Regionalrat: Haushaltsdebatte geht in Nachtsitzung

Von: mk

Bozen/Trient – Am Nachmittag ist die Generaldebatte zu den Haushaltsgesetzen im Regionalrat in Trient wieder aufgenommen worden. Die Diskussion konzentrierte sich dabei auf Mehrheitsvorschlag zur Inflationsanpassung der Abgeordnetendiäten.

Andrea de Bertolini (PD) begrüßte die angekündigten Maßnahmen zur Justizverwaltung. Es handle sich um einen wesentlichen Dienst für die Bürger. Zur Inflationsanpassung der Abgeordnetenentschädigungen sei nun ein Vorschlag vorgelegt worden. Aber es fehle die Zeit für eine eingehende Begutachtung, so sei ein Konsens schwierig. Der Vorschlag sei schlimmer als befürchtet, die Abgeordneten würden weiterhin besser behandelt als andere Kategorien. Er könne dem nicht zustimmen.

Chiara Maule (Campobase) kritisierte ebenfalls den späten Vorschlag. Der Präsident der Region, Arno Kompatscher, sei in seiner Erklärung nicht auf die wichtigsten Probleme der Bürger eingegangen, es bleibe der Eindruck, dass man Diskussionen vermeiden wolle. Die Maßnahmen zu den Gemeinden seien ein erster Schritt, würden aber nicht gegen die Wahlmüdigkeit reichen. Zu den Abgeordnetenentschädigungen schlage ihre Fraktion eine Arbeitsgruppe mit Abgeordneten und Fachleuten vor. Die Mehrheit habe keine Daten zu ihrem Vorschlag vorgelegt und verlange nun eine blinde Zustimmung.

Paolo Zanella (PD) stellte fest, dass die Mehrheit zum Thema Diäten ihre Vorschläge immer in letzter Minute einbringe. Der heutige Vorschlag sichere den Abgeordneten wieder eine automatische Inflationsanpassung zu, und dann klage man noch über Wahlmüdigkeit. Trentino-Südtirol sei die einzige Region mit automatischer Diätenanpassung. Auch Luisa Gnecchi habe es als bizarr bezeichnet, den Schnitt der INPS-Daten zu den Gehältern als Referenz zu nehmen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte die Ablehnung seiner Fraktion zum Diäten-Vorschlag der Mehrheit an. Ein so sensibles Thema könne man nicht einfach so übers Knie brechen. Man kenne nicht die Berechnungsmethoden und die konkreten monetären Auswirkungen. Es sei kein gutes Signal an die Bevölkerung, wenn sich die Abgeordneten eine jährliche automatische Gehaltserhöhung sicherten. Er plädiere für eine einzige Anpassung pro Legislatur und außerdem für eine Übertragung der Zuständigkeit für die Diäten von der Region an die Provinzen.

Brigitte Foppa (Grüne) kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Diäten-Vorschlag an. Das Thema sei alt, dennoch kämen Lösungsvorschläge immer erst kurz vor Schluss, wenn es keine Zeit mehr zum Durchrechnen gebe. Der Inflationsausgleich sei auszusetzen, die Abgeordneten könnten sich das leisten. Was sie sich nicht leisten könnten, sei der Vertrauensverlust.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) kritisierte die Vorgangsweise Kompatschers zu diesem Thema. Bei den Arbeitnehmern sei die automatische Inflationsanpassung schon lange abgeschafft worden. Als erstes sollte man die Koppelung an die Mitarbeiter der Region kappen, dann habe man Zeit für eine durchdachte Lösung. Was die Mehrheit vorgelegt habe, bringe auf den ersten Blick eine zu hohe Anpassung, aber für eine Vertiefung fehle die Zeit.

Eine Abkopplung von den Gehältern der Region sei richtig, fand Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion), aber nicht die gleichzeitige Einführung einer neuen automatischen Inflationsanpassung. Man sollte sich die Zeit für eine durchdachte Lösung nehmen.

Auch Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion) plädierte für eine durchdachte Lösung, im Rahmen eines normalen Gesetzgebungsverfahrens. Der heutige Lösungsvorschlag der Mehrheit werde wieder für schlechte Presse sorgen. Es werde zu Recht wieder heißen, die Politiker hätten sich wieder ihr Gehalt erhöht.

Die Debatte habe das Thema verwechselt, meinte Harald Stauder (SVP). Es zeige sich, dass man den Vorschlag der Mehrheit nicht gelesen habe. Damit würde man im Mittel der Inflationsanpassungen der rund 400.000 Lohnabhängigen in der Region liegen. (Anmerkung: “aufgewertete und angepasste monatliche Bruttoaufwandsentschädigung alljährlich auf Grundlage der von den Landesinstituten für Statistik mitgeteilten und vom Präsidenten des Regionalrats mit eigenem Dekret zur Kenntnis genommenen Veränderung des – auf den Daten des Nationalinstituts für soziale Fürsorge (INPS/NISF) basierenden – Indexes der Bruttotagesentlohnungen zu sozialversicherungsrechtlichen Zwecken für alle abhängigen Arbeitsverhältnisse in der Region Trentino-Südtirol”). Die Abgeordneten hätten eine verantwortungsvolle Aufgabe, die auch angemessen entlohnt werden sollte. Das vorgeschlagene System werde z.B. auch in Deutschland angewandt.

Maurizio Fugatti (Lega) ging auf die verschiedenen Hauptpunkte in den Gesetzentwürfen zum Haushalt ein, vor allem auf die Maßnahmen zugunsten einer effizienteren Justizverwaltung. Mit den 412 Mio. Euro im Haushalt könne die Region ihre Aufgaben erfüllen und auch den Provinzen etwas abgeben. Zur Autobahnkonzessionen gebe es noch keine Sicherheiten, aber mit der Wiedereröffnung der Ausschreibung sei man auf gutem Wege. Die Rekurse seien zurückgezogen worden. Die Einwände der EU beträfen das allgemeine Vergabegesetz, nicht jenes zur A22. In seiner mittlerweile zwanzigjährigen politischen Karriere sei er immer wieder mit dem Thema der Politikkosten konfrontiert worden. Und immer wieder habe man versucht, das Image der Politik mit verschiedenen Maßnahmen aufzubessern, z.B. mit der Verkleinerung des Parlaments. Es habe nichts genutzt. Die Opposition werde das Thema immer anders sehen als die Mehrheit. Präsident Kompatscher habe nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den Durchschnitt aller Lohnanpassungen aller Lohnabhängigen in der Region. Das sei ein vernünftiger Vorschlag, dem man zustimmen könne. Die Wahlmüdigkeit habe verschiedenste Gründe, dieses Thema werde nicht den Ausschlag geben. Die Bevölkerung wünsche sich fähige Politiker, die die anstehenden Probleme angingen.

Antonella Brunet (Noi Trentino) kam auf die Amtsentschädigungen für Bürgermeister und Referenten zu sprechen, die sich ihr Geld sicher verdienen würden. Derzeit täten sich die Gemeinden schwer mit der Personalsuche, daher werde ein Referent mehr nicht schaden. Die Abgeordneten hätten ein gutes Gehalt, aber ihre Arbeit hänge nicht davon ab. Die Abkopplung von den Gehältern der Regionalbediensteten sei richtig, und der Vorschlag Kompatschers sei sinnvoll.

Claudio Cia (La Civica Alto Adige/Südtirol – Agire per il Trentino) bedauerte, dass man nicht über den Haushalt, sondern über die Diäten rede. Die seinerzeitige Ankopplung an die Regionalbediensteten sei in guter Absicht erfolgt. Auch der PD habe das anerkannt, als “Zeichen der Transparenz”. Erst später habe er seine Meinung geändert. Auch Köllensperger und Degasperi hätten damals eine Anpassung gemäß Istat-Index vorgeschlagen, ähnlich dem heutigen Vorschlag. Cia machte einen neuen Zusatzvorschlag: Jeder Abgeordnete könne auf seine Entschädigung, Nachzahlungen inklusive, zugunsten des Familienfonds verzichten.

Walter Kaswalder (PATT – Fassa) wies darauf hin, dass die Inflationsrate jahrelang auch nahe bei null gewesen sei. Der neue Vorschlag mit der Ankopplung an alle Gehälter sei vernünftig und nachvollziehbar. Kaswalder erläuterte schließlich seinen Antrag zu Initiativen zugunsten von Gebieten mit historischen Beziehungen zur Region, z.B. Siedlungen von Trentinern in Südamerika.

Die Debatte wird um 20.10 Uhr wieder aufgenommen. Die Opposition im Südtiroler Landtag hatte sich zuvor geschlossen gegen den von der Mehrheit vorgebrachten Vorschlag ausgesprochen, die Gehälter der Landtagsabgeordneten künftig jährlich automatisch zu erhöhen.