Haushaltsrede im Regionalrat

LH Kompatscher: “2018 wird ein Jahr der großen Herausforderungen”

Dienstag, 05. Dezember 2017 | 12:02 Uhr

Bozen – In seiner Haushaltsrede stellte der Präsident der Region Arno Kompatscher ein im Vergleich zu früheren Jahren positiveres Klima gegenüber unserer Autonomie fest, das aber sich zuletzt auch bei den Referenden in Venetien und der Lombardei gezeigt. Man werde diesen Trend zum differenzierten Regionalismus beobachten und auch nutzen müssen, um gemeinsam in Rom mehr für unsere Autonomie zu erreichen. Kompatscher stellte auch fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Bozen und Rom immer besser geworden sei. Gemeinsam habe man eine neue Zuständigkeit erreicht, jene für das Verwaltungspersonal der Gerichtsämter, die man nutzen wolle, um den Bürgern einen besseren Dienst zu bieten. Der Dienst am Bürger stehe nämlich im Zentrum der politischen Strategien – auch das sei, neben den historischen Gründen, ein Aspekt unserer Besonderheit.

Eine weiteres Thema der Haushaltsrede war die neue Brennerautobahnkonzession, für die man sich gemeinsam eingesetzt habe und die es erlaube, nicht nur die Effizienz dieser Verkehrsachse, sondern auch die Einhaltung der Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit zu garantieren. Auch Pensplan sei ein gemeinsamer Erfolg, mittlerweile seien 210.000 Personen in die konventionierten Fonds eingeschrieben, nun gehe es um die Eingliederung in ein integriertes und bereichsübergreifendes regionales Sozialsystem.

Die Beziehungen zwischen den beiden Provinzen und das institutionelle Gefüge der Region seien neu zu gestalten, und man sei bereits auf dem Wege dorthin, außerdem wolle man immer mehr Aufgaben innerhalb der Europaregion angehen: Umweltschutz, Raumordnung, Verkehr und Mobilität, Gesundheitswesen.

Anschließend begann die Artikeldebatte zum Haushalt und den damit zusammenhängenden Gesetzentwürfen.

Region-Haushaltsrede von Kompatscher

Haushalt der Region und des Regionalrats

Gegenstand der heutigen Haushaltsdebatte waren vier von der Regionalregierung vorgelegte Entwürfe: Gesetzentwurf Nr. 103: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2018 der Region; Gesetzentwurf Nr. 104: Regionales Stabilitätsgesetz 2018; Beschlussfassungsvorschlag Nr. 51: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2017 und Gesetzentwurf Nr. 105: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2018-2020. Der Haushalt der Region umfasst 502.340.000 Euro.

Da sich zur Generaldebatte niemand zu Wort meldete, wurde gleich zur Artikeldebatte übergegangen.

Die Behandlung der 6 Artikel von Gesetzentwurf Nr. 103 – Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2018 der Region – verlief weitgehend ohne Debatte. Zu Art. 4, der die Pflichten der Gesellschaften unter Kontrolle der Region regelt, erklärte Präs. Kompatscher auf Nachfrage von Hans Heiss, dass es um die Vergütungen für die Verwalter gehe, für die eine einheitliche Richtschnur gelten sollte. Zu Art. 5 – Personalaufnahme bei Gesellschaften mit Beteiligung der Region – legte Paul Köllensperger eine Reihe von Änderungsanträgen vor: Vergütungen oder Berateraufträge sollen mit Leibrenten unvereinbar sein, ehemalige Parlamentarier sollen bis fünf Jahre nach Mandatsende keinen bezahlten Auftrag erhalten. Derzeit werde das entsprechende staatliche Gesetz von der Region nicht klar eingehalten. Köllenspergers Anträge wurden abgelehnt. Angenommen wurde ein Änderungsantrag der Regionalregierung zur Benennung neuer Gemeinden.
Der Gesetzentwurf wurde mit 34 Ja, 20 Nein bei 4 Enthaltungen genehmigt.

Auch Gesetzentwurf Nr. 104 – Regionales Stabilitätsgesetz 2018 – wurde mit einigen von der Regionalregierung vorgeschlagenen Änderungen weitgehend ohne Debatte genehmigt.

Der Gesetzentwurf wurde mit 32 Ja, 23 Nein bei einer Enthaltung genehmigt.

Keine Wortmeldung gab es zum Beschlussfassungsvorschlag Nr. 51: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2017, der mit 30 Ja und 23 Nein genehmigt wurde.

Der Gesetzentwurf Nr. 105 – Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2018-2020 – fand schließlich nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit unter den Südtiroler Abgeordneten (17 Ja, 14 Nein; Trentino: 20 Ja, 9 Nein) und wird, wie in der Vergangenheit bereits öfter geschehen, dem vorgesehenen Schlichtungsorgan übermittelt.

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 52: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2018-2019-2020 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats). Der Voranschlag umfasst für 2018 Kompetenzausgaben und – einnahmen von 154,9 Mio. Euro. Die Einnahmen stammen zu 34,5 Mio. von der Region, zu 100,2 Mio. aus der Reduzierung der Finanzaktiva durch die entsprechende Entnahme aus dem Garantiefonds, aus Solidaritätsbeiträgen und Rückzahlungen von Leibrenten und weiteren Einnahmequellen.

Der Beschlussfassungsvorschlag wurde mit 36 Ja, elf Nein bei neun Enthaltungen genehmigt.

Wie im Fraktionssprecherkollegium vereinbart, wurde die Sitzung nach Behandlung der ersten vier Punkte beendet.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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44 Kommentare auf "LH Kompatscher: “2018 wird ein Jahr der großen Herausforderungen”"


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Missx
Missx
Universalgelehrter
10 Tage 5 h

Ach Kompatscher… Vielleicht endlich die Wahlversprechen einlösen? Nur so als Idee

Obelix
Obelix
Tratscher
10 Tage 5 h

Was versteht der Herr unter “großen Herausforderungen”? Dass die Wirtschafts und Tourismus Ergebnisse von 2017 nochmals getopt werden? Das den Betrieben die IRAP ganz abgeschafft wird? Dass die Arbeiterklasse noch mehr bluten muss? Die große Herausforderung 2018 für uns Arbeitnehmer wird es sein, bei den Wahlen diese Wirtschafts und Bauerlastige SVP zu versenken.

tresel
tresel
Universalgelehrter
10 Tage 5 h

@Obelix ohh ja.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
10 Tage 4 h

Um welche geht es dir denn konkret?

Blitz
Blitz
Superredner
10 Tage 3 h

@Obelix Ja,genau richtig; insre Herausforderung 2018 !!

Kiki
Kiki
Grünschnabel
10 Tage 1 h

@Obelix das hast du auf den Punkt gebracht 👍

Karl
Karl
Tratscher
10 Tage 4 Min
@Neumi  z. B. die Vollautonomie. Die hatte man im Programm der SVP  um  den Oppositionsparteien den Wind aus den Segeln zu nehmen und  in Wahrheit aber nur  um die knappe Mehrheit mit der Schwesterpartei PD  im Landtag zu retten und es hat geklappt.  Man wollte  laut WAHLVERSPRECHEN alles machen  um die Vollautonomie anzustreben und bereits  ein paar Wochen  nach der Wahl  war dieser Ausdruck  wie vom Erdboden verschluckt. Eigentlich  wie immer, den sie  wissen dass der Großteil  der Gewohnheitswähler nach 5 Jahre wieder alles vergessen haben wird und man kann sie mit einem neuen Märchen oder Panikmache  weitere  5 Jahre lang am Nasenring spazieren führen… Weiterlesen »
alpi
alpi
Grünschnabel
9 Tage 23 h

@Karl vergiss net: in hausholt af null stellen und neu aufzustellen…

Benni
Benni
Tratscher
9 Tage 18 h

@Obelix woasch du ob welchem Verdienst Arbeitnehmer Irpef zahlen müssen?
Die Freiheitlichen spielen sich als Rächer der Armen auf. Und in Wirklichkeit trift die Irpef es nur Beträge über 28.000 Euro.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
9 Tage 11 h

@Karl Super gesagt u.auf den Punkt gebracht.👍👍

Vieldenker
Vieldenker
Tratscher
10 Tage 5 h

die größte Herausforderung für euch wird wohl die Wahl sein

Marta
Marta
Universalgelehrter
10 Tage 4 h

und den Kragen voll zu kriegen !!!!

Marta
Marta
Universalgelehrter
10 Tage 5 h

ich hoffe ,dass sich die Politiker nicht übernehmen ,bei diesen Löhnen !!!

Vieldenker
Vieldenker
Tratscher
10 Tage 5 h

warum sind wol so viele beim pensplan? weil die öffentlich Angestellten keine wahl haben 🤣😀 das ist nicht freiwillig passiert 😅 ob es ein voller Erfolg wird weis man noch nicht bzw für wen es ein Erfolg ist

tresel
tresel
Universalgelehrter
10 Tage 5 h

der gewinn isch net letz

Vieldenker
Vieldenker
Tratscher
10 Tage 4 h

@tresel bis jetzt

prontielefonti
prontielefonti
Tratscher
10 Tage 5 h

… ober une di Arno!

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
10 Tage 4 h

…grins… ☺

der Vinschger
der Vinschger
Tratscher
9 Tage 18 h

Genau! Isch eh lei olm es gleiche Bla Bla

Calimero
Calimero
Tratscher
10 Tage 5 h

Der Arno wills noch mal wissen. 😂

Dagobert
Dagobert
Superredner
10 Tage 4 h

und er wird es auch wieder schaffen. 😉

amme
amme
Tratscher
10 Tage 5 h

ins 2018 hineinlächeln gell A.

Staenkerer
10 Tage 2 h

moansch er konn a aus dem 2018 hinauslächeln … oder follt sem epper de fasade?

Staenkerer
10 Tage 4 h

stimmt! am bestn war ba de wohln de SVP vor neue herausforderungen zu bewahren, indem mir de SchifflVersenknPraktik
unwenden …
gute werke soll man mochn wenn sich de gelegenheit bietet … oder??

wellen
wellen
Tratscher
10 Tage 2 h

502 Millionen verteilen soll eine Herausforderung sein? Wenn man eh nicht weiß wohin mit den Geldern der Region. Und ob pensplan ein Erfolg ist wird sich erst herausstellen, wenn die ersten Renten ausgezahlt werden. Dann sieht man erst ob man das Geld nicht besser unter der Matratze gelassen hätte.Ah und logisch: die Anträge von Köllensberger gegen geldgierige Politiker die in Verwaltungsräte n sitzen, wirde versenkt. 2018 wirds wirklich interessant..

Benni
Benni
Tratscher
9 Tage 18 h

5,02 Milliarden nicht Millionen. 1.300.000 kostet alleine die Sanität

Benni
Benni
Tratscher
9 Tage 18 h

Fehlerteufel 1.300.000.000 kostet die Sanität

Enrique
Enrique
Tratscher
10 Tage 36 Min

politiker sind wie tauben. vor den wahlen fressen sie dir aus der hand und nach den wahlen scheißen sie dir auf den kopf

bin vo do
bin vo do
Neuling
10 Tage 4 h

blablabla

alpi
alpi
Grünschnabel
10 Tage 5 h

Schaug mr amol…

forzafcs
forzafcs
Tratscher
10 Tage 1 h

2018 wird das Jahr wo du Abgewählt wirst!

typisch
typisch
Superredner
10 Tage 4 h

2018 abwarten u tee trinken

jack
jack
Tratscher
10 Tage 54 Min

wos hot er bis iotz dorichtn?
auser lauwormer Wind vom Vinschgau isch net kem

lumpi
lumpi
Grünschnabel
9 Tage 23 h

Und wer SVP wählt ist selber Schuld wenns nicht klappt.

Terminator
Terminator
Grünschnabel
9 Tage 21 h

Svp soll untergehn

Robin Hood
Robin Hood
Tratscher
9 Tage 22 h

Herr Landeshauptmann übernehmen Sie sich bitte nicht🙉

traktor
traktor
Superredner
9 Tage 21 h

blah blah und olm grinsen

efeu
efeu
Tratscher
9 Tage 20 h

Traktor
was soll er schunst welches Gesicht aufsetzen .aber mann merkt schon die Südtiroler wolln koa freundliches Gsicht lei mutschige krimige und unzufrieden Gsichter

m. 323.
m. 323.
Superredner
9 Tage 22 h

dr Kompatscher hot leidr es Volk vergessen..sischt hot er sicher einiges Erreicht… des werdn ihm einige net verzeichnen….

loller
loller
Neuling
9 Tage 21 h

„2018 wird ein Jahr der grossen Wahlschlappe“

So ist das
So ist das
Superredner
9 Tage 23 h

Bla Bla Bla
Herausforderungen? Hatten wir die nicht schon seit Jahren mit diesen Politikern.

Psiarer_10
Psiarer_10
Neuling
9 Tage 18 h

stimmt, Herausforderungen für die Bürger……

Jodla
Jodla
Tratscher
9 Tage 18 h

man sagt che faccia tosta

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
9 Tage 17 h

“Herausforderungen” ist das schönfärberische Wort der Politiker für “Probleme”.

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