Generaldebatte

Nachtragshaushalt: Pöder ortet Maßnahmen ad personam

Mittwoch, 26. Juli 2017 | 13:10 Uhr

Bozen – Andreas Pöder (BürgerUnion) ortete in den Bestimmungen zum Nachtragshaushalt Maßnahmen ad personam und nannte als Beispiel den Verzicht zugunsten zweier Marteller Wirte auf die Rückzahlung nicht zustehender Beiträge. Er lobte die Verfasser der Minderheitenberichte, die zahlreiche Schwachstellen aufgezeigt hätten. Wie dieser kritisierte er die Methode, Fachbestimmungen im Haushalt unterzubringen und damit die fachlich zuständigen Landtagsausschüsse auszuhebeln. Einige dieser Bestimmungen seien zudem nicht dringlich, etwa jene im Sanitätsbereich. Auch der Gratisstrom, der zu begrüßen sei, sei nicht dringlich. Das Gesetz sollte wenigstens eine Mindestmenge angeben, die vom Land weiterzugeben sei.

Positiv sah Pöder die Entlastung für Elektroautos, das sei besser als ein Beitrag, der indirekt den Preis erhöhen würde. Mit der Errichtung des ESI-Fonds würden auch Altlasten bereinigt. Wenn die Volksanwaltschaft auch die digitalen Agenden übernehmen und die digitale Transparenz der Landesverwaltung überwachen soll, dann werde sie eine Personalaufstockung brauchen. Dass die Mineralwasserhersteller bisher kaum Gebühren zahlten, sei nicht nachvollziehbar, aber es sei davon auszugehen, dass sie die Erhöhung auf den Verbraucherpreis abwälzen würden. In der Schulverwaltung wäre eine Zusammenlegung zu überlegen, natürlich unter Beachtung von Art. 19. Der größte Posten im Nachtragshaushalt gehe an die Landwirtschaft, während für Familien und Sozialpolitik nichts vorgesehen sei. Anders als Lohnabhängige und andere Unternehmen leiste die Landwirtschaft nur einen geringen Beitrag zum Haushalt, was in keinem Verhältnis zur erhaltenen Förderung stehe. Die Verteilung der Lasten sei also auch in diesem Haushalt ungerecht, und es wundere ihn, dass die jetzige Landesregierung noch landwirtschaftslastiger sei als die frühere. LH Kompatscher habe zu Amtsbeginn eine Korrektur angekündigt, die endlich anzugehen wäre.

Die Debatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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