Kompatscher für Transit-Gespräche von Österreich und Italien

Von: apa

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) appelliert im andauernden Transitstreit sowohl an Italien als auch an Tirol und Österreich, sich ungeachtet der anhängigen Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) tabulos an einen Tisch zu setzen. Man brauche “nichts an eigenen Positionen aufgeben”, aber: “Warum sagt man immer: ‘Wir reden über unsere Position nicht’. Man kann ja dann immer noch ‘Nein’ sagen”, meinte Kompatscher im APA-Interview.

Man sollte einfach einmal alles Gegensätzliche “beiseite schieben” und das jeweilige Gegenüber fragen: “Was stellst du dir vor.” Dies gelte für beide Seiten. Tirol bzw. Österreich würden wohl – angesichts der schwierigen geografischen Lage Italiens und der wirtschaftlichen Interessen – Konzessionen in petto haben müssen bzw. Regelungen, die man dem Land “anbieten” könne: “Damit die zu transportierende Fracht nicht 24 Stunden von Verona bis nach München braucht, sondern zum Beispiel sechs Stunden.” Erneut plädierte Kompatscher in diesem Zusammenhang für “digitale Buchungs- und Lenkungssysteme” wie etwa das von Südtirol mit Tirol und Bayern paktierte Lkw-“Slotsystem” oder die von ihm propagierte “variable Maut”.

Drängen zu Gesprächen auf “technischer Ebene”

“Wir müssen die Bevölkerung auf der Brennerstrecke schützen und gleichzeitig für einen besseren Verkehrsfluss sorgen. Das muss aufgrund der technischen Möglichkeiten kein Widerspruch sein”, betonte Kompatscher. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) habe jedenfalls auch ihm gegenüber “die Möglichkeit von Gesprächen auf technischer Ebene signalisiert” – auch vor dem EuGH-Urteil. Man trete zwar im Transitstreit weiter auf der Stelle, aber verstärkte Signale für solche “technischen Gespräche” orte er ganz generell, erklärte der Südtiroler Landeshauptmann. Dies sollte man nun nützen und konkrete Termine vereinbaren. Später sollte es dann zu einer ersten politischen Runde mit den Nationalstaaten Italien, Österreich und Deutschland sowie etwa Tirol, Südtirol und Bayern kommen.

Er habe aufgrund des überbordenden Verkehrs vollstes Verständnis für die Positionierung Tirols, betonte Kompatscher. Auch Südtirol habe dieses Problem. Es sei aber offenbar auch die EU-Kommission aufgrund ihrer Stellungnahme der Auffassung, dass die aktuellen Transit-Maßnahmen mit Fahrverboten usw. wohl “nicht in allen Punkten EU-rechtskonform” sind und man daher wohl Anpassungen vornehmen werde müssen. “Wäre es dann nicht klug zu sagen, wir reden bereits vor dem Urteil über Lösungen für die Zeit danach”, fragte der Landeshauptmann.

Gurgiser mit scharfer Kritik

Mit scharfer Kritik reagierte am Sonntag unterdessen Transitforum Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser auf die Aussagen Kompatschers. Statt “Ablenkungsdampfplaudereien vom Stapel zu lassen” solle der Landeshauptmann endlich einmal “tabulos in Rom vorstellig werden”, sagte Gurgiser zur APA. Fast zwölf Jahre lang sei Kompatscher schon im Amt und habe “in Rom nichts hinsichtlich einer Reduktion des Transitverkehrs erreicht.” “Es ist eine Zumutung. Kompatscher ist wie sein Vorgänger Luis Durnwalder Verursacher und Täter”, attackierte der Transitforum-Obmann den Südtiroler Landeschef.