Veröffentlichung im Amtsblatt

Neues Landesgesetz jetzt in Kraft

Freitag, 08. Mai 2020 | 15:31 Uhr

Bozen – Auch wenn Rom die Anfechtung angekündigt hat. Das neue Landesgesetz zu Südtirols eigenständigen Weg aus dem Coronavirus-Lockdown ist nun in Kraft. Alle darin vorgesehen Maßnahmen sind jetzt gültig.

Das Landesgesetz Nr. 4 vom 08.05.2020 „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten“, das von der Landesregierung vorgelegt wurde und das der Südtiroler Landtag vergangene Nacht genehmigt hat, wurde nach der Ausfertigung durch Landeshauptmann Arno Kompatscher kurz nach 14.00 Uhr im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

Das Gesetz ist somit nun in Kraft. Alle darin vorgesehen Maßnahmen haben ab nun Gültigkeit.

Landesgesetz Nr. 4 vom 08.05.2020

SVP: “Landesgesetz ist in Kraft und hat somit volle Wirksamkeit”

„Wir haben die Entscheidung getroffen, wonach Südtirol einen eigenen Weg mit einem eigenen Landesgesetz zur Gestaltung der Phase 2 gehen wird. Einfach deshalb, weil wir zum Wohle unserer Familien und Betriebe nicht mehr länger auf Rom warten wollten. Und so wie jedes, kann auch dieses Landesgesetz von der römischen Regierung angefochten werden“, erklären SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der SVP-Obmann und der Landeshauptmann erklären weiter: „Wir möchten an dieser Stelle jedoch unterstreichen, dass sich mit einer möglichen Anfechtung des Landesgesetzes durch die römische Regierung nichts am heutigen Stand ändert: Das Landesgesetz ist am heutigen Freitag veröffentlicht worden und entfaltet somit für alle Südtirolerinnen und Südtiroler volle Wirksamkeit und volle Gültigkeit. Im Falle einer Anfechtung werden wir uns als Land Südtirol in diesen Rechtstreit einlassen und unser Gesetz mit guten Argumenten zu verteidigen wissen. Am Ende wird dann der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden, wer Recht hat.“

„Für Montagmittag haben wir jedenfalls bereits eine gemeinsame Videokonferenz zwischen der SVP-Parteileitung und der SVP-Landtagsfraktion einberufen, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten“, so Philipp Achammer und Arno Kompatscher abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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47 Kommentare auf "Neues Landesgesetz jetzt in Kraft"


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iberetscher
iberetscher
Tratscher
24 Tage 14 h

danke Arno! hosch du guat gmocht👍

schreibt...
schreibt...
Superredner
24 Tage 11 h

Alles schön und gut. Aber was ich heute so am späten Nachmittag im Stadtzentrum gesehen habe!? Das kann so nicht gutgehen! Sicherheitsabstand null, von Masken keine Rede und Menschenansammlungen, als wie wenn nie was gewesen wär!!! 😱

Gant
Gant
Neuling
24 Tage 9 h

Jo supo jot we des gemocht a gonze woche früer ala der rest von Italien juhu juhu juhu 😡 und jetz sein sie wieder die Heldn der Provinz 👍👍

1litermuelch
1litermuelch
Tratscher
24 Tage 7 h

@schreibt… weil die leit ingaling amol fa den theatern stuff sein. Glab kaum dass die so schnell unstecks wenn uan af
dr stroß bekimmsvh

schreibt...
schreibt...
Superredner
23 Tage 22 h

@1litermuelch Durch solche Leute wie dich geht der Schuss dann nach hinten los! Durch die Dummheit der Menschen ist ein Polizeistaat bitter von Nöten!!!

Staenkerer
23 Tage 20 h

@1litermuelch na! sicher nit!
drei meter weg isch a witz und kaum irgendwi mochbor, oan meter reicht, denn i gea ammol davon aus das de guten maniern von vor corona no gildn und sich a jetz no mein gegenüber wegdrahnt wenn er niesn oder husten müß! mir hot holt mei gobzes lebn no nie jemand direkt unghustet oder geniest!
außer jetz velosst aich jeder auf de maske, schal, sell konn leicht sein, war ober kobtrproduktiv!

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

Das kommt davon, dass die meisten Menschen nicht mit dem Hirn denken.
Natürlich ist das Gesetz falsch formuliert: Maske nur notwendig wenn sie einer Person näher als 2 Meter kommen. Die meisten wissen nicht was 2 Meter sind ? Es müsste eigentlich heißen.
MASKE IMMER VERPFLICHTEND

Nico
Nico
Superredner
24 Tage 13 h

Bin grott davor von Bozen noch Brixen gfohrn, 4 Polizei-Kontrollen!! Die Leit homm olle die Eigenerklärung vorzeigen gemisst! Hon gimoant de brauchts iz nimmer!?? Oder gilt für die Ordnungskräfte das Landesgesetz nicht??

algunder
algunder
Superredner
24 Tage 12 h

I honn heint de zettl olle dorrissn !
De kennen mi gach !
Auf denn streit loss i mi gern inn 👍🏻

Staenkerer
24 Tage 11 h

und wos willsch tien wenn se di strofn wenn ohne zettl bisch! die weigern und in kompatscher unruafn oder se unzoagn? de sitzn am längern hebel von rom, do konn auf den neuen londesweisch stien wos will!
wos glabsch wie und wie oft de den gostwirten und gschäftsleit aif de 🥚🥚 gien und lästig wern?

für den “alleingang” wern mir, de bevölkerung schun mit schikanen zohln … wettn?

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
24 Tage 11 h

@ Nico

Wenn das so ist, dann müssen diese Polizeiorgane eine saftige Anzeige kassieren damit Ihnen die Willkür einfache Bürger zu schikanieren vergeht, das neue Dekret gilt es zu respektieren sonst ist alles für die Katz.

Dublin
Dublin
Kinig
24 Tage 10 h

@ Nico

…heute um 18,00 haben Carabinieri auf Talferbrücke in Bozen Eigenerklärungen kontrolliert…entweder sie wissen nichts vom Landesgesetz, oder sie lassen es drauf ankommen…

Nico
Nico
Superredner
24 Tage 7 h

@Dublin wenni morgn od die nächsten Tage kontrolliert werde, zoagi koane vor, schaugn wosze noar tian 😂

Dublin
Dublin
Kinig
24 Tage 5 h

@Nico …dann werden sie dir ein Strafprotokoll ausstellen…dann musst verlangen, dass im Protokoll deine Erklärung aufgenommen wird, dass du keine Eigenerklärung aufgrund des Landesgesetzes Nr.4/20 mit hast…dann wird man sehen, ob Landesgesetz über staatlicher Verordnung steht…viel Glück…

Goggile
Goggile
Grünschnabel
24 Tage 27 Min

@staenkerer. Der Herr Knoll hat gesagt, wenn so was passiert soll man sich bei Ihm melden.👍

Staenkerer
23 Tage 20 h

@Dublin si lossns draufunkemmen und sicher mit erfolg, denn de wienigsten lossn sich auf an diskurs ein und zohln!!

Pepe
Pepe
Grünschnabel
23 Tage 19 h

Also i hon s Dekret runtergeladen und falls(!) mich jemand aufhalten sollte, wegen eigenerklärung bla bla, terfen sie sich das gesamte Dekret vom Handy ablesen👍

Pepe
Pepe
Grünschnabel
23 Tage 19 h

Dekret runterladen und aufn Handy speichern

Dublin
Dublin
Kinig
23 Tage 19 h

@Goggile …wieso den Herrn Knoll fragen?…man soll wohl den LH und seine Landesregierung fragen, ob das Gesetz, das sie geboren haben, etwas wert ist oder nicht…
🤔

Pepe
Pepe
Grünschnabel
23 Tage 19 h

Oha, i wort direkt drauf, dass sie mir auf di E**r gian😅

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

Sicher, wir werden ganz brav auf die 300 – 400 Millionen verzichten dürfen. Die dann natürlich wir Steuerzahler auf uns nehmen müssen.
Und hier frage ich mich. Warum auch ich ? Da ich die letzten 8 Wochen brav zu Hause war ?

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
24 Tage 13 h

Aso stell mir ins an Londeshauptmonn vor! Entschlossn hondl und zum insern Wohl regiern und vor allem agieren! Und sich net ols von Rom unschoffn lossn!
Besser spät als nie!
Bravo Arno!

Reitiatz
Reitiatz
Superredner
24 Tage 14 h

bravo mander 😁

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
24 Tage 13 h

Ich gratuliere der Landesregierung von Südtirol und den beteiligten politischen Gruppierungen zu diesem mutigen Schritt. Der LH Kompatscher hat gute Arbeit gemacht

rapunzel191
rapunzel191
Grünschnabel
24 Tage 12 h

Danke Landesregiering gut gemacht👍👍👍

kein komentar
24 Tage 13 h

a groasses vergells gott arno und ol deinen leuten. hoffentlich geat olles guat.

vfc
vfc
Tratscher
24 Tage 13 h

Hoffmos geats guit

geggo82
geggo82
Neuling
24 Tage 8 h

i glabs net….leider

Goggile
Goggile
Grünschnabel
24 Tage 24 Min

@geggo82 was glaubst du wieviele haben sich vor dem neuen Landesgesetz noch an die Regeln gehalten? Und ….die zahl der infizierten ging trotzdem zurück….also….bissl positiv bleibm

algunder
algunder
Superredner
24 Tage 12 h

Olm de drohungen von rom 🤣🤣🤣🤣
Endlich hot die londesregierung zum wohle des volkes entschiedn !!!

Blackadder
Blackadder
Grünschnabel
24 Tage 12 h

Die italienische Presse reagiert gemaessigt.
Auch Friaul, folgt nun. Die wollen Wiener in Grado, und bei schloss Miramar sehen.

Aber…. Es ist noch nicht ausgestanden.
Wir müssen aufpassen dass wir nicht sofort alle Leinen lösen, weil dann schlägt es auf uns zurück.

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
24 Tage 12 h

Hans Rosental würde sagen,DAS WAR SPITZE

ghostbiker
ghostbiker
Tratscher
24 Tage 11 h

Schon guat u. recht…lei holt foscht 2 Monate zi spot

Blackadder
Blackadder
Grünschnabel
24 Tage 12 h

Wir haben diesen Schritt gemacht, sorgen wir dafür dass Frau Fortuna in einigen Wochen nicht auf unsere Bettdecke speibt.
Es liegt an uns.

doerfla
doerfla
Neuling
24 Tage 11 h

danke Arno vielen dank……obo de returkutsche aus rom die werd sicho kemm obo du bisch stork i hon votrauen af di 👍👍👍

Norbi
Norbi
Superredner
24 Tage 10 h

Jetzt hab ich mal eine Frage? Also es gibt die Provinz Trento und Provinz Bozen. OK das müsste dann die Region TAA. sein oder ? Also wenn der LH von BZ sagt das Gesetz  ist gültig in die Region müsste das also heißen dass ich auch nach Trient fahren darf oder umgekehrt von Trient nach Südtirol

AGrianer
AGrianer
Grünschnabel
24 Tage 10 h

@Norbi In dor Pressekonferenz weards erläutert. und im Gesetzestext steat a drin. er konn lai für Südtirol die Gesetze mochen, und im Trentino brauchts die Eigenerklärung und an Grund wia iatz olaweil a gwesen isch. Und magari lot men in die Ordnungskräfte a Zeit bis morgen vor men old verteufelt. aufregen konn men sich om nou

Marisa
Marisa
Superredner
24 Tage 10 h

@Norbi ja, man kann ins Trentino fahren und andersrum:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes herrscht in Südtirol wieder Bewegungsfreiheit: So kann man sich in der ganzen Region, in Südtirol und im Trentino, nun frei bewegen und es braucht keine Selbsterklärung mehr.

Norbi
Norbi
Superredner
24 Tage 8 h

Hei Hab eine Frage gestellt mit daumen hoch oder runter ist mir egal

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

Mit all den neuinfizierten in Trient , würde ich es bleiben lassen.

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

Marisa, machen sie sich auf der Seite, autonome Provinz Bozen, coronavirus, schlau

IchSageWasIchDenke
IchSageWasIchDenke
Superredner
24 Tage 8 h

I hoff dass die Polizei a darnoch hondelt und nr nit wieder uanfoch Strofen ausstellt mit dar Begründung “siamo in italia”

Jean
Jean
Neuling
24 Tage 8 h

Keine Thema, das hat Arno super gemacht, aber hoffen wir nur das alles gut geht, und das alle die Regeln respektieren!

Blackadder
Blackadder
Grünschnabel
24 Tage 10 h

Was halten die Leser nun von einem “Bal masque” am Montag?

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
23 Tage 23 h

Das Wir bezieht sich wohl auf die SVP oder? Aber ohne die Stimmen der Opposition wäre das Gesetz nicht so schnell in Kraft getreten.
Meint Herr Achammer echt, dass durch das schnellere Öffnen das Versagen und die Skandale vergessen werden?
Von wegen alles im Griff und bestens vorbereitet.
Ünrigens. Die Helden sind immer noch in den Krankenhäuser und nicht im Landtag.

DorfLaeff
DorfLaeff
Grünschnabel
23 Tage 23 h

Ba insrer leschtn Gemeinderotsitzung wor der Mareschallo drbei und hot ungemerkt, dass vir die Caramba lei es Stootsgesetz giltet.

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

Wenn das nur gutgeht.
Bis gestern hat man die Fenster geöffnet, und es kam gute , saubere Luft herein,
Heute öffnet man d Fenster und es stinkt nach Benzin.
Nur soviel, dass die meisten Menschen, trotz Lockerung, viel zu Hause bleiben wollen.

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