Oberstes Gericht: Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft

Von: APA/AFP/Reuters

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat dem Obersten Gericht des Landes zufolge alle Rechtsmittel im Fall seiner Verurteilung wegen eines geplanten Umsturzes ausgeschöpft. Der ultra-rechte frühere Staatschef müsse deshalb die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen, erklärte das Gericht am Dienstag. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen “erhöhter Fluchtgefahr” aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden.

Die Entscheidung des Richters muss noch von einem vierköpfigen Gremium des Obersten Gerichts gemeinsam gebilligt werden. Richter Alexandre de Moraes ordnete an, dass Bolsonaro im Hauptquartier der Bundespolizei in Brasilia inhaftiert wird. Dort befindet er sich bereits seit Samstag in Gewahrsam, nachdem der 70-Jährige nach Behördenangaben seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben entfernt hatte. Diese musste er wegen eines separaten Verfahrens tragen. Dabei ging es um Vorwürfe, er habe seinen Verbündeten, US-Präsident Donald Trump, gebeten, Ermittlungen gegen ihn zu behindern. Bolsonaro hatte bei einer Anhörung am Sonntag jede Fluchtabsicht bestritten.

Vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht eine erste Berufung Bolsonaros gegen das Urteil abgewiesen. Seine Verteidiger verzichteten darauf, eine weitere Berufung gegen das Urteil einzulegen, das somit nun rechtskräftig wurde.

Geplanter Umsturz im Zusammenhang mit Wahlen 2022

Das Gericht hatte den ultra-rechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine “kriminelle Organisation” angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.

Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass er seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Jänner 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Bolsonaro war am Samstag wegen Fluchtgefahr verhaftet worden

Am Samstag war Bolsonaro nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel mit einem Lötkolben wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichts wurde er vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Bolsonaro habe “das elektronische Überwachungsgerät vorsätzlicherweise und bewussterweise” beschädigt, urteilte der Oberste Richter Alexandre de Moraes.

Bei einer geplanten Mahnwache für Bolsonaro vor seinem Haus habe es zudem “sehr ernsthafte Hinweise auf einen möglichen Fluchtversuch” gegeben, sagte de Moraes. Er verwies auf die Nähe von Bolsonaros Haus, in dem er sich in Hausarrest befand, zu der US-Botschaft sowie die enge Beziehung des Ex-Präsidenten zu US-Präsident Trump. Er deutete an, Bolsonaro habe zu fliehen versucht, um in den USA politisches Asyl zu beantragen.