Von: luk
Bozen – Bürgermeister Dal Medico und die Regierungsparteien Alleanza, Civica und SVP haben ein Pilotprojekt für Nachbarschaftskontrollen angekündigt. Die Meraner Grünen sehen in dieser Ankündigung mehr ein “taktisches Manöver vor den Landtagswahlen, als ein echtes Instrument, um für mehr Sicherheit zu sorgen.” “Denn um ‘die Ordnung und den Anstand in unserer Stadt aufrechtzuerhalten sowie soziales Unbehagen zu vermeiden oder zu beheben’, wie es in der Medienmitteilung der Stadtregierung heißt, sollten zuerst die verschiedenen Maßnahmen des Sozialplans, der im November 2019 vom Gemeinderat mit nur einer Stimmenthaltung genehmigt wurde, mit mehr Nachdruck angegangen und die Stadtviertelräte und Vereine stärker unterstützt werden.”
Wie die Nachbarschaftskontrollen ablaufen sollen, ist noch völlig unklar: Wer kann sich als Freiwilliger melden? Wie werden diese Menschen geschult? Welche Rolle übernimmt der „lokale Koordinator“ bei der „Sichtung und Überprüfung“ der verschiedenen Fälle, die gemeldet werden? “Ist das nicht Aufgabe und Zuständigkeit der Polizeikräfte? Wieso rechtswidrige Vorfälle nicht direkt den Ordnungskräften melden oder den Dienst gegen illegale Müllablagerungen ausbauen? Und das Problem, dass der Corpus der Polizei unterbesetzt ist, wird durch Nachbarschaftskontrollen nicht behoben”, finden die Grünen.
Das Problem der männlichen Gewalt an Frauen werde leider auch nicht gelöst. “Hierzu braucht es einen kulturellen Wandel, eine ausreichende Finanzierung von Anti-Gewalt-Trainings, den Ausbau der sexualpädagogischen Projekte an Schulen und Jugendzentren und eine bessere Unterstützung der Beratungsstelle gegen Gewalt an Frauen in Meran.” Die Meraner Grünen sehen eine Gefahr zum gegenseitigen Denunzieren und verweisen auf ungute Erfahrungen in der Pandemiezeit, welche nicht zu mehr Zusammenhalt, sondern zu größerer Spaltung in der Gesellschaft geführt haben.
Die Maßnahmen im Kapitel „Gemeinschaftsentwicklung auf Stadtviertelebene“ des Sozialplans seien bisher nicht oder nur teilweise umgesetzt worden. “Was ist mit der Koordinierungsstelle, die ‘entsprechende Programme und Tätigkeiten’ entwickeln und fördern sollte, um ‘in den Menschen über soziale und kulturelle Unterschiede hinweg das Verständnis und die Verantwortung für ein fürsorgliches Gemeinschaftskonzept zu verankern?’ Statt sich auf ein völlig neues Terrain zu begeben und die Verwirrung über Zuständigkeiten noch zu erhöhen, sollten deshalb die Akteure, die sich mit viel Engagement für Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Integration einsetzen (Stadtviertelräte, Beiräte, soziale, kulturelle und Jugendvereine) stärker und effizienter unterstützt werden. Diesbezüglich gibt es noch viel Luft nach oben”, so die Grünen.
Die Kontrolle und die Ahndung von Vergehen sei Aufgabe der Ordnungskräfte. “Die Zivilgesellschaft soll sich vermehrt um die Förderung des Gemeinsinns und die Stärkung der Zivilcourage bemühen. Und die guten Beispiele zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in den Stadtvierteln oder in Vereinen verdienten es, stärker in den Fokus gerückt zu werden, damit sie Ansporn für verantwortungsvolles Handeln sind”, finden die Grünen.
