Meran – Zu Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung in Meran berichtete Stadträtin Emanuela Albieri dem Gemeinderat über den Notstand der Mittelschule Segantini.
Der Gemeinderat hat darauf den am 21. Dezember gefassten Beschluss Nr. 101 abgeändert und ergänzt. Dabei wurde für Gebäude, die für den Urlaub auf dem Bauernhof genutzt werden, ein Steuersatz von 0,30 Prozent festgelegt. Für jene Gebäude, die vorwiegend zur Vermietung von Ferienzimmern oder möblierten Ferienwohnungen verwendet werden, wird hingegen ein Steuersatz von 0,56 Prozent angewandt – mit einer Mindestauslastung in Höhe von 50 Prozent.
Raumordnung
Genehmigt wurde eine Änderung am Meraner Landschaftsplan und am städtischen Bauleitplan nach dem vereinfachten Verfahren für die Umwandlung einer Waldfläche in landwirtschaftliches Grün. Diese betrifft ein 1.679 Quadratmeter großes Grundstück beim Oberladstätterhof in der Katzensteinstraße. Dabei hat sich der Gemeinderat mit den im Gutachten der Landeskommission für die Umwidmung von Wald, landwirtschaftlichem Grün, Weide und bestockter Wiese oder alpinem Grünland enthaltenen Auflagen einverstanden erklärt: Nach der Umwandlung muss der darin befindliche Wasserlauf offen bleiben und von gebietstypischen Uferbäumen und -sträuchern flankiert werden.
Ebenfalls angenommen wurde ein von der Gemeinderätin und Vorsitzenden des Beirats für Chancengleichheit Claudia Bellasi (Verdi.Grüne.Vërc – Die Liste.Paul Rösch) vorgelegter Entschließungsantrag zu einem Projekt, welches im Rahmen der Arbeit des Beirats entstanden ist. Es handelt sich dabei um die Beleuchtung des Fußgänger- und Radweges zwischen der Mangione-Brücke und der Fermistraße in Sinich. Der Antrag verpflichtet den Bürgermeister und den Ausschuss, bei der Durchführung der entsprechenden Arbeiten bestimmte Leitlinien zu beachten. Das Projekt muss nämlich eine intelligente Beleuchtung vorsehen, die nur dann aktiviert wird, wenn der Weg von mindestens einer Person begangen bzw. befahren wird, und die autonom ist, d.h. von Photovoltaik-Paneelen gespeist wird. Um die Effizienz zu erhöhen, müssen die Batterien der Photovoltaikmodule unterirdisch neben jedem Laternenpfahl angebracht werden. Der Entschließungsantrag fordert auch die Gemeindeverwaltung dazu auf, gemeinsam mit dem Beirat für Chancengleichheit eine Bürgerversammlung zu organisieren, um die zahlreichen Vorteile des Projekts zu erläutern. Um Konflikte zu vermeiden, sollen dazu auch die Landwirte, deren Grundstücke an den Radweg angrenzen, eingeladen werden.
Weiters wurde eine Änderung am städtischen Bauleitplan gutgeheißen: Für das Schulgebäude, das im Bereich des ehemaligen Stiftes Stams in Untermais errichtet werden soll, ist eine maximale Höhe von 18,5 Meter vorgesehen.
Schließlich wurde ein von der Gemeinderätin Paola Zampieri (Giorgia Meloni Fratelli d’Italia) eingereichter Beschlussantrag zum Thema Foibe verabschiedet. Dieser verpflichtet den Bürgermeister und die Stadtregierung, an einem geeigneten Ort in Meran eine Stele oder eine Gedenktafel für alle Foibe-Opfer und julisch-dalmatinischen Vertriebenen zu errichten. Über die zuständige Ratskommission soll auch eine Straße, ein Platz oder ein öffentlicher Raum bestimmt werden, um diese nach den Märtyrern der Foibe zu benennen.
Von: mk
