Von: mk
Bozen – „Der Versuch der SVP, das Wahlabkommen mit dem PD als lokales Abkommen zu bezeichnen, offenbart sich als reine Wählertäuschung. Warum wurde das Abkommen in Rom in Anwesenheit des nationalen PD-Chefs Matteo Renzi besiegelt und nicht in Bozen mit den lokalen PD-Vertretern? Dass es sich um ein gesamtstaatliches Abkommen handelt wird auch dadurch bekräftigt, dass mit Minister Graziano Delrio und Gianclaudio Bressa den Südtiroler Wählern zwei provinzfremde Kandidaten vorgesetzt werden. Für Bressa macht der PD sogar eine eigene Ausnahmeregelung, dass er überhaupt kandidieren darf. Diese Vorgangsweise lässt mehrere Schlüsse zu: Entweder der lokale PD hat keine eigenen Leute, die PD-Kandidaten werden von der SVP bestimmt oder aber die Linie der SVP wird vom gesamtstaatlichen PD diktiert. Diese Wahlen immer noch als Kampf für die Autonomie darzustellen, ist bedenklich und fahrlässig. Die Südtiroler sollten bedenken, dass ein Pakt mit dem PD eine schwere Hypothek darstellt, spricht sich dieser doch für den ‚ius soli‘, für das Ausländerwahlrecht und für eine Reihe von Maßnahmen aus, die niemals im Interesse einer Mehrheit in Südtirol sein können“, schreibt die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Stellungnahme.
„Dass in Folge eines unsäglichen Wahlgesetzes in Südtirol potentielle Mitbewerber im Vorfeld ausgeschlossen wurden und die SVP-Basiswahlen zu einer Farce verkommen ist inzwischen auch den weniger informierten Bürgern klar geworden. Die Wahlen selbst drohen zu einem demokratiepolitischen Debakel zu werden. Ziel einer guten Volksvertretung in Rom scheint nicht mehr der Schutz der autonomen Rechte zu sein, sondern handfeste Interessen – siehe Konzession für die Brennerautobahn“, so die Freiheitlichen.
Das gegenständliche Wahlbündnis bedeute laut Mair nicht mehr und nicht weniger als die Eingliederung Südtirols in den italienischen Staat. Die persönliche Freundschaft von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Matteo Renzi scheine auch für SVP-Obmann Achammer wichtiger zu sein als die Eigenständigkeit des Landes. „Der Weg zu einer gewöhnlichen italienischen Provinz ist durch dieses verantwortungslose Handeln vorgegeben. Wo ist die groß angekündigte Blockfreiheit geblieben? Was passiert, wenn der PD die Wahlen verliert? Wir Freiheitlichen haben von Anfang an gewarnt, parteipolitische Abkommen zum Zweck der reinen Machterhaltung zu schließen. Südtiroler Abgeordnete haben nach unserer Überzeugung die ausschließliche Aufgabe, die Interessen des Landes und aller seiner Bürger zu vertreten. Wenn sich Südtirol an den parteipolitischen Machtspielchen gesamtstaatlicher Parteien beteiligt, verliert es gleichzeitig den Anspruch für seine besondere Rolle. Das von der SVP gewollte Wahlgesetz verhindert eine ausgewogene Vertretung Südtirols in Rom. Diese Politik führt unweigerlich zu mehr Politikverdrossenheit, weil die großen Parteizentralen in den Hinterzimmern, über die Köpfe der Bürger hinweg die römischen Vertreter bestimmen. Bleibt zu hoffen, dass auch dieses Wahlgesetz vom Verfassungsgerichtshof als illegal erklärt wird und die SVP zur Vernunft kommt und für Südtirol wieder das reine Verhältniswahlrecht mit Vorzugsstimmen verlangt. Nur so ist eine angemessene, demokratisch legitimierte Vertretung aller drei Volksgruppen in Rom garantiert“, schließt Mair.
