Orbán droht Pride-Organisatoren mit rechtlichen Folgen

Von: APA/Reuters

In Ungarn wachsen die Spannungen vor der für Samstag geplanten Pride-Parade. Nach dem polizeilichen Verbot der traditionellen Veranstaltung von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten (LGBTQ) in Budapest drohte Ministerpräsident Viktor Orbán allen mit rechtlichen Konsequenzen, die den Marsch organisieren oder daran teilnehmen. Er empfehle jedem, sich an die Regeln zu halten, sagte Orbán am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Andernfalls sei mit klaren rechtlichen Folgen zu rechnen. Orbán fügte hinzu, die Polizei könne eine verbotene Veranstaltung auflösen. Ungarn sei jedoch “ein zivilisiertes Land”, und die Aufgabe der Polizei sei es, die Menschen zu überzeugen, das Gesetz zu befolgen.

Banner-Aktion der europäischen Grünen

Einen Tag vor Pride-Parade sendeten die beiden Europaabgeordneten der Grünen-Fraktion, Lena Schilling und Terry Reintke, im Zentrum von Budapest mit einem Banner die Botschaft “Europe stands with Pride” gesendet. Europa stehe an der Seite all jener, die für Liebe, Vielfalt und gleiche Rechte auf die Straße gehen. “Menschenrechte gelten für jede:n überall, egal wen man liebt, ob in Ungarn, Österreich oder sonst wo!”, betonte Schilling laut Aussendung.

Das ungarische Parlament unter der Führung von Orbáns nationalkonservativer Fidesz-Partei hatte im März ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei die rechtliche Basis für das Verbot von LGBTQ-Märschen gibt. Als Grund wurde der Schutz von Kindern genannt, der das Versammlungsrecht außer Kraft setze. Doch der liberale Bürgermeister von Budapest kündigte an, Ungarns Hauptstadt werde die Parade nun als kommunale Feier der Freiheit organisieren. Zuvor hatten mehr als 30 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sowie die EU-Kommission Ungarn aufgefordert, die Parade zuzulassen.

Orbán vergleicht EU mit Sowjetunion

Den Appell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich Orbán nun mit Anweisungen aus Moskau zu Zeiten der Sowjetunion. “Genau wie Moskau betrachtet sie Ungarn als ein untergeordnetes Land und glaubt, sie könne den Ungarn von Brüssel aus befehlen, wie sie zu leben haben”, sagte Orbán.

“Die EU ist kein Besatzungsregime, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss demokratischer Staaten, gegründet auf Menschenrechten, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit. Wer diese Grundwerte – wie Orbán – bewusst immer wieder mit Füßen tritt, darf keinen Cent mehr für seine Politik aus Brüssel erhalten”, forderte die grüne Europasprecherin Meri Disoski.

Kritiker sehen Orbáns Vorgehen als Teil einer Kampagne gegen demokratische Freiheiten vor der Parlamentswahl 2026, bei der Fidesz mit einer erstarkten Opposition konfrontiert sein dürfte. Orbáns Regierung verfolgt eine streng christlich-konservative Agenda und hat in den vergangenen zehn Jahren mehrere Gesetze erlassen, die das Leben von LGBTQ-Personen einschränken.

Die “Budapest Pride” findet seit drei Jahrzehnten statt. Sie bezieht traditionell die Prachtstraße Andrássy út im Herzen der Hauptstadt ein.

Zahlreiche Spitzenpolitiker angekündigt

Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker haben angekündigt, aus Solidarität an der Budapest Pride teilnehmen zu wollen, darunter auch mehrere Nationalrats- und Europaabgeordnete von SPÖ, Grünen und NEOS. Vertreter und Vertreterinnen zahlreicher Amnesty-Sektionen nehmen teil, aus Österreich etwa Geschäftsführerin Shoura Hashemi. Die HOSI Wien und Vienna Pride werden ebenfalls mit einer Delegation bei der Budapest Pride vertreten sein.