verstößen und Sanktionen. Die EU-Politiker sind angehalten, all diese einzelstaatlichen Regeln in ein gemeinsames gesamteuropäisches Regelwerk zusammenzuführen. Eine EU-weit einheitliche Straßenverkehrsordnung würde nicht nur den Bürgern das Reisen erleichtern, sondern den Polizeikräften auch die Kontrollen vereinfachen. Außerdem würde die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken.”

Die Absurdität der einzelstaatlichen Regeln zeigt sich laut Zimmerhofer unter anderem konkret am Beispiel der Winterausrüstungspflicht: „Diese gilt auf allen Staats- und Landesstraßen in Südtirol vom 15. November bis einschließlich 15. April. In Österreich bzw. in Nord- und Osttirol (wo ja sehr ähnliche klimatische Verhältnisse vorherrschen) dürfen Pkw und Lkw bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen bei winterlichen Verhältnissen (Schnee, Matsch oder Eis) vom 1. November bis zum 15. April nur mit Winterreifen oder mit Schneeketten an mindestens zwei Antriebsrädern fahren.“

Dieses und viele weitere Beispiele lassen für Zimmerhofer den Schluss zu: „Die EU muss vor allen Dingen auch für die einfachen Bürger spürbar werden, indem unnötige Bürokratie und Reglementierungen abgebaut werden und somit das Alltagsleben erleichtert wird.“

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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5 Kommentare auf "Kommt die gesamteuropäische Straßenverkehrsordnung?"


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Dublin
Dublin
Universalgelehrter
27 Tage 19 h

Einheitliche europaweite Winterausrüstungspflicht ist nicht gerade das beste Beispiel…ich weiss nicht, ob sie z.B. in Zypern überhaupt wissen, was Winterreifen sind…übrigens ist dort Linksverkehr…mit einheitlicher StVO wird man sich schwer tun…

Lex
Lex
Tratscher
27 Tage 17 h

Winterreifen braucht man ja auch in Ö nur bei “winterlichen Straßenverhältnissen” sprich Schnee und/oder Eis. Das würde Winterreifen in Zypern und auf den Kanaren auch bei einheitlicher StVO nicht zwingend vorschreiben.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
27 Tage 17 h

sie wollen sich wichtig machen – wenn auch der Antrag nicht ganz durchdacht ist😉

Lex
Lex
Tratscher
27 Tage 17 h

Eine allmähliche Anpassung der Grundstandards wäre wünschenswert.

wanderratte
wanderratte
Neuling
27 Tage 14 h

Was ich weiß, ist in Österreich von Nov.bis April Winterreifenpflicht, bei uns dank der Zusatztafeln nur bei winterlichen Verhältnissen. Ich fände eine einheitliche Lösung bezüglich Höchstgeschwindigkeit, Promillegrenze Winterreifenpflicht bei winterlichen Verhältnissen usw sehr positiv. Ich würde mir ein einheitliches elektronisches Mautsystem (Europatelepass) mit 0,07 €uro je gefahrenen Kilometer durch ganz Europa mit anschließender Belastung auf dem Konto wünschen, dadurch würde das lästige Vignettenkleben und entfernen, sowie die Staus bei den Mauthäuschen vermieden.

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