Bozen – Heute Vormittag wurde im Landtag die Debatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 130/17: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2017 und für den Dreijahreszeitraum 2017-2019 “ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher) und zum Landesgesetzentwurf Nr. 131/17: Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2017 und für den Dreijahreszeitraum 2017-2019 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher) mit der Behandlung von Tagesordnungen wieder aufgenommen.
Angenommene Tagesordnungen
Vor Behandlung der einzelnen Tagesordnungen erklärte LH Arno Kompatscher, dass die Landesregierung jene von Artioli zur Förderung des Sprachaustauschs in Schulen und Vereinen annehme, ebenso jene von Tinkhauser zur Besteuerung der Vermietung von Privatwohnungen, von Oberhofer zur Förderung von Musiktherapie, von Knoll zur Railjetverbindung Bozen-Wien, von Noggler zum Freibetrag auf Sommerjobs für die Stipendien, jenen von Pöder zu einer Anlaufstelle für Feste und Kulturveranstaltungen, jenen von Atz Tammerle zur Anwerbung von deutschsprachigem Personal im Gastgewerbe.
Abgelehnte Tagesordnungen
Die Süd-Tiroler Freiheit forderte eine neue Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen in Naturns, wo die Einheimischen in einem Haus in Minderheit geraten seien. Die Landesregierung solle vor Unterbringung von Flüchtlingen die betroffene Bevölkerung vorab informieren, zuvörderst sollten anerkannte Flüchtlinge und Familien untergebracht werden, aber nicht in so großen Gruppen, dass die Einheimischen zur Minderheit im eigenen Haus werden. Dass die Bewohner in solchen Fällen Ängste hätten, sei nachvollziehbar, erklärte Sven Knoll. Im genannten Fall sei eine minderjährige Tochter tagsüber mit zehn männlichen Flüchtlingen allein im Haus. Gemäß SPRAR müssten die Gemeinden entscheiden, wo sie die Flüchtlinge unterbringen, antwortete LR Martha Stocker. Das Land habe zu Naturns keine Entscheidung getroffen (was auch LH Kompatscher bestätigte). Dem Wunsch, vermehrt Familien unterzubringen, sei leicht Rechnung zu tragen, da dafür derzeit am meisten Bedarf bestehe. Das SPRAR-Programm sei für Asylwerber vorgesehen, nicht für bereits anerkannte Asylanten. Die Tagesordnung wurde in mehreren Teilabstimmungen abgelehnt.
Die Freiheitlichen forderten ein Gutscheinsystem für Sozialleistungen an Einwanderer anstelle von Geldbeiträgen. Es sollte bis dahin auch sichergestellt werden, dass Geldbeiträge im Lande ausgegeben und nicht in die Herkunftsländer überwiesen werden. Die Landesregierung habe eine solche Umstellung bereits einmal versprochen, erklärte Ulli Mair. Eine Überweisung ins Herkunftsland entspreche nicht der Zweckbestimmung der Beiträge. Hans Heiss sprach sich gegen die Tagesordnung aus. Die Überweisungen in die Heimatländer stammten in erheblichem Maß aus der karg entlohnten Lohnarbeit. Missbrauch sei natürlich möglich, genauso wie bei Einheimischen. Vom Steuerschutzschild her wisse man auch, dass enorme Summen von Einheimischen in die Schweiz und andere Steuerparadiese geschafft wurden. Sven Knoll sprach sich für das Gutscheinsystem aus, um Missbrauch zu verhindern – es seien solche Fälle bekannt geworden. Etwas anderes seien die Überweisungen in die Heimat, das täten auch die Vinschger Schweiz-Pendler. Andreas Pöder befürwortete das Gutscheinsystem, die Sozialleistung sollte im Geberland in Anspruch genommen werden. LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass eine Umstellung auf Sachleistungen nicht so einfach sei, aber schrittweise habe man einiges schon eingeführt. Der Antrag wurde mit zehn Ja und 19 Nein abgelehnt.
Die Freiheitlichen forderten die zügige Verwirklichung der Umfahrungsstraße Percha. Ulli Mair kritisierte, dass die Landesregierung den Baubeginn wieder verschoben habe, obwohl die Dringlichkeit des Vorhabens außer Frage stehe. LR Florian Mussner antwortete, dass man jetzt beim Vorprojekt sei, der Auftrag für das Projekt sei vergeben, dass bis Ende 2018 vorliegen solle. Solche Projekte bräuchten ihre Zeit, auch wegen der Verfügbarkeit der Gelder. Man bemühe sich jedenfalls um eine zügige Verwirklichung, Ende des Jahres sollten auch die nötigen Mittel eingeplant werden. Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja und 16 Nein abgelehnt.
Die Grünen forderten eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Passstraßen auf 60 km/h, auf 50 an gefährdeten Stellen und auf 30 von Hauptort zu Hauptort. Hans Heiss sah dies als Fortsetzung der zeitweisen Schließung des Sellajochs. Sigmar Stocker bezeichnete Tempo 30 als unrealistisch, mit einem Motorrad falle man da fast um. Auf jeden Fall würde man zu spät zur Arbeit kommen. LR Florian Mussner wies darauf hin, dass ein Tempolimit aus Umweltgründen leider nicht möglich sei. Wo eine Beschränkung laut Straßenverkehrsordnung möglich sei, habe man sie bereits eingeführt und ein Durchschnittstempo von 40 erreicht. Ein Limit von 30 wäre unrealistisch. Die Tagesordnung wurde in zwei Teilabstimmungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Die Freiheitlichen forderten die Beibehaltung der Holz-Wanderschilder. Sigmar Stocker bezeichnete die Holzschilder als einzigartig in Europa, ein Markenzeichen, das man erhalten wolle und das die Mehrkosten wert sei. LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass auch die Angaben wichtig seien, Bezeichnungen, Gehzeit, Piktogramme usw. Man lege Wert auf eine einheitliche Gestaltung. Zum Thema sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich auch mit der Beschilderung der Fahrradwege befasse. Ziel sei eine einheitliche Regelung für die Wegebeschilderung. Der Antrag wolle das Ergebnis vorwegnehmen, daher plädiere er dagegen. Die Tagesordnung wurde mit acht Ja, 17 Nein und fünf Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte genehmigt.
Von: mk
