Merz und Macron wollen Nuklear-Kooperation vorantreiben

Von: importer

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen ihre Kooperation bei der nuklearen Abschreckung weiter vorantreiben. Auf dem Militärflugplatz Nörvenich bei Köln kam am Freitag unter ihrer Leitung der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat zusammen, um die erstmalige Beteiligung Deutschlands an einer französischen Nuklearübung zu beschließen. Danach tagte in Brühl der deutsch-französische Ministerrat.

Nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet wollen beide Seiten unter anderem mit einer verstärkten Nuklearpartnerschaft eine positive Dynamik erzeugen. Nach Macrons Empfang mit militärischen Ehren und einem Überflug eines deutschen und eines französischen Kampfjets berieten Merz und der französische Präsident mit jeweils zehn Ministerinnen und Ministern beider Länder in Brühl über die deutsch-französische Zusammenarbeit und EU-Themen.

Empfang vor Schloss Augustusburg

Merz empfing Macron vor dem Schloss Augustusburg in Brühl, wo der französische Präsident Charles de Gaulle Bundeskanzler Konrad Adenauer 1962 einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag angeboten hatte. Daraus entstand der Élysée-Vertrag, der bis heute die Grundlage der Zusammenarbeit beider Länder ist. Kurz nach der Begrüßung überflogen ein französischer Rafale-Kampfjet und ein Eurofighter der deutschen Bundeswehr das Schloss.

Es ist das erste Treffen in diesem Format seit dem Aus des FCAS-Kampfjets, und beide Seiten zeigen sich bemüht, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Der Bundeskanzler und der Präsident waren zuvor auf dem Fliegerhorst Nörvenich im Format des binationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zusammengetroffen. Dort stand unter anderem die verstärkte Nuklearpartnerschaft auf der Tagesordnung.

Der Sicherheits- und Verteidigungsrat tagte an einem Tisch mitten in einem Hangar, in dem je zwei Rafale und zwei Eurofighter ausgestellt waren. Die Kampfjets hatten am Vortag an einer gemeinsamen Betankungsübung in der Luft teilgenommen.

Deutsche Teilnahme an französischer Nuklearübung

Deutschland und Frankreich hatten bereits im März eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung angekündigt. Die deutsche Bundeswehr wird heuer erstmals an einer Nuklearübung der französischen Armee teilnehmen und die Zusammenarbeit mit Frankreich auch in anderen Bereichen ausbauen, sagte Merz im Anschluss an die Treffen. “Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein.” Dazu gehöre, dass sich “die konventionellen deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen”.

Die deutsche Beteiligung habe keinen finanziellen Hintergrund, stellte Macron klar. “Die Finanzierung der französischen nuklearen Abschreckung wird weiterhin von Frankreich übernommen”, betont er. Es gehe darum, “bei unseren Gegnern mehr Unsicherheit zu schaffen, indem wir der nuklearen Abschreckung weitere Wege und Mittel eröffnen”. Kryptisch zeigte er sich auf die Frage, ob französische Atomwaffen auch in Deutschland stationiert werden sollen. Man wolle schließlich “bei unseren Gegnern Unsicherheit schüren und daher in Kauf nehmen, nicht immer zu 100 Prozent offenzulegen, was wir tun werden, denn vollständige und absolute Transparenz ist gegenüber Gegnern auf europäischem Boden nicht unbedingt die wirksamste Strategie”.

Macron hatte europäischen Partnern bereits vor Jahren angeboten, unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs zu rücken. Neben Großbritannien ist es das einzige westeuropäische Land, das über Atomwaffen verfügt. In Deutschland sind derzeit US-Atombomben als Teil der nuklearen Abschreckung der NATO stationiert, für deren Einsatz im Ernstfall die deutsche Bundeswehr Kampfjets bereitstellt. Deutschland betont, dass die Nuklearpartnerschaft mit Frankreich die nukleare Teilhabe der NATO nicht ersetze, sondern nur ergänze.

Neun Länder wollen mit Frankreich kooperieren

Macron verweist darauf, dass die atomare Abschreckung Frankreichs immer schon eine “europäische Dimension” hatte. Auch mit der Atommacht Großbritannien hat Frankreich eine nukleare Zusammenarbeit vereinbart. Sieben weitere Länder haben positiv auf das französische Angebot reagiert: Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und Norwegen.

Berlin und Paris einigten sich zudem auf eine vertiefte militärische Zusammenarbeit an anderen Stellen. So soll die Deutsch-Französische Brigade an NATO-Übungen des Multinational Corps Northeast in Stettin teilnehmen. Das Deutsch-Französische Lufttransportgeschwader im französischen Évreux soll bis Ende 2026 seine gemeinsame volle Einsatzfähigkeit erreichen.

Deutschland will sich außerdem an einem Manöver der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs beteiligen. Die für den Herbst geplante Militärübung geht auf eine französische Initiative zurück. “Deutschland wird sich beteiligen. Wir klären gemeinsam, wie diese Beteiligung dann im Einzelnen aussehen wird”, sagte Merz.

Neubeginn nach Scheitern der FCAS-Kampfjets

Die Debatte über die nukleare Abschreckung dürfte auch dazu dienen, nach dem Scheitern des FCAS-Kampfjets eine neue Phase einzuleiten. Hintergrund des Scheiterns war das Zerwürfnis der beteiligten Unternehmen Dassault und Airbus. Die beiden Partnerländer wollen trotz des Aus für den gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjet einen zentralen Bestandteil des Projekts weiterführen. “Wir werden zum Beispiel die wichtige Cloud-Lösung aus FCAS in anderem Rahmen fortführen”, sagte der Kanzler.

In der Abschlusserklärung des Sicherheits- und Verteidigungsrats wird FCAS zwar nicht namentlich erwähnt. Vereinbart werden dort aber ein “gemeinsamer europäischer Gefechtsstandard” und die “Entwicklung eines künftigen Systemverbunds” zur Vernetzung bemannter Kampfflugzeuge und unbemannter Fluggeräte. Dies solle “auf Grundlage einer offenen, modularen Architektur, gemeinsamer Schnittstellen und der Auslotung gemeinsamer Technologielösungen” geschehen. Ziel sei die “Interoperabilität aller europäischen Luftsysteme”.

Merz betont Kooperationsbereitschaft über Wahl 2027 hinaus

Es war der zweite und zugleich letzte deutsch-französische Ministerrat von Merz und Macron, da der französische Präsident im Frühjahr 2027 aus dem Amt scheidet. Deutschland wolle unabhängig vom Ausgang der Präsidentenwahl im kommenden Jahr mit Frankreich zusammenarbeiten, betonte Merz. “Ich kann aus deutscher Sicht nur sagen, wir werden auch in Zukunft alles tun, um diese Zusammenarbeit mit unserem französischen Nachbarn so intensiv und so tief und vertrauensvoll wie möglich zu gestalten, ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in Frankreich entscheiden werden”, sagte der deutsche Kanzler mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen.