Bozen – Bei der heutigen Sitzung des Parteipräsidiums stand unter anderem das Thema hinsichtlich der aktuellen Corona-Situation und der weiteren Vorgangsweise bei der Gestaltung der Schutzmaßnahmen in Schulen und Kindergärten auf der Tagesordnung. „Nachdem vonseiten der italienischen Regierung – entgegen bisheriger Ankündigungen und mit Ausnahme der Verkürzung des Quarantänezeitraums von zehn auf fünf Tage – keine weitreichenden Änderungen zu erwarten sind, haben wir uns im Präsidium nochmals dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung ihren am vergangenen Dienstag eingeschlagenen Weg zur Lockerung der Quarantänebestimmungen in Schulen und Kindergärten konsequent weitergehen soll. Dies im Besonderen deshalb, um alle Betroffenen – Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrpersonen und Bildungspersonal – zu entlasten“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.
Stellungnahme zum “peinlichen, nationalistischen Gehabe einiger Journalisten”
Zudem erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer hinsichtlich der Anschuldigungen gegenüber Senatorin Julia Unterberger vonseiten einiger Journalisten: „Das ist ein peinliches, nationalistisches Gehabe einiger ewiggestriger Journalisten, welches es im Jahr 2022 eigentlich nicht mehr geben sollte – gerade weil sich dieselben immer wieder auf die Werte der Verfassung berufen, und dazu gehört bekanntlich auch der Minderheitenschutz. Die Südtiroler Volkspartei und insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter in Rom haben sich immer geschlossen gegen solche inakzeptablen Wortmeldungen zur Wehr gesetzt und werden es auch weiterhin tun. Senatorin Julia Unterberger hat absolut richtig reagiert.“
Vorgangsweise bei Gesprächen zu Abhörprotokollen
Des Weiteren hat das Parteipräsidium, auf Vorschlag von Parteiobmann und Landeshauptmann, vereinbart, zunächst die mit den Abhörprotokollen zusammenhängenden Punkte in internen Gesprächen zwischen den Betroffenen zu klären. „Das Präsidium war sich einig, dass die Gespräche mit den Betroffenen – im Beisein unter anderem des Parteiobmanns und des Landeshauptmannes – in den nächsten Tagen geführt werden müssen, um die entsprechenden Ergebnisse anschließend in den Parteigremien zu diskutieren. Wir waren uns auch darüber einig, dass nicht nur inhaltliche Belange Teil dieser Gespräche sein werden, sondern auch über die gezielte Weitergabe von Informationen diskutiert werden muss. In jedem Falle soll ein öffentlicher Schauprozess vermieden werden“, unterstreicht der SVP-Obmann.
Ausgeräumt wurden im Rahmen der heutigen Sitzung die Vorwürfe gegen Senator Meinhard Durnwalder und Ex-Senator Hans Berger zur Klärung einer Mehrwertsteuer-Angelegenheit in Rom. Das Präsidium war der einhelligen Meinung, dass in diesem Fall im Interesse des Landes gehandelt wurde und nie ein Zweifel über diesen Umstand bestanden hat.
Von: mk
